Beschlussvorlage - B/15/2706-01

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt genehmigt folgende durch den Oberbürgermeister Klaus Wehling und das Ratsmitglied Daniel Schranz gemäß § 60 Absatz 1 GO NRW am 22.03.2013 getroffene Dringlichkeitsentscheidung:

Unter der Voraussetzung der Gewährung eines Investitionskostenzuschusses durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorssicherheit (BMU) in Verbindung mit dem Forschungszentrum Jülich und der KfW-Bank wird ein Ersatz der bisherigen 8.800 Quecksilber-Dampfhochdruckleuchten durch neue LED-Technik beschlossen. Das Investitionsvolumen beträgt ca. 4 Mio. EUR zuzüglich HOAI-Kosten und MWSt. Der Zuschuss beträgt maximal 20 % der zuwendungsfähigen Investitionskosten.

Die Abwicklung der Maßnahme soll bei der Maßnahmen-Nr. 560012010700200 (Leuchtenumrüstung) erfolgen.

Zur Umsetzung der Maßnahme im Haushaltsjahr 2013 verzichtet der Rat der Stadt auf die Baumaßnahme Nr. 560012010101100 (Abwasseranlage Burg-/Dinslakener Straße) mit einem Volumen von 400.000 EUR (Planungskosten 45.000 EUR bleiben erhalten). Der Rest der Investitionskosten (3.600.000 EUR) wird über eine Verpflichtungsermächtigung im Jahre 2013 bereitgestellt, die in Folgejahren kassenwirksam wird. Der von der Bezirksregierung festgelegte Investitionskreditrahmen wird nicht überschritten.

Bezug

Drucksache Nr. B/15/2700-01

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine                            [ ]

    ja                                          [X] siehe Begründung

b) Sonstige

Begründung

Die NRW-Bank hat im Anschluss an ein Gespräch am 07.03.2013 Herrn Stadtkämmerer Tsalastras am 08.03.2013 per mail davon unterrichtet, dass Fördermöglichkeiten durch das BMU in Verbindung mit dem Forschungszentrum Jülich bei der Umstellung von traditioneller Straßenbeleuchtungstechnik auf neue energiesparende LED-Technik in Höhe von 20 % der Investitionskosten bestehen.

Auf Rückfrage hat die KfW-Bank die Fördermöglichkeiten bestätigt. Dabei wurde festgestellt, dass der Förderantrag bis zum 31.03.2013 vorliegen muss. Neben der technischen Beschreibung der Maßnahme ist darzustellen, dass die Umsetzung der Maßnahme unter Berücksichtigung des Eigenanteils gesichert ist.

Das Bundesumweltministerium (BMU) hat die Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten in sozialen, kulturellen und öffentlichen Einrichtungen im Rahmen der Klimaschutzinitiative überarbeitet. Mit der Novellierung der Richtlinie wurden auch einzelne Fördermöglichkeiten erweitert. Förderung hiernach können vom 1. Januar bis 31. März 2013 beantragt werden. Mit den neuen Förderbedingungen wird Kommunen, die noch am Anfang ihrer Klimaschutzaktivitäten stehen sowie insbesondere auch kleineren Gemeinden der Einstieg in den Klimaschutz erleichtert. Gefördert wird die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technologie.

Antragsteller ist die Stadt Oberhausen. Der Förderzeitraum beträgt 1 Jahr nach Bewilligung (voraussichtlich September 2013 – September 2014).

Oberhausen hat insgesamt 20.800 Leuchtstellen mit einer Leistung von 1.667 kW, einen Stromverbrauch von 6,8 Mio. kWh und daraus resultierend jährliche Nettokosten von rd. 1,2 Mio. EUR. Hierin enthalten sind rd. 9.000 Natriumdampflampen und 3.000 Leuchtstofflampen und 8.800 Quecksilberdampflampen.

Nach EU Ökodesign-Rahmenrichtlinie EuP 2005/32/EG sind Quecksilberdampflampen ab 2015 nicht mehr zu beziehen. Insofern müssen die ca. 8.800 vorhandenen Quecksilberdampflampen bis dahin ausgetauscht werden, da eine Ersatzbeschaffung dann nicht mehr gewährleistet werden kann. Zurzeit findet ein Austausch der Leuchtmittel alle drei Jahre statt.

Die Umrüstung der Quecksilberdampflampen auf herkömmliche Leuchtmittel (Kompaktleuchtstoff) im normalen Turnuswechsel sollte Ende 2010 ca. 1,627 Mio. EUR brutto kosten. Die Leistung von 645 kW hätte seinerzeit dann aufgrund der Leuchtmittelanpassung um 104 kW verringert werden können, d. h. der Verbrauch bzw. die Kosten wären um 420.000 kWh und somit um 75.600 EUR netto verringert worden.

LED Beleuchtung war 2011 gegenüber herkömmlicher Beleuchtung etwa um das 3,5 fache teurer, während die Kosten heute „nur“ noch ungefähr das 1,8 fache betragen.

Bei einer Umrüstung der 8.800 Quecksilberdampflampen auf LED Beleuchtung wird die Leistung um 260 kW auf 385 kW (60%) reduziert, wie im Förderprogramm gefordert. Der Verbrauch für diese Leuchtstellen wird dann von 2,63 Mio. kWh auf 1,57 Mio. kWh und die Kosten werden um rd. 190.000 EUR netto verringert. Die Baukosten belaufen sich auf geschätzte 4.000.000 EUR netto zzgl. HOAI Kosten. Die Umrüstung könnte in einer Kombination aus Montagen im Rahmen des normalen Turnuswechsels als auch durch separate Anfahrten erfolgen.

LED-Leuchten sollen eine Lebensdauer von bis zu 25 Jahren haben, d. h. die Kosten der regelmäßigen Wechselintervalle werden sich zukünftig bei einem Einsatz der LED-Technik reduzieren.

Über die detaillierten Förderbedingungen, das Ausschreibungsverfahren und die Zeit- und Maßnahmenplanung wird die Fachverwaltung in den beteiligten Fachausschüssen nachfolgend berichten.

Sollte der Förderantrag abgelehnt werden, so wird die Maßnahme zunächst zurückgestellt.