17.12.2012 - 3 STOAG Stadtwerke Oberhausen GmbHEntsendung von ...

OB Wehling teilt die ihm vorliegenden Wahlvorschläge mit:

für die Liste der SPD-Fraktion:

Karl-Heinz Emmerich

Dieter Janßen

Kirsten Oberste-Kleinbeck

Karl-Heinz Pflugbeil

für die Liste der CDU-Fraktion:

Christa Müthing

Marita Wolter

Denis Osmann

für die Liste der GRÜNEN-Fraktion:

Regina Wittmann

für die Liste der Linke.Liste-Fraktion

Jens Carstensen

für die Liste der FDP-Fraktion

Hans-Otto Runkler

Auf Antrag von Stadtv. Arlt wird gegen die Stimmen der Linke.Liste-Fraktion geheime Wahl durchgeführt.

Für die „Zählkommission" benennen die Fraktionen auf Aufforderung von OB Wehling jeweils ein Mitglied. Dies sind die Stadtv. Vöpel, Gäng, Aksünger, Frau Boos und Frau Bicici.

Durch die Verwaltung wurden Stimmzettel für die Listenwahl vorbereitet. Auf dem Stimmzettel befinden sich die o. g. fünf Listen mit  jeweils einer Wahlmöglichkeit.

OB Wehling weist darauf hin, dass jedes Ratsmitglied eine Stimme hat. Ferner werde nach Durchführung der Listenwahl nach dem Wahlverfahren Hare/Niemeyer bestimmt, wie viele Aufsichtsratmandate auf die jeweilige Liste entfallen.

OB Wehling ruft die Mitglieder des Rates namentlich zur Stimmabgabe auf. Anschließend zählen die Mitglieder der Zählkommission die Stimmen aus. Das Ergebnis lautet:

Abgegeben wurden 61 Stimmen, 1 Stimme war ungültig.

Liste SPD-Fraktion:                             27 Stimmen

Liste CDU-Fraktion                            18 Stimmen

Liste Fraktion DIE GRÜNEN                5 Stimmen

Liste Linke.Liste-Fraktion                              5 Stimmen

Liste FDP-Fraktion                              5 Stimmen.

OB Wehling lässt die Sitzverteilung durch Bereich 9-5/Beteiligungen berechnen. Danach entfallen auf die SPD 4 Mandate, auf die CDU 2 sowie auf die übrigen 3 Listen jeweils 1 Mandat im Aufsichtsrat der STOAG.

Stadtv. Nakot bittet für seine Fraktion um die Möglichkeit zur Nachberechnung. Dem gibt OB Wehling statt und kündigt an, TOP I/3 nach Klärung seitens der CDU zur Feststellung des Wahlergebnisses durch die Zählkommission im weiteren Verlauf der Sitzung erneut aufzurufen.

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Nach den Haushaltsberatungen und der Sitzungsunterbrechung auf Wunsch der CDU-Fraktion ruft OB Wehling nach Abschluss der Klärungen zum Wahlverfahren (um 17.58 Uhr) erneut TOP I/3 auf. Die CDU-Fraktion stimmt laut Stadtv. Nakot der von der Verwaltung errechneten Mandatsverteilung zu. Die Zählkommission kommt am Tisch des Oberbürgermeisters zusammen und stellt offiziell das Wahlergebnis fest.

Stadtv. Gäng verliest für die Zählkommission das Ergebnis der Mandatsverteilung im STOAG-Aufsichtsrat: SPD-Liste: 4 Mandate, CDU-Liste: 2 Mandate, Liste DIE GRÜNEN: 1 Mandat, Linke.Liste: 1 Mandat, FDP-Liste: 1 Mandat.

Stadtv. Nakot gibt bekannt, dass für die CDU-Liste die Stadtv. Frau Müthing und Frau Wolter die Mandate wahrnehmen werden, Stadtv. Osmann nehme damit kein Mandat wahr.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des OB - fasst dann einstimmig folgenden Beschluss:

Beschlusskontrolle: nein

"Der Rat der Stadt Oberhausen entsendet

1.              Herrn Klaus Wehling

(als Vertreter gem. § 113 Abs. 2 GO NRW) sowie

2.              Herrn Emmerich, Karl-Heinz

3.              Herrn Janßen, Dieter

4.              Frau Oberste-Kleinbeck, Kirsten

5.              Herrn Pflugbeil, Karl-Heinz

6.              Frau Müthing, Christa

7.              Frau Wolter, Marita

8.              Frau Wittmann, Regina

9.              Herrn Carstensen, Jens

10.              Herrn Runkler, Hans-Otto

ab dem Zeitpunkt der Wirksamkeit des Rechtsformwechsels in den Aufsichtsrat der Stadtwerke Oberhausen GmbH."