Beschlussvorlage - B/15/2625-01

Beschlussvorschlag

1.      Der Rat der Stadt stimmt dem Erwerb von Gesellschaftsanteilen in Höhe von 2.500,00 EUR an der ecce GmbH durch die WFO GmbH zu.

2.      Der Vertreter der Stadt Oberhausen in der Gesellschafterversammlung der WFO wird angewiesen, die für die Beteiligung an der ecce GmbH notwendigen Beschlüsse zu fassen.

Bezug

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine                            [x ]  bei der Stadt Oberhausen

    ja                                          [ ]

b) Sonstige

Begründung

1.      Ausgangslage

Die „european centre for creative economy GmbH“ (ecce) wurde Ende 2011 durch die Stadt Dortmund gegründet. Die Ursprünge der GmbH liegen in dem aus der RUHR.2010 GmbH hervorgegangenen Institut ecce, das bereits früh angetreten ist, Projekte und Impulse der Kulturhauptstadt Europas 2010 im Bereich der Kreativwirtschaft in nachhaltige Entwicklungen zu überführen. Die Stadt Dortmund hat sich auf Basis ihrer Aktivitäten im „Dortmunder U – Zentrum für Kunst und Kreativität“ als Ankergründer der ecce GmbH zur Verfügung gestellt.

Die Aufgaben- und Projektbereiche der ecce GmbH haben eine hohe regionale Relevanz und auch unmittelbare Bezüge zu Planungen und Vorhaben einzelner Kommunen (z. B. Entwicklung Kreativ.Quartiere). Deshalb war von Beginn an geplant, dass weitere Kommunen und die Wirtschaftsförderung metropoleruhr GmbH (wmr) Gesellschafter von ecce werden. Die Beteiligung kommunaler und regionaler Akteure steht für den Willen, die Aktivitäten der ecce GmbH im regionalen Konsens zu entwickeln und umzusetzen.

2.      Gesellschafterstruktur

Neben der Stadt Dortmund beabsichtigen die Städte Bochum, Essen und Gelsenkirchen  sowie die wmr sich an der ecce GmbH zu beteiligen. Die Beteiligung erfolgt teilweise direkt, teilweise über die Wirtschaftsförderungsgesellschaften der Gemeinden. Da der die ecce GmbH betreffende Themenkreis in Oberhausen laufend von der WFO GmbH betreut und bearbeitet wird, soll hier eine mittelbare Beteiligung der Stadt Oberhausen über die 100%ige Tochtergesellschaft WFO GmbH erfolgen. In den Kommunen und dem RVR sind die Beschlussfassungen der Räte bzw. der Verbandsversammlung bereits erfolgt.

In interkommunalen Gesprächen wurde vorab gemeinsam mit der wmr ein „paritätisches Beteiligungsmodell“ entwickelt, wonach alle Kommunen, einschließlich der Stadt Dortmund, mit jeweils gleichen Anteilen (10%) in der Gesellschaft vertreten sind. Die wmr wird als regionaler Akteur 20% der Gesellschafteranteile erwerben, weitere 20% sollen durch regionale Partner aus dem wissenschaftlichen Bereich (z. B. Folkwang Universität der Künste) gehalten werden.

Organe der ecce GmbH sind die Geschäftsführung, das Kuratorium, welches die Aufgaben eines Aufsichtsrates wahrnimmt, sowie die Gesellschafterversammlung. Der Erwerb von Gesellschafteranteilen erfolgt unter der Maßgabe, dass den Gesellschaftern durch Änderung des Gesellschaftsvertrages ein angemessener Einfluss im Kuratorium eingeräumt wird. Neben den Gesellschaftern wird das Land Nordrhein-Westfalen weiterhin im Kuratorium vertreten sein.

Der Sitz der Gesellschaft bleibt Dortmund, eine Verlegung wird künftig nur im Einvernehmen der Gesellschafter möglich sein.

3.      Gesellschaftszweck

Die ecce GmbH ist Trägerin des Instituts „european centre for creative economy“ und betreibt als solche die Förderung von Kunst und Kultur. Zweck der ecce GmbH ist es, die Erfolge der Kulturhauptstadt RUHR.2010 mit Wandel durch Kultur nachhaltig abzusichern, die Kultur- und Kreativwirtschaft der Metropole Ruhr zu fördern und deren europäische Potenziale weiterzuentwickeln.

Die ecce GmbH verwirklicht diesen Zweck durch

?                die Entwicklung und Umsetzung integrativer Strategien auf städtischer, regionaler und europäischer Ebene, die die Bereiche Kultur und Kreativwirtschaft mit den Bereichen Kultur, Ökonomie, Bildung und Wissenschaft verbinden;

?                strukturbildende Fördermaßnahmen und modellhafte Projekte, die die kulturellen Impulse und die Marktstrukturen in der Kultur- und Kreativwirtschaft Ruhr stärken;

?                die Erschließung europäischer Potenziale für die Akteure in der Metropole Ruhr einerseits und die Positionierung der Metropole Ruhr im Europa der Kultur- und Kreativstädte andererseits;

?                die Profilierung des Landes Nordrhein-Westfalen in der Nachfolge der Kulturhauptstadt RUHR.2010 als eine modellhafte Region für den Strukturwandel von der Industrie- zur Wissensgesellschaft.

