Beschlussvorlage - B/15/2771-01

Beschlussvorschlag

1.      Der Rat der Stadt beschließt nach eingehender Abwägung

a)      den Stellungnahmen zu II.A 3 und II.B 1 stattzugeben,

b)      die Stellungnahmen zu II.A 1 und 2 zur Kenntnis zu nehmen,

Gesetzliche Grundlage:              § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I, S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22.07.2011 (BGBl. I, S. 1509).

2.       Der Rat der Stadt beschließt ferner:

a)           folgende Satzung:

Satzung zur Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 237 - Neukölner Straße / Gabelstraße -

§ 1 Gegenstand der Satzung

Der vom Rat der Stadt am 06.11.1989 als Satzung beschlossene und am 06.03.1990 in Kraft getretene Bebauungsplan Nr. 237 - Neukölner Straße / Gabelstraße - wird aufgehoben.

§ 2 Räumlicher Geltungsbereich

Der räumliche Geltungsbereich des aufgehobenen Bebauungsplans Nr. 237
liegt in der Gemarkung Sterkrade-Nord, Flur 10 und 18, und wird wie folgt umgrenzt:

Westliche Seite der Gabelstraße; nördliche Seite der Neukölner Straße; östliche Seite der Bundesautobahn A 3; nördliche Grenze des Leitgrabens Tüsselbeck I.

Die genaue Abgrenzung des aufgehobenen Bebauungsplans ergibt sich auch aus dem als Anlage beigefügten Übersichtsplan.

§ 3 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt mit dem Tage ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Gesetzliche Grundlage:              § 10 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 8 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I, S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22.07.2011 (BGBl. I, S. 1509), und § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV.NRW.1994, S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18.09.2012 (GV.NRW.2012, S. 436).

b)           die der Aufhebung beigefügte Begründung (inkl. Umweltbericht) in der Fassung vom 22.01.2013 als Entscheidungsbegründung.

Gesetzliche Grundlage:              § 9 Abs. 8 in Verbindung mit § 1 Abs. 8 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I, S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22.07.2011 (BGBl. I, S. 1509).

Bezug

Einleitender Aufhebungsbeschluss und Beschluss zur öffentlichen Auslegung des aufzuhebenden Bebauungsplans Nr. 237 - Neukölner Straße / Gabelstraße - vom 18.03.2013 (Drucksache Nr. B/15/2593-01)

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine                            [ X ]

    ja                                          [ ]

b) Sonstige

Begründung

I.              Aufhebungsanlass und -ziele

Das bisher im Bebauungsplan Nr. 237 festgesetzte Gewerbegebiet (GE) wird durch den Bebauungsplan Nr. 633 ebenfalls mit einem Gewerbegebiet weitgehend überplant. Die ursprünglich formulierten Planungsziele des Bebauungsplanes Nr. 237 werden bei der Neuplanung überwiegend aufgegriffen und weiterentwickelt (siehe dazu auch die in gleicher Sitzung vorliegende Drucksache Nr. B /15/2776-01).

Da sich 23 Jahre nach Rechtskraft des Bebauungsplans eine Aufgabe des Tentershofs (Neukölner Straße 25) nicht abzeichnet, wurde dieser Bereich nicht in das Plangebiet des Bebauungsplans Nr. 633 einbezogen. Die Fläche wird nach rechtskräftiger Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 237 auf der Grundlage des § 34 BauGB (unbeplanter Innenbereich) zu beurteilen sein. Danach wäre eine Arrondierung des Gewerbegebietes auf diesem Grundstück (bei Aufgabe der bisherigen Nutzung), entsprechend den derzeitigen Ausweisungen im Bebauungsplan Nr. 237, weiterhin möglich. Sollte sich zu einem späteren Zeitpunkt ein planerisches Steuerungserfordernis ergeben, ist auch für diesen Bereich die Neuaufstellung eines Bebauungsplanes denkbar.

