29.04.2013 - 11 Überführung der Regionalen Arbeitsstelle Zuwand...

Stadtv. Karacelik lehnt die Drucksache ab. Die originären Aufgaben bleiben gleich. Strukturelle Verbesserungen im Hinblick auf Organisation der Integrationsarbeit sind nicht erkennbar. Das zukünftige Integrationszentrum in Oberhausen soll sich laut Vorlage hauptsächlich den Bereichen Bildung und Schule widmen und würde mithin dem Dezernat 3 zugeordnet. Nach seiner Auffassung müsste die Koordination und Bündelung der örtlichen Integrationsangelegenheiten dem Dezernat 0 zugeordnet werden. Die Linke.Liste-Fraktion sieht in der Einrichtung des Kommunalen Integrationszentrums die Chance, mit Unterstützung des Landes den gesamten Aufgabenbereich neu zu strukturieren und erheblich auszuweiten. Das vorgelegte Konzept hängt zu sehr an alten Strukturen. Stadtv. Karacelik regt an, Rücksprache mit dem vom Land eingerichteten Kompetenzzentrum zu halten, das die Kommunen berät und begleitet, und anschließend einen modifizierten Beschlussvorschlag zu erarbeiten.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des OB - fasst mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Linke.Liste-Fraktion folgenden Beschluss:

Beschlusskontrolle: nein

"Der Rat der Stadt beschließt die Überführung der Regionalen Arbeitsstelle Zuwanderung in ein Kommunales Integrationszentrum nach dem Gesetz zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe und Integration in NRW vom 08.02.2012."