Beschlussvorlage - B/15/2687-01

Beschlussvorschlag

1. Der Rat der Stadt beschließt nach eingehender Abwägung

a)                  die Stellungnahmen zu III.1.A.3, III.1.B.1 und III.2.A.1 zur Kenntnis zu nehmen,

b)                  den Stellungnahmen zu III.1.A.2 stattzugeben,

c)                  die Stellungnahmen zu III.2.A.2 und zu III.2.B.1 teilweise stattzugeben,

d)                  die Stellungnahmen zu III.1.A.1 und III.2.A.3 1 zurückzuweisen.

Gesetzliche Grundlage:              § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in der Neufassung vom 23.09.2004, (BGBl. S.2414) zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22.07.2011 (BGBl. I, S. 1509)

2.              Der Rat der Stadt beschließt außerdem

a)              den Bebauungsplan Nr. 648 - Matzenbergstraße - in der Fassung vom 15.10.2012 als Satzung;

Gesetzliche Grundlage:              § 10 Abs. 1 BauGB in der Neufassung vom 23.09.2004 (BGBl. I, S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22.07.2011 (BGBl. I, S. 1509) und § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV.NRW.1994, S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18.09.2012 (GV.NRW 2012, S. 436)

b)      die dem Bebauungsplan Nr. 648 beigefügte Begründung in der Fassung der Fortschreibung vom 15.03.2013 als Entscheidungsbegründung.

Gesetzliche Grundlage:              § 9 Abs. 8 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I, S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22.07.2011 (BGBl. I, S. 1509).

Bezug

Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Bebauungsplans Nr. 648 – Matzenbergstraße – vom 19.11.2012 (Drucksache Nr. B/15/2189-01).

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine                            []

    ja                                          [X]

Die Unterhaltskosten der Verkehrsflächen betragen ca. 1.500 EUR/Jahr. Hierbei handelt es sich um geschätzte Kosten, die erst im Rahmen der Ausführungsplanung bzw. Verwirklichung der Maßnahme konkretisiert werden können.

b) Sonstige

Begründung

I.              Lage des Plangebiets im Stadtbereich

Das Plangebiet des Bebauungsplanes Nr. 648 - Matzenbergstraße - liegt in der Gemarkung Sterkrade, Flur 4 und wird wie folgt umgrenzt:

Südliche und westliche Grenze des Flurstücks Nr. 679, südliche Grenzen der Flurstücke Nr. 1047, 541 und 542, nordwestliche Grenzen der Flurstücke Nr. 542, 541, 594, 645, 703 und 1647, südliche Seite der Pfälzer Straße, südöstliche Grenzen der Flurstücke Nr. 635, 703, und 645, nördliche Grenze der Flurstücke Nr. 541 und 540, sowie westliche Seite der Matzenbergstraße.

II.              Planungsanlass und -ziele

Das Betriebsgelände der Firma für Fahrzeugbau an der Matzenbergstraße wurde für den weiteren Betriebsablauf nicht mehr benötigt, da die Firma ihren Betrieb innerhalb Oberhausens an einen anderen Standort verlagert hat. Gleiches gilt für die Tischlerei und den Fliesenbetrieb an der Pfälzer Straße. Eine gewerbliche Nachnutzung wird an dieser Stelle aufgrund der umliegenden Wohnbebauung nicht mehr angestrebt. Vielmehr sollen für das Plangebiet nun in enger Abstimmung mit den Grundstückseigentümern die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Wohnnutzung geschaffen werden. Das Planungsziel, Wohnbauflächen an dieser Stelle zu entwickeln, wurde bereits mit dem Bebauungsplanverfahren Nr. 366 verfolgt, dessen Aufstellungsbeschluss aus dem Jahr 1993 datierte. Dieser Beschluss wurde mit dem neuen Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 648 am 12.07.2010 aufgehoben.

Es handelt sich bei dem Plangebiet um eine bereits größtenteils versiegelte Fläche, die sich für eine Nachnutzung im Rahmen der Innenentwicklung anbietet. Die Umsetzung des Bebauungsplanes trägt somit dazu dabei, im Sinne einer nachhaltigen Stadtentwicklung den Freiflächenverbrauch zu verringern.

