29.04.2013 - 14 Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung ge...

Stadtv. Plew sieht in der Entscheidung einen wichtigen Schritt in Richtung Klimaschutz. Die Maßnahme ist mit großer Einigkeit parteiübergreifend getroffen worden. Er hinterfragt, ob es eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung bei den LED-Lampen und den herkömmlichen Lampen gibt. Andernfalls regt er an, eine solche zu erarbeiten.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des OB - fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Beschlusskontrolle: nein

"Der Rat der Stadt genehmigt folgende durch den Oberbürgermeister Klaus Wehling und das Ratsmitglied Daniel Schranz gemäß § 60 Absatz 1 GO NRW am 22.03.2013 getroffene Dringlichkeitsentscheidung:

Unter der Voraussetzung der Gewährung eines Investitionskostenzuschusses durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorssicherheit (BMU) in Verbindung mit dem Forschungszentrum Jülich und der KfW-Bank wird ein Ersatz der bisherigen 8.800 Quecksilber-Dampfhochdruckleuchten durch neue LED-Technik beschlossen. Das Investitionsvolumen beträgt ca. 4 Mio. EUR zuzüglich HOAI-Kosten und MWSt. Der Zuschuss beträgt maximal 20 % der zuwendungsfähigen Investitionskosten.

Die Abwicklung der Maßnahme soll bei der Maßnahmen-Nr. 560012010700200 (Leuchtenumrüstung) erfolgen.

Zur Umsetzung der Maßnahme im Haushaltsjahr 2013 verzichtet der Rat der Stadt auf die Baumaßnahme Nr. 560012010101100 (Abwasseranlage Burg-/Dinslakener Straße) mit einem Volumen von 400.000 EUR (Planungskosten 45.000 EUR bleiben erhalten). Der Rest der Investitionskosten (3.600.000 EUR) wird über eine Verpflichtungsermächtigung im Jahre 2013 bereitgestellt, die in Folgejahren kassenwirksam wird. Der von der Bezirksregierung festgelegte Investitionskreditrahmen wird nicht überschritten."