Auch der westliche Teilbereich, in dem die umfangreichen unterirdischen Fernleitungen (Öl, Propylen, Strom sowie Fernmeldekabel) mit den zum Teil erforderlichen Schutzstreifen verlaufen, und der außerdem in der Anbauverbotszone der Autobahn liegt, kann zukünftig nach § 34 BauGB beurteilt werden. Aufgrund der dort bestehenden Restriktionen, die u. a. auch im Rahmen der Behördenbeteiligung durch die Leitungsträger und das Autobahnamt mitgeteilt wurden, sind bauliche Nutzungen dort nahezu unmöglich.

Die ausgewiesenen Mischgebiete (MI) an der Neukölner Straße 19-23 bzw. 27-33 und Gabelstraße 27 bzw. 49-53 sind fast vollständig mit Ein- und Mehrfamilienhäusern bebaut. Lediglich an der Gabelstraße 27 befinden sich im Gebäude auch Räume für eine psychotherapeutische Praxis. Hier reicht eine Beurteilung nach § 34 BauGB (unbeplanter Innenbereich) aus. Danach wären diese Flächen als Allgemeine Wohngebiete (WA) einzustufen.

Die Steuerung des Einzelhandels erfolgt für das Gewerbegebiet im Rahmen des Bebauungsplans Nr. 633. Für die übrigen Bereiche ist aufgrund der vorhandenen Wohnbebauung keine Regelung notwendig.

Vergnügungsstätten, worunter auch die bisher unzulässigen Spielhallen fallen, werden mit dem Bebauungsplan Nr. 633 für das Gewerbegebiet ausgeschlossen. Die übrigen Bereiche entlang der Neukölner Straße und Gabelstraße wären nach rechtskräftiger Aufhebung gemäß § 34 BauGB als Allgemeine Wohngebiete (WA) einzustufen. In Allgemeinen Wohngebieten sind Vergnügungsstätten gemäß der Baunutzungsverordnung (BauNVO) unzulässig. Einer weiteren Regelung bedarf es deshalb auch hier nicht.

Zur visuellen Abschirmung der Wohnbereiche und zur Eingrünung der gewerblichen Fläche wird das bisher festgesetzte Pflanzgebot von unterschiedlicher Breite auch im Bebauungsplan Nr. 633 weitgehend Berücksichtigung finden.

Aus vorgenannten Gründen besteht keine Notwendigkeit mehr am Fortbestand des Bebauungsplans Nr. 237. Er soll deshalb aufgehoben werden.

Eine vertiefende Beschreibung der konkreten Ziele und Zwecke der Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 237 sind der Begründung (Anlage 4) zu entnehmen. Die Aufhebungsbegründung enthält auch den erforderlichen Umweltbericht.

II.              Eingegangene Stellungnahmen im Rahmen der Beteiligungsverfahren

A.       Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und Behörden

Im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetz-buch (BauGB) in der Neufassung vom 23.09.2004 und nach den “Verfahrensgrundsätzen für die vorgezogene Beteiligung der Bürger an der Bauleitplanung” der Stadt Oberhausen hat der aufzuhebende Bebauungsplan Nr. 237 –Neukölner Straße / Gabelstraße-

?                in der Zeit vom 23.11.2012 - 07.12.2012 einschließlich öffentlich ausgelegen (Darlegung und Anhörung der Planung).

Innerhalb dieser Zeit bestand Gelegenheit, sich über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Aufhebung und deren voraussichtliche Auswirkungen unterrichten zu lassen.

Gleichzeitig wurde den Bürgerinnen und Bürgern Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben.

Eine öffentliche Anhörung (Bürgerversammlung) hat nach Ziffer 3.2 der vom Rat der Stadt beschlossenen „Verfahrensgrundsätzen für die vorgezogene Beteiligung der Bürger an der Bauleitplanung“ der Stadt Oberhausen nicht stattgefunden.

Gemäß § 4 Abs. 1 BauGB wurden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange mit Schreiben vom 20.11.2012 erstmalig beteiligt.