In der Stadt Oberhausen besteht nach den Ergebnissen der Wohnungsmarktanalyse aus dem Jahr 2012 auch weiterhin Bedarf an Wohnbauflächen für Einzel-, Doppel- und Reihenhäuser. Die im Plangebiet vorgesehene Wohnnutzung kann dazu beitragen, diesen Bedarf zu decken. Weiterhin bietet sich die Nachnutzung als Wohnbauflächen an dieser Stelle im Stadtgefüge an, da sich im Umfeld des Plangebietes bereits bestehende Wohnbebauung befindet. Die bestehende Wohnbebauung kann auf diese Weise sinnvoll ergänzt werden. Des Weiteren liegt das Nahversorgungszentrum Königshardt in einer Entfernung von etwa 700 m, womit die für eine Wohnnutzung notwendige Infrastruktur (Nahversorgung, Dienstleistungsangebote, Schule, Kindergarten) im direkten Umfeld nachgewiesen werden kann.

Mit dem Bebauungsplan werden folgende Hauptplanungsziele verfolgt:

              Festsetzung eines Allgemeinen Wohngebietes,

              Regelung der Erschließungsnotwendigkeit,

              Sicherung der Verträglichkeit zwischen geplanter Wohnbebauung und benachbarten Nutzungen.

Die Beschreibung der konkreten Ziele, Zwecke und Festsetzungen des Bebauungsplans sind der beigefügten Entscheidungsbegründung (Anlage 2) zu entnehmen.

III.              Beteiligungsverfahren

1.              Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und 1. Beteiligung der Behörden

In seiner Sitzung am 12.07.2010 hat der Rat der Stadt Oberhausen gemäß § 2 BauGB die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 648 – Matzenbergstraße ‑ beschlossen.

Im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit gemäß § 3 (1) Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung vom 23.09.2004 und nach den „Verfahrensgrundsätzen für die vorgezogene Beteiligung der Bürger an der Bauleitplanung“ der Stadt Oberhausen vom 18.05.1987 hat der städtebauliche Vorentwurf zum Bebauungsplan Nr. 648 – Matzenbergstraße –

-       in der Zeit vom 22.11.2011 – 06.12.2011 einschließlich öffentlich ausgelegen

(Darlegung der Planung);

-       am 30.11.2011 hat die öffentliche Anhörung (Bürgerversammlung) stattgefunden.

Gemäß § 4 Abs. 1 BauGB sind die Träger öffentlicher Belange mit Schreiben vom 23.11.2011 bei der Aufstellung des Bebauungsplans beteiligt worden.

Während der Öffentlichkeitsarbeit sind folgende Anregungen und Hinweise sowie Stellung-nahmen der Behörden bzw. Träger öffentlicher Belange zum Bebauungsplan Nr. 648 eingegangen:

A.              Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange

1.           Handwerkskammer Düsseldorf

Postfach 10 27 55

40018 Düsseldorf

2.           Ruhrkohle AG (RAG)

Postfach             

44620 Herne

3.           Bezirksregierung Arnsberg

Abteilung 6 Bergbau und Energie

Postfach

44025 Dortmund

B.              Private

1. Bürgerversammlung am 30.11.2011 im

Gemeindesaal St. Barbara

Hartmannstraße 83a

46147 Oberhausen

2.              Öffentliche Auslegung und 2. Beteiligung der Behörden

Mit Schreiben vom 21.12.2012 sind die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB beteiligt worden.

In der Zeit vom 02.01.2013 bis 04.02.2013 einschließlich hat der Entwurf des Bebauungsplans Nr. 648 mit Begründung (einschl. Umweltbericht) gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegen.

Dabei sind abwägungsrelevanten Stellungnahmen eingegangen von:

A.              Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange

1. Rheinisch-Westfälische-Wasserwerksgesellschaft mbH (RWW)

Postfach 101663

45466 Mülheim an der Ruhr

2. Handwerkskammer Düsseldorf

Postfach 10 27 55

40018 Düsseldorf

3. Emschergenossenschaft

Postfach 101161

45011 Essen

B.              Private

1. Eugen Schlautmann

Matzenbergstraße 147

46145 Oberhausen

Kopien der Stellungnahmen sind dieser Beratungsvorlage als Anlage 3 beigefügt.

IV.              Stellungnahme der Verwaltung zu den vorgebrachten Anregungen und Hinweisen der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange zur frühzeitigen Beteiligung

Zu III.1.A.1.              Handwerkskammer Düsseldorf

Postfach 10 27 55

40018 Düsseldorf

Nach Auffassung der Handwerkskammer Düsseldorf wird mit der jetzt vorliegenden Bauleitplanung eine Entwicklung fortgeführt, die den über Jahrzehnte gewachsenen Gewerbebereich Matzenbergstraße / Pfälzer Straße räumlich weiter reduziert und damit die langfristige Perspektive des Standorts für das Gewerbe gefährdet.

