Beschlussvorlage - B/15/2685-01

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt beschließt die Überführung der Regionalen Arbeitsstelle Zuwanderung in ein Kommunales Integrationszentrum nach dem Gesetz zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe und Integration in NRW vom 08.02.2012.

Begründung

1. Einführung

In Deutschland ist vor einigen Jahren die Notwendigkeit einer systematischen Gestaltung der Einwanderungswirklichkeit erkannt und angegangen worden. Auf der Bundesebene hat das Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz) Klarheit geschaffen und neue Regeln installiert. Mit den im Zuwanderungsgesetz eingeführten verbindlichen Integrationskursen hat der Bundesgesetzgeber einen wichtigen Schritt gemacht, das Versäumte nachzuholen und Integrationsmaßnahmen auf gesetzlicher Basis zu normieren. Hierbei hat der Bund seine Hauptverantwortlichkeit auf die sogenannte Erstintegration gelegt.

Da Integration eine gesamtstaatliche Aufgabe ist, bedarf die Regelung auf Bundesebene entsprechender rechtlicher Kompetenzklärungen auf der Ebene der Länder. Im Gegensatz zum Bund liegt der Schwerpunkt der Integrationspolitik in den Ländern bei der sogenannten nachholenden bzw. nachhaltigen Integrationspolitik.

Nordrhein-Westfalen erlebt seit Jahrzehnten Einwanderung wie kaum ein anderes Land. Gleichzeitig verfügt Nordrhein-Westfalen über eine Vielzahl leistungsfähiger Träger, zivilgesellschaftlicher Organisationen und integrationspolitischer Aktivitäten in seinen Kommunen. Das Land ist mit der Integrationspolitik insbesondere der beiden letzten Legislaturperioden zum integrationspolitischen Vorreiter geworden. Die Tatsache geht nicht zuletzt auf die fraktionsübergreifende Integrationsoffensive des Landtags vom 19. Juni 2001 und den Aktionsplan Integration vom 27. Juni 2006 als integrationspolitisches Arbeitsprogramm der Landesregierung zurück.

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen kann sich auf eine integrationspolitische Infrastruktur stützen, die bundesweit als vorbildhaft anerkannt wird. Dazu gehören beispielsweise die Regionalen Arbeitsstellen zur Förderung von Kindern und Jugendlichen aus Zuwandererfamilien (RAA) in kommunaler Trägerschaft, die Integrationsagenturen und die interkulturellen Zentren in Trägerschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege, die zahlreichen guten Ansätze bürgerschaftlichen Engagements von Organisationen von Menschen mit Migrationshintergrund (Migrantenselbstorganisationen) und die in den letzten Jahren von Städten und Kreisen entwickelten Netzwerke. Diese Strukturen vor Ort werden auf der Landesebene beraten, begleitet und gefördert durch das landesweit agierende Kompetenzzentrum für Integration bei der Bezirksregierung Arnsberg, vom Landesintegrationsrat NRW und von der Hauptstelle RAA in Essen.

2. Gesetz zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe und Integration in NRW

Mit dem Gesetz zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe und Integration soll diese integrationspolitische Infrastruktur gesichert und weiter optimiert werden. Es soll eine vorausschauende, aktivierende und unterstützende Integrationspolitik für alle Generationen ermöglicht werden, die den Zusammenhalt in der Gesellschaft sichert und dem Auseinanderdriften präventiv begegnet.

Ob Integration gelingt, entscheidet sich vor Ort. Den Kommunen, den kreisfreien Städten, Kreisen und Gemeinden kommt deshalb eine entscheidende Bedeutung zu. Dieses Gesetz enthält zahlreiche Regelungen, die die Kommunen bei der Wahrnehmung ihrer Integrationsaufgaben nachhaltig unterstützen.