Während der frühzeitigen Öffentlichkeitsarbeit sind folgende abwägungsrelevanten Stellungnahmen der Öffentlichkeit bzw. der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eingegangen:

Behörden bzw. sonstige Träger öffentlicher Belange

1.              STEAG GmbH

Abt. Umwelt, Genehmigungen, Produkte

Rüttenscheider Straße 1-3

45128 Essen

2.              Infracor GmbH

Paul-Baumann-Straße 1

45772 Marl

3.              Landesbetrieb Straßenbau NRW

Autobahnniederlassung Krefeld

Postfach 10 13 52

47713 Krefeld

B.        Öffentliche Auslegung und 2. Behördenbeteiligung

Mit Schreiben vom 20.03.2013 sind die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB erneut beteiligt worden.

In der Zeit vom 28.03.2013 bis 30.04.2013 einschließlich hat der aufzuhebende Bebauungsplan Nr. 237 mit der Aufhebungsbegründung (inkl. Umweltbericht) gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegen.

Während dieser Zeit sind folgende abwägungsrelevanten Stellungnahmen eingegangen:

Behörden bzw.Träger öffentlicher Belange

1.              Landesbetrieb Straßenbau NRW

Autobahnniederlassung Krefeld

Postfach 10 13 52

47713 Krefeld

Kopien aller abwägungsrelevanten Stellungnahmen sind der Beratungsvorlage als Anlage 3 beigefügt.

III.              Stellungnahme der Verwaltung zu den Eingaben aus der frühzeitigen Beteiligung

Zu II.A1              STEAG GmbH

Abt. Umwelt, Genehmigungen, Produkte

Rüttenscheider Straße 1-3

45128 Essen

Die STEAG GmbH, Abt. Umwelt, Genehmigungen, Produkte, verweist auf die im Aufhebungsgebiet verlaufenden 10 kV-Kabel (ehem. 25 kV-Kabel) der RWE Rhein Ruhr Netzservice GmbH, für die die STEAG die Betriebsführung innehat.

Stellungnahme der Verwaltung:

Mit der Aufhebung des Bebauungsplans wird keine potentielle Einwirkung auf die Kabeltrassen begründet. Außerdem verlaufen sie innerhalb der Anbauverbotszone der Autobahn (40 m vom äußersten Fahrbahnrand). In der Anbauverbotszone dürfen u. a. Hochbauten jeder Art nicht errichtet und Aufschüttungen und Abgrabungen größeren Umfangs nicht durchgeführt werden. Ebenfalls unzulässig sind Anlagen der Außenwerbung sowie Einrichtungen, die für die rechtliche oder gewerbliche Nutzung der Hochbauten erforderlich sind (z. B. Pflichtstellplätze, Feuerwehrumfahrten, Lagerflächen o. ä.).

Die Stadt Oberhausen geht davon aus, dass die Kabeltrassen, durch Grunddienstbarkeiten gesichert sind, und dass die jeweiligen Eigentümer durch den Leitungsträger über die entsprechend notwendigen Verhaltensweisen unterrichtet wurden.

Die Verwaltung empfiehlt daher dem Rat der Stadt, die Stellungnahme zur Kenntnis zu nehmen.

Zu II.A2              Infracor GmbH

Paul-Baumann-Straße 1

45772 Marl

Gegen die Aufhebung des Bebauungsplanes bestehen seitens der Infracor GmbH keine Bedenken.

Sie verweist jedoch auf die von ihr betreute Fernleitung 38 (DN 150/100; PN 100/73 – Propylen; Eigentümer Westgas GmbH). Die Fernleitung verläuft in einem 8 m breiten, rechtlich gesicherten Schutzstreifen in dem ein absolutes Bau- und Einwirkungsverbot besteht. Die beigefügten Planunterlagen stellen den Zustand zum Zeitpunkt der Verlegung dar. Alle Maßnahmen, die den Schutzstreifen der Fernleitung beanspruchen oder geeignet sind Einflüsse in diesen einzutragen, sind detailliert mit ihr abzustimmen und schriftlich von ihr zu genehmigen.

Die Fernleitung 38 samt 8 m breitem Schutzstreifen bitten sie nachrichtlich im neu aufzustellenden Bebauungsplan Nr. 633 zu erwähnen.

Die Schutzanweisung ist Bestandteil ihrer Stellungnahme. Sie bittet um Beteiligung am weiteren Verfahren.