Die Handwerkskammer Düsseldorf bedauert diese Entwicklung, weil gerade das Handwerk auf verbrauchernahe Standorte angewiesen ist, die mit den in der Regel peripheren Standorten neuer Gewerbegebiete nicht gegeben sind.

Ungeachtet dessen sieht der Planentwurf eine Standortsicherung der in der Nachbarschaft verbleibenden Betriebe gegenüber der jetzt zusätzlich heranrückenden Wohnbebauung vor. Die Ergebnisse der lmmissionsgutachten sind sowohl in die Festsetzungen als auch in die Planbegründung eingeflossen. Um die Verträglichkeit der künftig benachbarten Nutzungen sicherzustellen, wird es in einem Fall ergänzend eines öffentlich-rechtlichen Vertrages bedürfen. Trotz dieser Maßnahmen bleibt die unmittelbare Nähe von störendem Gewerbe und störempfindlichem Wohnen unbefriedigend, es mangelt mithin an räumlicher Distanz zwischen beiden einander ausschließenden Nutzungen. Die an zwei Grundstücksseiten notwendige Lärmschutzwand ist in diesem Zusammenhang leider kein Zeugnis gelungenen Städtebaus.

Hinsichtlich der Festsetzungen zum Grundstück Matzenbergstraße 141 trägt sie erhebliche Bedenken vor. Das Grundstück, das mit einem Mehrfamilienhaus bebaut ist, befindet sich in unmittelbarer Nachbarschaft eines überdurchschnittlich großen, alteingesessenen Dachdeckerbetriebes. Sowohl die Gewerbebauten als auch die Hoffläche stehen in Sichtkontakt zu dem genannten Wohnhaus.

Das Lärmgutachten hat diese Situation ihrer Überzeugung nach bislang nicht berücksichtigt, weil der bis heute rechtsverbindliche Bebauungsplan für die genannte Adresse ein nicht eingeschränktes  Gewerbegebiet festsetzt. Der Planentwurf sieht allerdings jetzt ein allgemeines Wohngebiet vor, ohne dass zum Handwerksbetrieb hin irgendwelche baulichen oder sonstigen Vorkehrungen getroffen werden. Das Lärmgutachten hat dagegen gezeigt, dass der Betrieb stört und ein allgemeines Wohngebiet in seiner unmittelbaren Nachbarschaft nur mit erheblichen baulichen und sonstigen Maßnahmen möglich ist.

Im Rahmen eines Ortstermins hat der betroffene Betriebsinhaber über einen bereits eingereichten Bauantrag zur Aufstockung seiner betrieblichen Aufbauten an der südwestlichen Grundstücksgrenze informiert. Außerdem läge bereits eine positive Bauvoranfrage vor.

Stellungnahme der Verwaltung:

Die Planung bezieht sich auf Flächen die überwiegend brach liegen und von den nicht mehr genutzten  gewerblichen Anlagen und Gebäude freigeräumt sind. Der Grund für die Aufgabe der gewerblichen Nutzung des Fahrzeugbaubetriebes Lindenau war die beschränkte Erweiterungsmöglichkeit an dem Standort Matzenbergstraße und die beengte Situation auf dem Firmengrundstück. Die Verlagerung an einen anderen Standort ermöglicht die Verbesserung der betrieblichen Abläufe.

Seit kurzer Zeit hat sich eine weitere Firma zu einer Verlagerung entschieden, da die betriebliche Situation an diesem Standort unbefriedigend eingeschätzt und an dem bestehenden Standort keine Entwicklungsmöglichkeiten mehr gesehen wurde. Von daher liegen die Flächen für das Firmengrundstück ebenfalls brach. Die Beseitigung der Hallen und sonstigen Nebengebäude hat noch nicht stattgefunden. Eine erneute gewerbliche Verwertung der gesamten Flächen wird von den Eigentümern auch nicht angestrebt. Stattdessen wird die Entwicklung als Wohnbaufläche favorisiert.

Für den gesamten Siedlungsbereich Pfälzer Straße / Matzenbergstraße soll allerdings trotz der beabsichtigten Wohnungsflächenentwicklung unter stadtentwicklungspolitischen Gesichtspunkten die bestehende gemischte Nutzung beibehalten und gesichert werden. Diese Absicht ist auch in den Darstellungen des Regionalen Flächennutzungsplanes dokumentiert, der für das Gebiet Pfälzer Straße / Matzenbergstraße gewerbliche Bauflächen darstellt. Eine vollständige Umwandlung in Wohnbauflächen ist nicht beabsichtigt.