Am 08.02.2012 hat der Landtag NRW das Gesetz zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe und Integration mit den Stimmen der Fraktion von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP bei Enthaltung der Fraktion Die Linke verabschiedet. Mit dem Gesetz schafft NRW als erstes Flächenland eine verbindliche rechtliche Grundlage zur Förderung der Teilhabe und Integration. Damit leistet das Land seinen Beitrag im Prozess einer umfassenden rechtlichen Gestaltung des politischen Handlungsfeldes Integration. Zur Umsetzung des Gesetzes ist ein finanzieller Mehrbedarf von 14,1 Millionen Euro erforderlich. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus folgenden Einzelpositionen:

-          rund 9,9 Millionen Euro für den Ausbau und die Weiterentwicklung der 27 bestehenden RAA´s zu 54 Kommunalen Integrationszentren nach Artikel § 7

-          rund 1,8 Millionen Euro für die Erstattung von Integrationspauschalen an die Kommunen nach Artikel 1 § 14

-          rund 2,3 Millionen Euro für die Förderung von Integrationsmaßnahmen zivilgesellschaftlicher Akteure nach Artikel 1 § 9

-          rund 0,1 Millionen Euro zur Stabilisierung und Ausweitung der Arbeit des Landesintegrationsrates NRW nach Artikel 1 § 10.

3. Ausbau der Regionalen Arbeitsstellen zu Kommunalen Integrationszentren

Für den Ausbau der Regionalen Arbeitsstellen zur Förderung von Kindern und Jugendlichen aus Zuwandererfamilien zu Kommunalen Integrationszentren ist von zwei Lehrerstellen pro Integrationszentrum auszugehen. Ausserdem sollen die 54 Kommunalen Integrationszentren jeweils 3 Sozialpädagogenstellen erhalten und eine halbe Stelle für eine Assistenzkraft. Das sozialpädagogische Fachpersonal soll je Stelle mit 50.000,-- Euro und die Assistenzkraft mit 20.000,-- Euro jährlich gefördert werden.

Die Regionale Arbeitsstelle Zuwanderung in Oberhausen verfügt bereits sowohl über die im Integrationsgesetz festgeschriebenen 2 Lehrerstellen als auch über die 3 geförderten Sozialpädagogenstellen. Aktuell werden die Sozialpädagogenstellen mit insgesamt 85.900,-- Euro jährlich gefördert,  nach den neuen Richtlinien mit 150.000,-- Euro. Daraus ergibt sich ein Differenzbetrag von 64.100 Euro. Insgesamt erhöht sich die Fördersumme des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales somit inklusive der Assistenzzulage um 84.100,-- Euro.

Im § 7 des Gesetzes werden die zukünftigen Aufgaben der Kommunalen Integrationszentren definiert.

(1)   Das Land fördert auf der Grundlage entsprechender Förderrichtlinien Kommunale Integrationszentren in Kreisen und kreisfreien Städten, die über ein Integrationskonzept verfügen. Damit sollen im Einvernehmen mit den Gemeinden

1.      Angebote im Elementarbereich, in der Schule und beim Übergang von Schule in den Beruf in Zusammenarbeit mit den unteren Schulaufsichtsbehörden unterstützt werden, um die Bildungschancen von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund zu verbessern.

2.      Die auf die Integration und das Zusammenleben in Vielfalt bezogenen Aktivitäten und Angebote der kommunalen Ämter und Einrichtungen sowie der freien Träger vor Ort koordiniert werden.

2.      Die Kommunalen Integrationszentren machen ergänzende Angebote zur Qualifizierung der Beschäftigten in Kindertageseinrichtungen, in Schulen und in sonstigen Bildungseinrichtungen hinsichtlich einer Förderung von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund sowie einer Zusammenarbeit mit den zugewanderten Eltern.

3.      Das Land unterhält eine zentrale Stelle für die Beratung, Begleitung und den Informationsaustausch der in den Kreisen und kreisfreien Städten eingerichteten Kommunalen Integrationszentren.

4.      Für Integrationsprojekte mit landesweiter Bedeutung kann das Land im Einvernehmen mit den betroffenen Kommunen die Strukturen der Kommunalen Integrationszentren nutzen.

Die zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Gesetzes bereits bestehenden 28 Regionalen Arbeitsstellen werden dabei in das neue Konstrukt überführt. An weiteren 26 Standorten werden Kommunale Integrationszentren neu eingerichtet.

