Beschlussvorlage - B/15/2510-01

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt Oberhausen entsendet

1.      Herrn Klaus Wehling
(als Vertreter gem. § 113 Abs. 2 GO NRW) sowie

2.      Frau/Herrn _______________________________

3.      Frau/Herrn _______________________________

4.      Frau/Herrn _______________________________

5.      Frau/Herrn _______________________________

6.      Frau/Herrn _______________________________

7.      Frau/Herrn _______________________________

8.      Frau/Herrn _______________________________

9.      Frau/Herrn _______________________________

10.  Frau/Herrn _______________________________

ab dem Zeitpunkt der Wirksamkeit des Rechtsformwechsels in den Aufsichtsrat der Stadtwerke Oberhausen GmbH.

Bezug

?         Drucksache Nr. B/15/2095 – 01 vom 25.06.2012

?         Drucksache Nr. B/15/2271 – 01 vom 17.09.2012

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine                            [ ]

    ja                                          [ ]

b) Sonstige

Begründung

Der Rat der alleinigen Aktionärin der Stadtwerke Oberhausen AG, der Stadt Oberhausen, hat am 25.06.2012 beschlossen, die Stadtwerke Oberhausen Aktiengesellschaft in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung umzuwandeln. Mit Beschluss vom 17.09.2012 hat der Rat eine Vertreterin der Stadt Oberhausen in der Hauptversammlung bestellt und die Vertreterin angewiesen, die zur Umwandlung erforderlichen Beschlüsse zu fassen. Das kommunalrechtlich erforderliche Anzeigeverfahren wurde durch den Zugang der Anzeigebestätigung der Bezirksregierung Düsseldorf am 16.10.2012 abgeschlossen.

In der Hauptversammlung am 13.12.2012 wird die Umwandlung der Stadtwerke Oberhausen AG vollzogen und der Gesellschaftsvertrag für die STOAG Stadtwerke Oberhausen GmbH festgestellt. Nach § 12 des Entwurfes zum Gesellschaftsvertrag hat die durch Umwandlung entstehende STOAG Stadtwerke Oberhausen GmbH einen Aufsichtsrat, der aus fünfzehn Mitgliedern besteht, die vom Rat der Stadt entsandt werden. Gemäß § 113 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) muss der Oberbürgermeister oder ein/e von Ihm vorgeschlagene/r städtischer Bedienstete/r Aufsichtsratmitglied sein.

Von den fünfzehn Aufsichtsratsmitgliedern sind gemäß § 12 des Gesellschaftsvertrages fünf Vertreter der Arbeitnehmer, die vom Rat nach Maßgabe des § 108a Abs. 2 GO NRW entsandt werden. Für die Erstellung der Vorschlagsliste der zu entsendenden Arbeitnehmervertreter wird die Hauptversammlung am 13.12.2012 eine Wahlordnung beschließen. Somit muss zunächst das Verfahren für die Vorschläge der Arbeitnehmervertreter abgeschlossen sein, um diese Vertreter zu entsenden. Durch die Eintragung des Formwechsels in das Handelsregister wird die Umwandlung in die STOAG  Stadtwerke Oberhausen GmbH wirksam. Damit sie zu diesem Zeitpunkt über einen handlungsfähigen Aufsichtsrat verfügt, werden zunächst die Vertreter des Anteilseigners entsandt. Die Bestellung der Arbeitnehmervertreter bleibt einer gesonderten Ratsentscheidung vorbehalten.