Auch das Stadtentwicklungskonzept (STEK 2020) sieht für diesen Siedlungsbereich eine Durchmischung von gewerblichen Flächen und Wohnbauflächen vor. Diese Entwicklung soll durch den Bebauungsplan Nr. 648 nicht geändert werden.

Der Bebauungsplan selber berücksichtigt die bestehende Situation einer gemischten Nutzung von Gewerbebereichen und Wohnbauflächen. Mit der beabsichtigten Festsetzung von Allgemeinen Wohngebieten ist die Realisierung wohnergänzender Nutzungen z. B. zur Ausübung von freien Berufen oder für nicht störende Handwerksbetriebe denkbar. Für das Gesamtgebiet entzerrt sich die ursprüngliche Situation, die auch durch Belastungen und Konflikte zwischen den Nutzungen geprägt war.

Mit der Aufgabe des Schreinereibetriebes Signum–Object verbessert sich sowohl die bestehende Situation, da die von dem Betrieb ausgehenden Belastungen (Lärm und Geruch) wegfallen. Für die Planung führt der Wegzug des Betriebes zu einer deutlichen Verbesserung der notwendigen Maßnahmen zum Immissionsschutz. Konkret ist nun die 6m hohe Lärmschutzwand, die teils durch die Rückwand der Gewerbehalle bereits existierte, nicht mehr notwendig. Mit der Überplanung der Gewerbehallen kann nun ein Konzept umgesetzt werden, das in diesem Bereich ohne aktive Schallschutzmaßnahmen auskommt und nicht durch die bestehenden Hallen in einer räumlich beengten Situation realisiert werden muss.

Weiterhin existiert in direkter Nachbarschaft des geplanten Wohngebietes ein Gewerbebetrieb, dessen Emissionen auf die geplante und bestehende Wohnbebauung ausstrahlen. Mit der Absicht einen grenzständigen Gebäudeteil aufzustocken, damit Lagerflächen generiert werden können, verbessert sich die Situation für die angrenzende Bebauung im Geltungsbereich des Bebauungsplanes. Die ursprünglich notwendige Lärmschutzwand, die die geplante Wohnbebauung schützen sollte, ist nun nicht mehr notwendig.

Zusätzlich schirmt die Aufstockung den Lärm gegenüber dem bestehenden Wohnhaus Nr. 141-143 ab, so dass hier unter Beachtung der besonderen Situation einer bestehenden Gemengelage die Immissionswerte eingehalten werden können.

Da es sich bei der Beurteilung der Situation mit dem Gebäude Matzenbergstraße 143 und dem benachbarten bestehenden Betrieb Schlautmann (Dachdecker) um eine Gemengelage handelt, kann bei der Festsetzung eines Allgemeinen Wohngebietes ein höherer hinzunehmende Immissionsrichtwert als Zwischenwert von WA und MI-Werten zugrunde gelegt werden. Das Lärmgutachten des Büros afi Arno Flörke führt hierzu aus:

„[…] Die höchsten Beurteilungspegel von 58,3 dB(A) sind bei einer Einstufung als allgemeines Wohngebiet im Dachgeschoss zu erwarten. Als Zwischenwert könnten sich hier 59 dB(A) ergeben. Mit dieser Beurteilung als Gemengelage würde dann auch eine Ausweisung als allgemeines Wohngebiet möglich sein.

An allen anderen Fassaden werden die Immissionsrichtwerte der TA-Lärm eingehalten.“

Insgesamt kann daher von einer verbesserten Situation für die bestehende und geplante Wohnbebauung ausgegangen werden.

Im Rahmen der vorliegenden Bauleitplanung sind zur Sicherung eines ausreichenden Lärmschutzes daher nur noch folgende Festsetzungen gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB in den Bebauungsplan umzusetzen:

-           Schlaf- und Kinderzimmer sind mit einer zusätzlichen schallgedämmten Lüftungseinrichtung (z.B. Lüftungseinrichtung in der Fassade oder Zwangsbelüftung) zu versehen Die Lüftungseinrichtungen dürfen das Bauschalldämm-Maß der Fassade von mind. 35 dB im geöffneten Zustand nicht verschlechtern.

-           An den in der Planzeichnung des Bebauungsplanes mit xxx markierten Seiten der überbaubaren Grundstücksflächen sind in der Fassade zu öffnende Fenster von Aufenthaltsräumen im 2. Obergeschoss ausgeschlossen (§ 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB).