Stellungnahme der Verwaltung:

Mit der Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 237 wird keine potentielle Einwirkung auf die Fernleitung begründet. Außerdem verläuft sie innerhalb der Anbauverbotszone der Autobahn (40 m vom äußersten Fahrbahnrand). In der Anbauverbotszone dürfen u. a. Hochbauten jeder Art nicht errichtet und Aufschüttungen und Abgrabungen größeren Umfangs nicht durchgeführt werden. Ebenfalls unzulässig sind Anlagen der Außenwerbung sowie Einrichtungen, die für die rechtliche oder gewerbliche Nutzung der Hochbauten erforderlich sind (z. B. Pflichtstellplätze, Feuerwehrumfahrten, Lagerflächen o. ä.).

Die Stadt Oberhausen geht davon aus, dass die Leitung, wie seitens der Infracor GmbH angedeutet, durch Grunddienstbarkeiten gesichert ist, und dass die jeweiligen Eigentümer durch den Leitungsträger über die entsprechend notwendigen Verhaltensweisen unterrichtet wurden.

Die genannte Fernleitung mit ihren Schutzstreifen wurde in die Planzeichnung des parallel neu aufzustellenden Bebauungsplans Nr. 633 eingetragen. Sie befindet sich dort jedoch außerhalb des Plangebietes. Die im Verfahrensgebiet festgesetzten überbaubaren Grundstücksflächen weisen hier einen Abstand von mindestens 10 m zum erforderlichen Schutzstreifen auf. Einwirkungen auf die Leitungen bzw. die Schutzstreifen sind deshalb auch durch die Neuaufstellung des Bebauungsplans Nr. 633 nicht erkennbar bzw. zu erwarten.

Die Verwaltung empfiehlt daher dem Rat der Stadt, die Stellungnahme zur Kenntnis zu nehmen.

Zu II.A3              Landesbetrieb Straßenbau NRW

Autobahnniederlassung Krefeld

Postfach 10 13 52

47713 Krefeld

Der Landesbetrieb Straßenbau NRW -Autobahnniederlassung Krefeld- weist darauf hin, dass das Aufhebungsgebiet im Nahbereich der von ihr zu unterhaltenden Autobahn 3, Abschnitt 11, grenzt. Baulastträger der Autobahn ist die Bundesrepublik Deutschland.

Gegen die Aufhebung des Bebauungsplans werden keine grundsätzlichen Bedenken erhoben, sofern der § 9 des Fernstraßengesetzes beachtet wird und die anbau- und kreuzungsrechtlichen Bestimmungen und Beschränkungen im Rahmen der nachfolgend baurechtlichen Verfahren grundsätzlich beachtet und eingehalten werden.

Stellungnahme der Verwaltung:

Die Anbauverbots- und Anbaubeschränkungszone nach dem Fernstraßengesetz wurden zeichnerisch im Sinne des § 9 Abs. 6 BauGB nachrichtlich in den parallel aufgestellten Bebauungsplan Nr. 633 übernommen und textlich erläutert.

Mit der Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 237 selbst werden keine Baumaßnahmen innerhalb der Anbauverbots- und Anbaubeschränkungszone vorbereitet.

Die Beachtung der Bestimmungen wird außerdem im Rahmen evtl. Baugenehmigungs-verfahren durch die Baugenehmigungsbehörde geprüft.

Die Verwaltung empfiehlt daher dem Rat der Stadt, der Stellungnahme stattzugeben.

IV.              Stellungnahme der Verwaltung zu den Eingaben aus der Offenlage und 2. Behörden-beteiligung

Zu II.B1              Landesbetrieb Straßenbau NRW

Autobahnniederlassung Krefeld

Postfach 10 13 52

47713 Krefeld

Der Landesbetrieb Straßenbau NRW -Autobahnniederlassung Krefeld- verweist auf seine Stellungnahme vom 13.12.2012, die weiterhin zu beachten ist (siehe zu II.A3).