4. Umwandlung der RAA Oberhausen zum Kommunalen Integrationszentrum Oberhausen

Es ist geplant, das in 32 Jahren erworbene Wissen und die Erfahrung der RAA Oberhausen im Bildungsbereich sowie die Erfahrungen aus der kommunalen Integrationsarbeit aus den KOMM-IN-Projekten auch für die Arbeit als Kommunales Integrationszentrum zu nutzen.

Die bewährten Beratungs- und Unterstützungsleistungen und die Bildungsangebote von der frühen Förderung über die schulische Förderung bis zum Übergang Schule/Beruf werden auch nach der Umwandlung fortgeführt.

Das bedeutet, dass Programme wie Rucksack, die Seiteneinsteigerberatung und das Beratungssystem Schule/Beruf mit den erfahrenen Fachkräften weiter angeboten werden.

Ebenso wird sich das Kommunale Integrationszentrum in Oberhausen weiterhin als Anlaufstelle für ratsuchende Schülerinnen und Schüler, ihre Eltern und für Bürgerinnen und Bürger verstehen. Die genannten originären Handlungsfelder sind in den neuen Landesrichtlinien ausdrücklich aufgeführt. Das führt dazu, dass der größte Teil der zu leistenden Aufgaben des Kommunalen Integrationszentrums dem Handlungsfeld Integration durch Bildung zuzuordnen ist.

Seit Januar 2012 verfügt die RAA durch das Bildungs- und Teilhabegesetz und dank der Kooperation mit dem Träger „Katholisches Jugendwerk die kurbel“ über die Einsatzmöglichkeit von zwei Schulsozialarbeiterinnen. Sie ergänzen die beschriebene Bildungsberatung und die Organisation des Ablaufs um sozialpädagogische Angebote. Neben dem Aspekt der Bildung gilt es zu berücksichtigen, dass sich Schülerinnen und Schüler und ihre Eltern auch in ein neues Sozial- und Lebensumfeld einfinden müssen.

Die Schulsozialarbeiterinnen machen weitere begleitende Förderangebote. Sie unterbreiten soziale Gruppenangebote in den Schulen, ebenso leisten sie Einzelfallhilfe und bieten den Service von Begleitung bei Behördengängen an.

Der Einstieg ins Bildungssystem wird durch die ergänzenden Angebote erleichtert und wirksamer.

Das neue Kommunale Integrationszentrum Oberhausen setzt die folgenden zwei Aufgabenschwerpunkte:

-          Seiteneinsteigerberatung

-          Integration durch Sport

Die RAA Oberhausen greift dabei auf ihre langjährige Vernetzung mit kommunalen und externen Partnerinnen und Partnern und auf die gemachten Erfahrungen zurück.

Diese hat sie insbesondere seit 2005 durch die aktive Mitarbeit im Prozess zur Gestaltung und Umsetzung des Kommunalen Integrationskonzeptes erworben.

Schwerpunkt Seiteneinsteigerberatung

Bei der Seiteneinsteigerberatung handelt es sich um ein langjähriges und bewährtes schulpädagogisches Angebot der RAA.

Seit 1980 werden neu eingereiste und schulpflichtige Kinder aus verschiedenen Ländern beim Einstieg ins Bildungssystem begleitet.

In Absprache mit der Unteren Schulaufsicht werden sie erfasst, gemeinsam mit den Eltern beraten und einer Schule zugewiesen.

Die RAA plant dabei den Bedarf an Schulplätzen und richtet mit der örtlichen Schulaufsicht entsprechende Internationale Vorbereitungsklassen ein.

Die Organisation der notwendigen Anmeldeschritte für die Schule, für das Gesundheitsamt und für weitere Behörden wird durch die RAA übernommen.

Die Schülerinnen und Schüler werden bis zur Integration in eine Regelklasse bzw. beim Übergang Schule/Beruf, falls es sich um ältere Schüler handelt, begleitet.