Die Umsetzung der folgenden baulichen Schallschutzmaßnahmen muss in einem öffentlich rechtlich verbindlichen Vertrag vor Satzungsbeschluss gesichert werden:

-           Aufgabe der Nutzungen als Tischlerei auf dem Grundstück Pfälzer Straße 66 a

-           Umsetzung des geplanten Dachausbaus des Betriebes Schlautmann mit einer Höhe von 6,50 m über Grund an der Südostseite des Grundstückes Schlautmann.

Die Verwaltung empfiehlt dem Rat der Stadt, die Stellungnahme zurückzuweisen.

Zu III.1.A.2.              Ruhrkohle AG (RAG)

Postfach             

44620 Herne

Zu dem Vorentwurf des Bebauungsplanes werden seitens der RAG keine Bedenken vorgebracht.

Sie regen an, in den Bebauungsplan die Information aufzunehmen, dass im Bereich des Plangebietes in der Vergangenheit bergbauliche Einwirkungen aufgetreten sind.

Zum Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung hat sie keine Anregungen.

Stellungnahme der Verwaltung:

Der Anregung wird gefolgt. In den Bebauungsplan ist eine Kennzeichnung aufgenommen worden, dass es sich im Geltungsbereich um Flächen handelt, die in der Vergangenheit im Einwirkungsbereich bergbaulicher Tätigkeiten lagen.

Die Verwaltung empfiehlt dem Rat der Stadt, der Stellungnahme stattzugeben.

Zu III.1.A.3.              Bezirksregierung Arnsberg

Abteilung 6 Bergbau und Energie

Postfach

44025 Dortmund

Die Bezirksvertretung Arnsberg verweist darauf, dass die Bebauungsplanfläche über dem auf Steinkohle verliehenen Bergwerksfeld „Franz Haniel" liegt. Eigentümerin dieser Bergbauberechtigung ist die RAG Aktiengesellschaft, Shamrockring 1 in 44623 Herne.

Ferner liegt die Fläche über dem auf Kohlenwasserstoffe erteilten Bewilligungsfeld ,,Haniel - Gas".

Über mögliche zukünftige, betriebsplanmäßig noch nicht zugelassene bergbauliche Tätigkeiten ist ihr nichts bekannt. Diesbezüglich und zu den bergbaulichen Verhältnissen empfiehlt sie, auch die o. g. RAG Aktiengesellschaft an der Planungsmaßnahme zu beteiligen, falls dieses nicht bereits erfolgt ist.

Stellungnahme der Verwaltung:

Eine Beteiligung der Bergwerksfeldeigentümerin hat im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange stattgefunden. Von dort ist eine separate Stellungnahme eingegangen (s. Pkt. III.1.A.2).

Die Verwaltung empfiehlt dem Rat der Stadt, die Stellungnahme zur Kenntnis zu nehmen.

Zu III.1.B.1.              Bürgerversammlung am 30.11.2011 im

Gemeindesaal St. Barbara

Hartmannstraße 83a

46147 Oberhausen

Im Rahmen der Bürgerversammlung wurden insbesondere folgende Themen diskutiert:

1.              Bedenken gegen die geplante Bebauung aufgrund zu hoher Immissionsbelastungen durch Lärm und Geruch;

2.              Einschränkungen für die verbleibenden gewerblichen Betriebe;

3.              Vorgesehene Regelungen zur Gestaltung der Bebauung und Festsetzung im Bebauungsplan;

4.              Umgang mit der Grünfläche südlich des Plangebietes.

Die Stellungnahmen zu den angesprochenen Themen sind der Niederschrift über die Bürgerversammlung, die als Anlage 3 beigefügt ist, zu entnehmen.

Die Verwaltung empfiehlt dem Rat der Stadt, die Stellungnahmen zur Kenntnis zu nehmen.

Zu III.2.A.1.              Rheinisch-Westfälische-Wasserwerksgesellschaft mbH (RWW)

Postfach101663

45466 Mülheim an der Ruhr

Die RWW Mülheim hat gegen den Bebauungsplan keine grundsätzlichen Bedenken.

Die RWW legt einen Planausschnitt mit den eingetragenen Linienführungen vorhandener Versorgungsleitungen vor. Die Lage und Tiefe der in den Planunterlagen eingetragenen Wasserrohrleitungen und Kabel kann von der tatsächlichen Lage und Tiefe abweichen. Hausanschlussleitungen gehören den Anschlussnehmern. Hierüber besitzen sie keine Planunterlagen. Die Lage der Versorgungsleitungen kann durch einen Mitarbeiter der RWW vor Ort angezeigt werden.

