18.03.2013 - 3 WFO Wirtschaftsförderung Oberhausen GmbH (WFO)h...

OB Wehling weist darauf hin, dass der Beschlussvorschlag im HFA auf Antrag der CDU-Fraktion mit folgender Ergänzung mehrheitlich vorberaten wurde:

Ein Jahr nach Eingehen der Beteiligung der WFO GmbH an der ecce GmbH wird ein Erfahrungsbericht eingeholt und dem HFA zur Kenntnis gegeben.

Stadtv. Karacelik merkt an, dass es nach der Vorstellung seiner Fraktion der richtige Weg gewesen wäre, die Wirtschaftsförderung Metropole Ruhr GmbH mit der Förderung der Kreativwirtschaft zu betrauen. Damit wäre diese wichtige Aufgabe in der Hand des Verbandes geblieben. Bezüglich der Beteiligung an der ecce wurde seitens der Vertreter der Linke.Liste-Fraktion beim Regionalverband Ruhr mehrfach, bis heute ohne Erfolg, das Vorlegen eines Konzeptes gefordert. Nach seiner Auffassung sind künstlich geschaffene Strukturen wie die ecce keine Kultur. Die Linke.Liste-Fraktion lehnt diese Vorlage ab.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des OB - fasst mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Linke.Liste-Fraktion bei Stimmenthaltung des Stadtv. Paasch folgenden geänderten Beschluss: 

Beschlusskontrolle: nein

"1.              Der Rat der Stadt stimmt dem Erwerb von Gesellschaftsanteilen in Höhe von 2.500,00 EUR an der ecce GmbH durch die WFO GmbH zu.

2.              Der Vertreter der Stadt Oberhausen in der Gesellschafterversammlung der WFO wird angewiesen, die für die Beteiligung an der ecce GmbH notwendigen Beschlüsse zu fassen.

3.              Ein Jahr nach Eingehen der Beteiligung der WFO GmbH an der ecce GmbH wird ein Erfahrungsbericht eingeholt und dem Haupt- und Finanzausschuss zur Kenntnis gegeben."