Im Schuljahr 2011/2012 sind 150 Kinder aus 35 Ländern neu nach Oberhausen eingereist. Sie werden derzeit in 14 Internationalen Vorbereitungsklassen unterrichtet.

Für die beschriebene Aufgabe steht der RAA eine Lehrerstelle zur Verfügung.

Schwerpunkt Integration durch Sport

Der organisierte Sport hat eine besondere integrative Kraft. Er verbindet Menschen unabhängig von ihrer sozialen und kulturellen Herkunft und bietet ihnen einen Raum für Sporttreiben, Kommunikation und Interaktion. Kinder und Jugendliche lernen spielerisch den Umgang mit anderen Kulturen und erwerben so interkulturelle Kompetenzen, die zu einer positiven Identitätsentwicklung beitragen.

Nur 3% der Mädchen mit Migrationshintergrund waren 2007 in Oberhausen in einem Sportverein angemeldet. Es gab keine ausgebildeten Übungsleiterinnen mit Zuwanderungsbiographie in den Vereinen. Persönliche Begegnungen und gemeinsame Aktivitäten unterschiedlicher Gruppen sind erforderlich, um Ressentiments abzubauen und die Integration in das Gemeinwesen zu erleichtern. Zuwanderinnen und Zuwanderer sind in Vereinen als gleichberechtigte Mitglieder anerkannt. Im Mittelpunkt des Geschehens stehen der Sport und der gemeinsame Erfolg, der unabhängig von Sprache und Herkunft ist. Fairness, Toleranz und Teamgeist sind hier keine leeren Begriffe, sondern werden aktiv gelebt. Daher ist der Sport besonders geeignet, die Integration von Zuwanderinnen und Zuwanderern zu fördern.

Die RAA hat bereits begonnen, Frauen mit Migrationshintergrund zu Übungsleiterinnen auszubilden. Aufgrund der sehr positiven Resonanz hat bereits ein weiterer Kurs in Oberhausen stattgefunden. Ein 15stündiger Erste-Hilfe-Kurs und Hospitationen in Vereinen gehören ebenfalls zum Ausbildungsprogramm. Die Ausbildung wurde durch das Programm „Spin-Sport Interkulturell“ finanziert.

Mit der Schwerpunktsetzung gilt es, die anfänglichen Schritte auszubauen und zu etablieren. Es ist geplant, die ersten Erfahrungen zu überprüfen und zu intensivieren. Das zukünftige Kommunale Integrationszentrum wird einen Schwerpunkt in den qualitativen Ausbau der Angebote legen. Neben der Basisausbildung wird die Spezialausbildung ein größeres Gewicht bekommen.

Das Kommunale Integrationszentrum übernimmt dabei die Vermittlerrolle zwischen Vereinen, dem Stadtsportbund und den Migrantenselbstorganisationen.

Der Integrationsrat wird in die Planungen und bei der Umsetzung mit einbezogen.

Die beiden neuen Aufgabenschwerpunkte „Seiteneinsteigerberatung“ und „Integration durch Sport“ werden durch ein regelmäßiges Programmcontrolling reflektiert.

5. Zusammenarbeit mit dem Büro für Chancengleichheit und anderen Akteurinnen und Akteuren in der Integrationsarbeit

Laut Punkt 6.2 der Richtlinie für die Förderung Kommunaler Integrationszentren (Gem. RdErl. D. MAIS und d. MSW v. 25.06.2012) erfüllen die Kommunalen Integrationszentren ihre Aufgaben „in Abstimmung und arbeitsteilig mit jeweils anderen örtlichen Akteuren. Sie können je nach der örtlich geltenden Arbeitsteilung und den örtlichen Bedarfslagen eigene Profile ausbilden und beteiligen sich an den örtlichen Abstimmungsprozessen“.

Die verwaltungsinterne Abstimmung zwischen dem Büro für Chancengleichheit (Bereichsleiter und Koordinierungsstelle Integration) und dem zukünftigen Kommunalen Integrationszentrum (Bereichsleiter und stellvertretender Bereichsleiter) erfolgt über regelmäßige Zusammenkünfte (in der Regel vierzehntägig).