Außerdem ist die Schutzanweisung für erdverlegte Anlagen bei Arbeiten im Bereich ihrer Anlagen unbedingt zu beachten.

Für neu entstehende Gebäude ist gegebenenfalls eine Erweiterung des Versorgungsnetzes erforderlich. Diese Erweiterung erfolgt bedarfsorientiert nach Einreichung von Anträgen auf Wasserversorgung.

In der Begründung zum Bebauungsplan wird auf die mit umweltgefährdenden Stoffen belasteten Flächen hingewiesen. Vorsorglich weist sie darauf hin, dass sie keine Leitungsverlegung in belasteten Flächen durchführen wird. Alle Kosten, die zur Entsorgung im Zuge von erforderlichen Leitungsverlegungen entstehen, werden nicht von ihr übernommen.

Stellungnahme der Verwaltung:

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

Die Verwaltung empfiehlt dem Rat der Stadt, die Stellungnahme zur Kenntnis zu nehmen.

Zu III.2.A.2.              Handwerkskammer Düsseldorf

Postfach 10 27 55

40018 Düsseldorf

Die Handwerkskammer Düsseldorf hat zur frühzeitigen Trägerbeteiligung zu bedenken gegeben, dass das bis dahin vorliegende Lärmgutachten um eine Beurteilung der Immissionssituation ergänzt werden muss, wenn das z.Zt. noch als Gewerbegebiet festgesetzte Mehrfamilienhaus Matzenbergstraße 141/143 in das künftige allgemeine Wohngebiet einbezogen werden soll. Dieser Anregung wurde gefolgt.

Im Ergebnis wurde festgestellt, dass die rückseitigen Aufenthaltsräume des genannten Wohnhauses mit einem Beurteilungspegel von bis zu 59 dB(A) aus den gewerblichen Immissionen des benachbarten Dachdeckerbetriebes belastet werden. Damit wären sowohl der Richtwert der TA-Lärm für ein Mischgebiet eingehalten als auch die Belange des Handwerksbetriebes in vollem Umfang berücksichtigt.

Allerdings wurde jetzt der zweiten Empfehlung des Gutachters gefolgt, der ein allgemeines Wohngebiet für vertretbar hält, wenn das besagte Wohngebäude als Gemengelage zum Dachdeckerbetrieb eingestuft wird. Diese Beurteilung ist nach Ansicht der Handwerkskammer Düsseldorf aber mit Risiken für den Betrieb verbunden, weil im Falle einer nie auszuschließenden nachbarschaftlichen Auseinandersetzung vor Gericht ein Ergebnis möglich wäre, das von der Abwägung für die Gemengelage abweicht und die Überschreitung des Grenzwertes um bis zu 4 dB(A) als nicht tolerabel einstuft.

Die Handwerkskammer Düsseldorf plädiert daher in erster Linie für die Festsetzung eines Mischgebietes. Eine Änderung in allgemeines Wohngebiet kann aus ihrer Sicht dann erfolgen, wenn sich das nördlich angrenzende Gewerbegebiet weiter in Richtung Wohnen entwickeln sollte. In Anbetracht des verbleibenden Gewerbegebietes wäre das Mischgebiet an der stärker befahrenen Matzenbergstraße auch städtebaulich als Übergang zum Wohngebiet vertretbar.

Eine Alternative böte sich, wenn über die Abwägung in der Entwurfsbegründung hinaus auch im Plan selber deutlich würde, dass das künftig festgesetzte allgemeine Wohngebiet bis auf weiteres mit einer Einschränkung in Bezug auf die Lärmimmissionen des benachbarten Betriebes belastet ist (z. B. über zeichnerische und / oder textliche Festsetzungen als vorbelastetes WA-Gebiet).

Hinsichtlich der Festsetzungen und sonstigen Regelungen (städtebaulicher Vertrag) an der Nahtstelle zwischen Dachdeckerbetrieb und heranrückender Wohnbebauung bestätigt die Handwerkskammer Düsseldorf noch einmal, dass trotz der unbefriedigenden räumlichen Distanz zwischen beiden Nutzungen die betrieblichen Standortbelange mit den dargelegten aktiven wie festgesetzten passiven Schallschutzmaßnahmen berücksichtigt wurden. Da das Planverfahren bereits weit fortgeschritten ist, unterstützt die Handwerkskammer Düsseldorf im Interesse der Planbetroffenen abschließend einen Weg, der eine zeitnahe Rechtskraft des Bebauungsplanes ermöglicht.

