17.12.2012 - 24 Verlängerung des Termins für die Gewährung von ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 24
- Sitzung:
-
26. Sitzung des Rates der Stadt
- Zusätze:
- Berichterstatter: Stadtv. Nakot
- Gremium:
- Rat der Stadt
- Datum:
- Mo., 17.12.2012
- Status:
- gemischt
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführung:
- Finanzen
- Bearbeitung:
- Petra Schmal
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beratung
Rat der Stadt - mit Beteiligung des OB - fasst mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Linke.Liste-Frakion folgenden Beschluss:
Beschlusskontrolle: nein
Beschluss
"Der Rat der Stadt beschließt:
Den im Beschluss vom 21.12.2009 gesetzten Termin zur Gewährung eines Kapitalnachlasses von
1. 20 % vom jeweiligen Restkapital für die vorzeitige Vollrückzahlung städtischer nicht verzinslicher Wohnungsbaudarlehen, die nach dem 31.12.1969 zugesagt wurden, nicht zu verlängern.
2. 10 % vom jeweiligen Restkapital für die vorzeitige Vollrückzahlung städtischer verzinslicher Wohnungsfürsorgedarlehen, die nach dem 01.07.1994 zugesagt wurden, erneut um 3 Jahre bis zum 31.12.2015 zu verlängern."