Beschlussvorlage - B/15/2722-01

Beschlussvorschlag

Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt der Einführung der Parkraumbewirtschaftung anhand einer Parkscheinre­gelung am Kaiser­garten zu.

Bezug

Im Rahmen des Haushaltssanierungsplanes 2012 ff. hat der Rat der Stadt in seiner Sitzung am 25.06.2012 u. a. die Maßnahme „Erstellung eines Parkraumbewirtschaf­tungskonzeptes für Flächen an städtischen Gebäuden und Einrichtungen (Schulen etc.) (laufende Nr. 159)“ beschlossen. Grundlage für die vorliegende Beschlussvorlage ist die öffentliche Diskussion zur Erhebung von Eintrittsgeldern für den Besuch des Tiergeheges im Kaisergarten.

Der Bürgervorschlag, der aus der öffentlichen Debatte zum Haushaltssanierungskonzept geäußert wurde war, keine Eintrittsgebühren zu erheben, sondern eine kostenpflichtige Parkraumbewirt­schaftung im Umfeld des Kaisergartens einzuführen.

Ein weiteres Ziel ist die Ordnung des ruhenden Verkehrs und die gleichmäßige Auslastung aller Parkplätze im Bereich des Kaisergartens.

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine                            [ ]

    ja                                          [X]

b) Sonstige

Begründung

Der Parkraum auf der Konrad-Adenauer-Allee und auf dem Parkplatz Kaisergarten wird der­zeit über einer Parkscheibenregelung, mit einer maximalen Parkdauer von vier Stunden, bewirtschaftet. Die Anzahl der vorhandenen Parkstände im Bereich des Kaisergartens sind in Tabelle 1 dargstellt. Die Einführung einer Parkscheinregelung kann zusätzlich zu einer Entlastung der angespannten Parkraumsituation während der Hauptbesucherzeiten beitra­gen.

Tabelle 1: Parkstände am Kaisergarten

*Berechnet über die Länge der Straßenfront

Die Öffnungszeiten und durchschnittlichen Besucherzahlen sind in Tabelle 2 dargestellt.

Tabelle 2: Öffnungszeiten im Kaisergarten

Der Bereich 5-6 hat ein neues Parkraumkonzept im Bereich des Kaisergartens erarbeitet. Ziel ist eine Regulierung des Parkraumangebotes. Zu diesem Zweck sollen Parkscheinauto­maten aufgestellt werden. Der zu bewirtschaftende Parkraum wird in zwei Zonen eingeteilt, um die Entfernung der Parkräume zum Kaisergarten zu berücksichtigen. Zur Zone 1 gehört der nah gelegene Parkraum und zur Zone 2 der ferner gelegene Parkraum. Eine Darstellung der Parkräume im Lageplan befindet sich in der Anlage 1.

In Anlehnung an die derzeit angewendete Parkscheibenregelung am Kaisergarten wird eine maximale Parkdauer von vier Stunden und eine Gebührenpflichtige Parkzeit in Anlehnung an die Öffnungszeiten des Tiergeheges von 9:00 bis 18:00 Uhr empfohlen. Für die naheliegen­den Parkräume der Zone 1 ist eine Gebührenregelung in Höhe von 1,00 Euro pro Stunde und für die Parkräume der weiter entfernten Zone 2 eine Gebührenregelung in Höhe von 0,50 Euro pro Stunde vorgesehen. In Tabelle 3 sind die Gebühren und Parkzeiten für die Parkraumbewirtschaftung Kaisergarten tabellarisch dargstellt.

Tabelle 3: Öffnungszeiten Kaisergarten

Vorgesehen ist die Aufstellung von acht solarbetriebenen Parkscheinautomaten. Die Standorte sind in der Anlage 1 dargestellt. Die Investitionskosten zur Aufstellung der solar­betriebene Parkscheinautomaten belaufen sich auf ca. 30 – 35.000 Euro (Netto). Die Parkscheinautomaten werden über die OGM beschafft bzw. unterhalten und die Betriebskosten über Rechnungsjournale abgerechnet.

Die durch die Einführung einer Parkscheinregelung zu erwartenden Einnahmen können nur grob abgeschätzt werden, da der Auslastungsgrad der Parkräume am Kaisergarten sehr stark variiert. In der Hauptzeit kann es bei gutem Wetter (ca. 30 Tage inkl. Feiertage) zu einer Überlastung der zu bewirtschaftenden Parkräume kommen. In den Nebenzeiten oder bei schlechtem Wetter (ca. 335 Tage) wird hingegen nur ein geringer Teil der zu bewirtschaftenden Parkstände genutzt. Um die zu erwartenden Einnahmen grob abschätzen zu können, wurde ein durchschnittlicher jährlicher Auslastungsgrad von mindestens 15% gewählt. Die berechneten jährlichen Einnahmen sind in Tabelle 4 dargestellt. Der im Rat beschlossene Konsolidierungsbeitrag von 340.000 Euro wird nur zu 62% erreicht.

Tabelle 4: Geschätzte Einnahmen am Kaisergarten (pro Jahr)

Neben den bei der Parkraumbewirtschaftung berücksichtigten Parkräumen sind noch weitere Parkräume im Bereich des Stadion Niederrhein und im Wohngebiet Grafenbusch vorhanden. Der Bereich 5-6 wird eine eventuell stattfindende Verdrängung des Parkverkehrs beobach­ten. Gegebenfalls wird die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung auf diese Bereiche un­tersucht.