Stellungnahme der Verwaltung:

Durch den vorhandenen Gewerbelärm wird der Immissionsrichtwert der TA-Lärm von 55 dB(A) tags für Allgemeine Wohngebiete im Plangebiet an zwei Gebäuden westlich und südlich des Dachdeckerbetriebes im 2. Obergeschoss um weniger als 1 dB überschritten. Das bestehende Wohnhaus Matzenbergstraße 143 wird durch die geplanten baulichen Maßnahmen des Dachdeckerbetriebes (Aufstockung des Lagergebäudes) in seiner Immissionsbelastung besser gestellt. An der Nordwestfassade sind Beurteilungspegel von 59 dB(A) zu erwarten. Unter Berücksichtigung der vorhandenen Vorbelastung durch die angrenzenden Gewerbebetriebe kann jedoch eine Ausweisung des Bestandsgebäudes im Allgemeinen Wohngebiet erfolgen.

Die vorgeschlagene Lösung mit Ausweisung eines Mischgebietes auf den Flächen des vorhandenen Wohngebäudes entspräche nicht der Art der Nutzung eines Mischgebietes. Tatsächlich wird in dem Wohnhaus auch nur gewohnt. Die Nutzungsdurchmischung mit Arbeiten findet nicht statt. Aufgrund der bestehenden Raumangebote bieten sich dort gewerbliche oder handwerkliche Tätigkeiten an, die auch in einem Allgemeinen Wohngebiet ausgeübt werden dürften. Eine Änderung der Nutzung bzw. auch der baulichen Gegebenheiten zeichnet sich ebenfalls nicht ab. Die Wohnnutzung ist dort etabliert und das Gebäude ist in gutem Zustand. Die Ausweisung als Mischgebiet entspräche nicht der Zielsetzung des Bebauungsplanes: „Bestätigung der Wohnnutzung“ für diese Teilfläche.

Das vorhandene Wohnhaus Matzenbergstraße 143 ist zwar im rechtskräftigen Bebauungsplan Nr. 56 als GE-Gebiet festgesetzt. Eine Festsetzung als Allgemeines Wohngebiet kann jedoch erfolgen, da es als Wohnhaus im Zusammenhang mit dem Dachdeckerbetrieb als vorhandene Gemengelage einzustufen ist.

Hierbei kann dem Gebäude ein höherer hinzunehmender Immissionsrichtwert als Zwischenwert zwischen den WA und MI-Werten zugewiesen werden. Die höchsten Beurteilungspegel von 58,3 dB(A) sind bei einer Einstufung als allgemeines Wohngebiet im Dachgeschoss zu erwarten. Als Zwischenwert kann sich hier ein Immissionsrichtwert von 59 dB(A) ergeben. Mit dieser Beurteilung als Gemengelage ist eine Ausweisung als allgemeines Wohngebiet möglich.

Die Orientierungswerte der DIN 18005 bzw. die Grenzwerte der TA-Lärm für ein allgemeines Wohngebiet werden nicht eingehalten. Durch eine Aufstockung des Garagenkörpers des Betriebes kann sich hier ein Beurteilungspegel von 59 dB(A) ergeben. Die bauliche Aufstockung des Betriebes bewirkt zukünftig eine erhebliche Verbesserung der Lärmsituation für dieses Wohnhaus.

Zur Verdeutlichung der besonderen Situation wird in die Begründung zum Bebauungsplan und in den Bebauungsplan selbst noch ein Hinweis aufgenommen, der die Gemengelage thematisiert.

Die Verwaltung empfiehlt dem Rat der Stadt, der Stellungnahme teilweise stattzugeben.

Zu III.2.A.3.              Emschergenossenschaft

Postfach 101161

45011 Essen

Seitens der Emschergenossenschaft bestehen gegen den  Bebauungsplan keine Bedenken. Folgende Anregungen sind jedoch zu beachten:

In der vorgelegten Begründung zum Bebauungsplan wird festgestellt, dass § 51 a Landeswassergesetz (LWG) keine Anwendung findet, da der Bereich bereits vor 1996 an die Mischwasserkanalisation angeschlossen war. Außerdem wird die Versickerung von Niederschlagswasser aufgrund von möglichen Bodenbelastungen durch die gewerbliche Vornutzung nicht empfohlen. Der Bebauungsplan sieht deshalb eine Entwässerung über die bestehende Mischkanalisation in der Matzenbergstraße vor.

