Beschlussvorlage - B/15/2651-01

Beschlussvorschlag

a)       Die Bezirksvertretungen stimmen den im Rahmen des Schulbausanierungsprogramms 2013 - Phase 1 und 2 - vorgesehenen Maßnahmen zu (siehe Anlage)

b)       Der Schulausschuss stimmt den im Rahmen des Schulbausanierungsprogramms 2013 - Phase 1 und 2 - vorgesehenen Maßnahmen zu (siehe Anlage)

Die erforderlichen Haushaltsmittel stehen bei den Sachkonten 521150 (Baukosten) und 521160 (Honorarkosten) - Auftragsnummer 140003010100 bis 140003010700 - im Gesamtgebäudeunterhaltungsbudget des Bereiches 1-4 / Schule zur Verfügung.

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine[ ]

    ja[ x ]

b) Sonstige

Begründung

Für das Schulbausanierungsprogramm 2013 stehen in diesem Haushaltsjahr insgesamt 2,5 Mio. EUR zur Verfügung, aufgeteilt auf 2.221.000,00 EUR Baukosten und 279.000,00 EUR HOAI-Kosten.

Gemäß einer Verfügung des Kämmerers vom 25.01.2013 wird zunächst bis zum 01.07.2013 ein Betrag in Höhe von 1,5 Millionen EUR aus dem Budget der sog. „Großen Gebäudeunterhaltung“ (u. a. Programme, Einzelvorhaben) gesperrt. Diese Maßnahme begründet sich mit den Mehrausgaben für die sog. „Kleine Bauunterhaltung“ im abgelaufenen Rechnungsjahr und dient der Einhaltung des Gesamtvolumens im Gebäudeunterhaltungsbudget für die Stadt Oberhausen und damit der Einhaltung der Konsolidierungsvorgaben. Sollten sich im Rahmen der konkreten Monatsabrechnungen für die „Kleine Bauunterhaltung“ in Relation zu den monatlichen Abschlagszahlungen im 1. Halbjahr 2013 keine wesentlichen Überhänge ergeben, wird diese Sperre wieder aufgehoben.

Bei den Maßnahmen des Schulbausanierungsprogramms 2013 handelt es sich um mit der Oberhausener Gebäudemanagement GmbH (OGM GmbH) - Technisches Gebäudemanagement, Baumanagement - abgestimmte dringend notwendige Arbeiten, die der Substanzerhaltung der Gebäude, der Gefahrenabwehr sowie der Erfüllung der Lehrpläne und der Schulentwicklungsplanung dienen. Außerdem müssen umfangreiche Arbeiten an den technischen Anlagen (Aufzüge, Lüftungsanlagen, etc.) ausgeführt werden. In den vergangenen Monaten wurden entsprechende Prüfungen durch den Technischen Überwachungsverein (TÜV) durchgeführt und zahlreiche Mängel entdeckt, die beseitigt werden müssen um die Betriebssicherheit der Anlagen zu gewährleisten. Allein für diese Mängelbeseitigung müssen im Jahr 2013 1,1 Mio. EUR aufgewendet werden. Die Ausführungsplanung des Schulbausanierungsprogramms 2013 sieht hier eine Mängelbeseitigung in zwei Abschnitten vor. Mit einem finanziellen Einsatz von jeweils 550.000,00 EUR sollen die erfassten Mängel in der Phase 1 und Phase 2 des Schulbausanierungsprogramms 2013 beseitigt werden.

Bei der Planung der ersten Phase des Schulbausanierungsprogramms 2013 wurde die aktuelle und oben geschilderte finanzielle Situation in Bezug auf die Haushaltssanierung berücksichtigt. Für die Realisierung der Maßnahmen ist teilweise wegen komplexerer Arbeiten ein größerer Ausschreibungsaufwand nötig. Zum Teil müssen die erforderlichen Arbeiten - wegen der Dauer bzw. der Belastung durch die Lautstärke - in den Sommerferien ausgeführt werden, um den Schulbetrieb nicht zu sehr zu stören. Bei den Baumaßnahmen in der Emscher-/Katharinenschule und der Dietrich-Bonhoeffer-/Kardinal-von-Galen-Schule sollen Umbaumaßnahmen in den Verwaltungen ausgeführt werden. Diese Maßnahmen werden durch den Beschluss des Schulentwicklungsplanes und die damit verbundenen Zusammenlegungen der genannten Schulen erforderlich.

Weitere Maßnahmen wurden in der zweiten Phase des Schulbausanierungsprogramms 2013 zusammengefasst. Diese Maßnahmen sollen bereits jetzt durch die Bezirksvertretungen und den Schulausschuss beschlossen werden. Eine Ausführung ist in der aufgelisteten Priorität geplant und wird sukzessive umgesetzt, sobald die gesperrten Haushaltsmittel ganz oder teilweise frei gegeben werden.