Die Arbeitsteilung zwischen dem Büro für Chancengleichheit (Bereich 0-4) und dem zukünftigen Kommunalen Integrationszentrum (Bereich 2-6) stellt sich wie folgt dar:

Die Einbindung aller weiteren relevanten Verwaltungsbereiche erfolgt gemäß des Ratsbeschlusses vom 27.06.2011 über die dezernatsübergreifend zusammengesetzte Arbeitsgruppe Chancengleichheit unter Leitung des Oberbürgermeisters.

Die Beteiligung wird auf der strategischen Ebene über das „Forum Chancengleichheit in Oberhausen“ sichergestellt. Auf der operativen Ebene erfolgt die Einbindung relevanter Akteurinnen und Akteure u. a. über den Facharbeitskreis Integration.

Das Büro für Chancengleichheit und das Kommunale Integrationszentrum haben folgende Struktur zur Beteiligung verabredet:

Im Facharbeitskreis wirken Fachkräfte aus Institutionen, Einrichtungen und Diensten aktiv mit, deren Arbeit sich schwerpunktmäßig auf die „Integration“ von Menschen mit Migrationshintergrund bezieht.

Die themenspezifische Einbindung weiterer relevanter Akteurinnen und Akteure erfolgt schwerpunktmäßig über bereits bestehende Strukturen (Arbeitsgemeinschaft nach § 78 SGB VIII, NIL-Netzwerk Interkulturelles Lernen, AK Flüchtlinge usw).

6. Umsetzungsschritte zur Umwandlung der RAA Oberhausen in ein Kommunales Integrationszentrum

Der Verwaltungsvorstand hat am 29.05.2012 die Überführung des Bereiches 2-6 RAA in ein Kommunales Integrationszentrum unter Beibehaltung der aktuellen Personalausstattung beschlossen.

Entsprechend des Übergangserlasses zur Überführung der RAA´s in Kommunale Integrationszentren des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales des Landes NRW vom 28.06.2012 hat die Stadt Oberhausen am 07.08.2012 einen Fortführungsantrag auf erhöhte Zuwendungen an das Kompetenzzentrum für Integration bei der Bezirksregierung Arnsberg gestellt.

Für die endgültige Überführung der Regionalen Arbeitsstelle Zuwanderung in ein Kommunales Integrationszentrum muss im laufenden Schuljahr 2012/13 ein Neuantrag bei der Bezirksregierung Arnsberg gestellt werden.

Dieser muss zuvor den beiden Landesministerien MAIS und MSW zur Vorprüfung vorgelegt werden.

Hierzu wird ein entsprechender Ratsbeschluss, ein aktuelles Kommunales Integrationskonzept und zwei im Vorfeld beschriebene Arbeitsschwerpunkte benötigt.

Die dargestellte Vorgehensweise erfolgt landesweit in einheitlicher Form und ist durch die zuständigen Ministerien und die Bezirksregierung Arnsberg vorgegeben.

7. Kurzfassung

Am 08.02.2012 hat der Landtag mit dem Gesetz zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe und Integration NRW die Überführung der vorhandenen RAA´s in Kommunale Integrationszentren beschlossen. Die Überführung erfolgt im Verlauf des Schuljahres 2012/13. Die bestehende RAA in Oberhausen verfügt bereits über die im Gesetz verankerten und vom Land geförderten Personalstellen. Die bisherigen originären pädagogischen Aufgaben der RAA bleiben bestehen. Das Kommunale Integrationszentrum muss zwei Schwerpunktthemen benennen, die einem monatlichen Programmcontrolling unterzogen werden. Oberhausen hat sich für die Aufgaben Integration durch Sport und Seiteneinsteigerberatung entschieden. Die enge Kooperation mit dem Büro für Chancengleichheit und allen weiteren relevanten Akteurinnen und Akteuren ist fest verabredet und wird sichergestellt.

Die in der Vorlage beschriebene Umwandlung der RAA in ein Kommunales Integrationszentrum soll in einem Jahr evaluiert werden.