Dazu merkt die Emschergenossenschaft an, dass der § 51 a LWG nach ihrer Auffassung für die Grundstücke im südlichen Bereich durchaus anzuwenden ist, da diese bislang nicht an die Entwässerung angeschlossen waren. Die Aussage in der Begründung, dass die Böden in dem Projektgebiet aufgrund der Vorbelastung für eine Versickerung nicht geeignet sind, lässt sich aus dem vorliegenden Baugrund- und Altlastengutachten nicht ableiten, da das Gutachten diese Fragestellung gar nicht berücksichtigt. Die in dem Gutachten gemachten Aussagen zur Wiederverwendung der Böden, zur vorgefundenen Bodenart und zum Grundwasserstand lassen dagegen auf eine mögliche Eignung der Böden für eine dezentrale Versickerung schließen.

Die Emschergenossenschaft empfiehlt daher die Eignung des Bodens für eine dezentrale Versickerung zu prüfen. Sollte aufgrund der Bodenverhältnisse keine ober- oder unterirdische Versickerung möglich sein, können auch Maßnahmen wie Dachbegrünungen, Regenwassernutzung oder durchlässige Befestigung von Flächen vorgesehen werden, die weniger von der Untergrundbeschaffenheit abhängig sind.

Stellungnahme der Verwaltung:

Entgegen der Aussage der Emschergenossenschaft ist die komplette Betriebsfläche einschließlich der betrieblichen Freiflächen seinerzeit an die Mischwasserkanalisation angeschlossen gewesen und wird mit der Umsetzung der Maßnahme weder erstmals an die Kanalisation angeschlossen, noch erstmals bebaut.

Die durch die durchgeführten Bodenuntersuchungen bekannten bzw. bei den Schachtungsarbeiten zum Rückbau der Fußböden und Fundamenten vorgefundenen Kontaminationen wurden ausgeschachtet und entsorgt.

Grundsätzlich kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass neben den Schlackeanteilen in der Tragschicht lokal auch andere Beimengungen vorkommen. Ebenfalls kann nicht gänzlich ausgeschlossen werden, dass lokal nutzungsbedingte Kontaminationen vorkommen. Aus diesem Grunde wird von einer Versickerung abgeraten und es sollten die zur Herstellung der Baugruben für die Errichtung der geplanten Einfamilienhäuser notwendigen Schachtungen gutachterlich begleitet werden.

Die Verwaltung empfiehlt dem Rat der Stadt, die Stellungnahme zurückzuweisen.

Zu III.2.B.1.              Eugen Schlautmann

Matzenbergstraße 147

46145 Oberhausen

Herr Schlautmann schließt sich der Stellungnahme der Handwerkskammer vom 18. 02.2013 (s. Stellungnahme zu III.2.A.2) an.

Stellungnahme der Verwaltung:

Siehe Stellungnahme zu III.2.A.2.

Die Verwaltung empfiehlt dem Rat der Stadt, die Stellungnahme zurückzuweisen

VI.              Fortschreibung der Begründung

Das Kapitel 5.14 Hinweise der Begründung wird um folgenden Hinweis ergänzt:

Gemengelage (Hinweis 5)

Das bestehende Wohnhaus im WA-Gebiet 6 wird aufgrund der bestehenden Nachbarschaft zwischen Wohnen und Gewerbe als Gemengelage eingestuft. Entsprechend ist gemäß TA Lärm ein Immissionsrichtwert als Zwischenwert zwischen WA- und MI-Werten von 59 dB(A) gebildet worden, der im WA-Gebiet 6 hinzuzunehmen ist.

VII.              Weiterer Verfahrensablauf

Mit der öffentlichen Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses im Amtsblatt der Stadt Oberhausen wird der Bebauungsplan Nr. 648 rechtskräftig.

VIII.              Kurzzusammenfassung

Der Rat der Stadt beschließt den Bebauungsplan Nr. 648 – Matzenbergstraße - als Satzung.

Durch den Bebauungsplan sollen auf den ehemaligen Betriebsflächen mehrerer Gewerbetreibenden die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Entwicklung von 27 Wohnbaugrundstücken im Einzeleigentum geschaffen werden.

Die Erschließungsanlagen werden durch einen Investor erstellt und nach Fertigstellung kostenfrei an die Stadt Oberhausen übergeben.

Zur Regelung der Umsetzung der Planinhalte wird zwischen dem Investor und der Stadt Oberhausen vor Satzungsbeschluss ein städtebaulicher Vertrag abgeschlossen.