Beschlussvorlage - B/15/2389-01

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt beschließt:

Den im Beschluss vom 21.12.2009 gesetzten Termin zur Gewährung eines Kapitalnachlasses von

1.              20 % vom jeweiligen Restkapital für die vorzeitige Vollrückzahlung städtischer nicht verzinslicher Wohnungsbaudarlehen, die nach dem 31.12.1969 zugesagt wurden, nicht zu verlängern.

2.              10 % vom jeweiligen Restkapital für die vorzeitige Vollrückzahlung städtischer verzinslicher Wohnungsfürsorgedarlehen, die nach dem 01.07.1994 zugesagt wurden, erneut um 3 Jahre bis zum 31.12.2015 zu verlängern.

Bezug

Gewährung von Kapitalnachlässen auf städtische Wohnungsbaudarlehen, Ratsbeschluss vom 21.12.2009, Drucksache-Nr. B/15/0067-01.

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine                            [ ]

    ja                                          [x]

Die Stadt verzichtet in Höhe der Kapitalnachlässe auf Darlehensbeträge. Durch den verstärkten Kapitalrückfluss ermäßigt sich jedoch das Kreditvolumen im Jahr des Rückflusses und vermindert so die Gesamtbelastung der Stadt. Die finanziellen Verbesserungen für den städtischen Haushalt richten sich nach den jeweiligen Kreditkonditionen bei der Aufnahme der Kommunalkredite.

b) Sonstige

     -

Begründung

Am 31.12.2012 läuft die bereits seit dem 10.12.1973 vom Rat der Stadt beschlossene Regelung über die Gewährung eines 20 %igen Kapitalnachlasses bei vorzeitiger Rückzahlung städtischer nicht verzinslicher Wohnungsbaudarlehen wieder aus. Dieser Termin ist bisher vierzehnmal verlängert worden.

Nachdem im Rahmen des Haushaltskonsolidierungskonzeptes für die Jahre 1994 bis 1998 vom Rat der Stadt am 20.06.1994 beschlossen wurde, die ab 01.07.1994 zu gewährenden Wohnungsfürsorgedarlehen mit 4 % zu verzinsen, wurde diesen Darlehensnehmern mit dem Ratsbeschluss vom 22.08.1994 erstmals die Möglichkeit eröffnet, die Darlehen ebenfalls vorzeitig unter Gewährung eines Kapitalnachlasses zurückzuzahlen, wobei der Kapitalnachlass in diesen Fällen wegen der sich ergebenden Zinseinsparung für die Darlehensnehmer – und entsprechender Einnahmeverluste der Stadt – auf 10 % begrenzt wurde. Dieser Beschluss läuft ebenfalls am 31.12.2012 wieder aus. Der Termin ist bisher fünfmal verlängert worden.

Die Berechnungen der Verwaltung kommen zu folgenden Ergebnissen:

Aufgrund des derzeitigen niedrigen Zinsniveaus auf dem Kapitalmarkt rechnet sich die Gewährung eines 20 %igen Kapitalnachlasses bei vorzeitiger Vollrückzahlung nicht verzinslicher Wohnungsbaudarlehen nicht mehr für die Stadt. Aus diesem Grunde kann für diese Altdarlehen eine Verlängerung des Ratsbeschlusses für weitere 3 Jahre nicht vorgeschlagen werden.

Lediglich bei den verzinslichen Wohnungsfürsorgedarlehen, die zurzeit mit einem Kapitalnachlass von 10 % vorzeitig getilgt werden können, steht sich die Stadt – trotz des derzeitigen Kapitalmarktniveaus – besser. Für diese Darlehen sollte daher der Ratsbeschluss für weitere 3 Jahre verlängert werden.