Die Autobahnniederlassung Krefeld betont, dass sich der „kürzlich formell illegal angelegte Pkw-Abstellplatz im Bereich des Lebensmittelmarktes“ in der Anbauverbotszone der A 3 befindet. Der Straßenbauverwaltung liegt kein Genehmigungs-/Zustimmungsantrag für diese Stellplatzanlage vor. Dies ist zwingend nachzuholen.

Der nordwestlich des Lebensmitteldiscounters angrenzende „formell illegale Groß- und Einzelhandelsbetrieb für Befestigungstechnik“ kann ihrerseits nicht eindeutig zugeordnet werden.

Stellungnahme der Verwaltung:

Die Anbauverbots- und Anbaubeschränkungszone nach dem Fernstraßengesetz wurden zeichnerisch im Sinne des § 9 Abs. 6 BauGB nachrichtlich in den parallel aufgestellten Bebauungsplan Nr. 633 übernommen und textlich erläutert.

Bezüglich des formell illegal angelegten Pkw-Abstellplatzes hat die Stadt Oberhausen den Eigentümern mit Schreiben vom 29.04.2013 eine Ordnungsverfügung zugestellt, wonach für den Teil des Grundstückes, welcher in der Anbauverbotszone nach § 9 Bundesfernstraßengesetz liegt, die Nutzung als Lagerfläche oder Abstellfläche für Pkw, Lkw, Reifen und Wohnwagen mit sofortiger Wirkung untersagt wird.

Mit der Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 237 selbst werden keine Baumaßnahmen innerhalb der Anbauverbots- und Anbaubeschränkungszone vorbereitet.

Der Groß- und Einzelhandelsbetrieb für Befestigungstechnik befindet sich in einem abgetrennten Bereich des „Penny“-Gebäudes zwischen dem Penny-Markt und der Laderampe im Nordwesten.

Die Verwaltung empfiehlt daher dem Rat der Stadt, der Stellungnahme stattzugeben.

V.              Weiterer Verfahrensablauf

Die Einwender werden über die Entscheidung des Rates der Stadt schriftlich informiert. Mit der anschließenden öffentlichen Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses im Amtsblatt der Stadt Oberhausen ist der Bebauungsplan Nr. 237 rechtskräftig aufgehoben.

VI.              Kurzzusammenfassung

Der Rat der Stadt entscheidet über die vorgebrachten Stellungnahmen und beschließt die Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 237 – Neukölner Straße / Gabelstraße - als Satzung.

Das bisher im Bebauungsplan Nr. 237 festgesetzte Gewerbegebiet wird durch den Bebauungsplan Nr. 633 ebenfalls mit einem Gewerbegebiet weitgehend überplant. Die ursprünglich formulierten Planungsziele des Bebauungsplanes Nr. 237 werden bei der Neuplanung überwiegend aufgegriffen und weiterentwickelt.

Die im Bebauungsplan Nr. 237 ausgewiesenen Mischgebiete (MI) an der Neukölner Straße 19-23 bzw. 27-33 und Gabelstraße 27 bzw. 49-53 sind nahezu vollständig mit Ein- und Mehrfamilienhäusern bebaut. Hier reicht zukünftig eine Beurteilung nach § 34 BauGB (unbeplanter Innenbereich) aus. Gleiches gilt für den Bereich des Tentershofs (Neukölner Straße 25).

Auch der westliche Teilbereich, in dem die umfangreichen unterirdischen Fernleitungen mit den zum Teil erforderlichen Schutzstreifen verlaufen, und der außerdem in der Anbauverbotszone der Autobahn liegt bedarf keiner Überplanung durch einen Bebauungsplan. Aufgrund der dort bestehenden Restriktionen, die u. a. auch im Rahmen der Behördenbeteiligung durch die Leitungsträger und das Autobahnamt mitgeteilt wurden, sind bauliche Nutzungen dort nahezu unmöglich.

Zur visuellen Abschirmung der Wohnbereiche und zur Eingrünung der gewerblichen Fläche wird das bisher festgesetzte Pflanzgebot von unterschiedlicher Breite auch im neuen Bebauungsplan Nr. 633 weitgehend Berücksichtigung finden.

Aus vorgenannten Gründen besteht keine Notwendigkeit mehr am Fortbestand des Bebauungsplans Nr. 237.