Aufgaben der Gesellschaft sind dabei insbesondere

?                die Fortführung der Projekte Kreativ.Quartiere, Labkultur TV (vormals 2010lab.tv), Forum d`Avignon Ruhr, Creative Industries Policy Award (CIPA) und die regionale Info- und Serviceplattform Kreativ.Quartiere.de sowie

?                die Konzeption und Durchführung von Projekten und Forschungen zur Förderung und europäischen Vernetzung der Kultur- und Kreativwirtschaft in der Metropole Ruhr und der Ausbau europäischer Netzwerke zur Debatte und Gestaltung der rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen für die Kreativwirtschaft Ruhr sowie die Antragsstellung und Vermittlung von Anträgen an die Städte im Ruhrgebiet z.B. zur Erschließung europäischer Potentiale und Förderungen für die Region, insbesondere der  neuen Förderprogramme ab 2014 (DG Regio „Smart Specialization“; DG Culture „Creative Europe“).

4.              Finanzierung und Risikoabwägung

Die ecce GmbH verfügt über ein Stammkapital von 25.000,00 EUR. Die Gesellschaft ist nicht darauf angelegt, Gewinne zu erzielen. Sie wird sich zu wesentlichen Teilen aus Zuwendungen der öffentlichen Hand (Land NRW) finanzieren. In dem Konzept des Regionalverbandes Ruhr zur Nachhaltigkeit des Kulturhauptstadtjahres „Kulturmetropole Ruhr-Perspektiven“ aus dem Jahre 2011 ist eine Grundfinanzierung der ecce GmbH mit jährlich 300.000,00 EUR für drei Jahre enthalten. Darüber hinaus können Gelder für Projektfinanzierung und Forschungsaufträge eingeworben werden. Sollten die Kosten des Kernpersonals sowie die Grundkosten nach Ablauf der für drei Jahre gesicherten Finanzierung nicht mehr durch die Mittel des Landes NRW und dem Regionalverband Ruhr gedeckt werden, behalten sich die Gesellschafter vor, die Gesellschaft aufzulösen. Daher werden keine Anschlussfinanzierungskosten entstehen. Die Gesellschaft wird alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel einschließlich erzielter Überschüsse ausschließlich für satzungsgemäße Zwecke verwenden.

Eine über die Zahlung des jeweiligen Gesellschaftsanteils hinausgehende Zahlungsverpflichtung der Gesellschafter besteht nicht. Die Finanzierung des Stammkapitals erfolgt durch die WFO GmbH aus eigenen Mitteln. Direkte finanzielle Auswirkungen ergeben sich bei der Stadt Oberhausen nicht.

Die ecce GmbH vergibt keine Fördergelder und entscheidet nicht über Vergaben, sondern unterstützt Maßnahmen zur Förderung kultureller Bildung und Netzwerkprojekte, z. B. durch Beratung bei der Konzeptionierung, Vernetzung mit geeigneten Partnern oder Hinweise auf geeignete Förderprogramme sowie Hilfestellung bei der Beantragung nationaler und europäischer Fördermittel. Entscheidungen über Projekte oder Fördermaßnahmen werden entweder im Rahmen der Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan oder die Gesellschafterversammlung aufgrund einer Empfehlung des Kuratoriums getroffen.

5.      Beschlussfassungen

Auf Grundlage von § 11 Abs. 2 lit. b des Gesellschaftsvertrages der WFO GmbH beschließt die Gesellschafterversammlung insbesondere über den Erwerb von Beteiligungen an anderen Unternehmen. Gemäß § 14 Abs. 2 lit. b erfolgt zu derartigen Beschlussvorschlägen an die Gesellschafterversammlung eine vorhergehende Beschlussfassung durch den Aufsichtsrat der Gesellschaft. Der Aufsichtsrat der WFO GmbH hat der Beteiligung an der ecce GmbH in seiner Sitzung am 21.02.2013 (voraussichtlich) zugestimmt.

6.              Anzeigeverfahren

Die Beteiligung der WFO an der ecce GmbH ist gemäß § 115 Abs. 1 und 2 GO NRW i.V.m. § 108 Abs. 5 GO NRW der Aufsichtsbehörde anzuzeigen. Gemäß § 120 Abs. 5 GO NRW ist für die Anzeigebestätigung in diesem Falle das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen zuständig.

Kurzfassung

Die WFO GmbH beabsichtigt sich durch Übernahme eines Gesellschaftsanteils von 2.500,00 EUR an der european centre for creative economy GmbH (ecce GmbH) zu beteiligen. Über diese mittelbare Beteiligung der Stadt Oberhausen hat der Rat der Stadt einen entsprechenden Beschluss zu fassen.

Die Finanzierung des Stammkapitals erfolgt durch die WFO GmbH aus eigenen Mitteln.