Beschlussvorlage - B/15/2444-01

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt beschließt die 2. Änderungssatzung zur Gebührensatzung für die Friedhöfe der Stadt Oberhausen vom 10.12.2001 (Anlage 2).

Bezug

Drucksache Nr. B/14/1417-01 in der Beschlussfassung vom 03. April 2006

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine                            [ ]

    ja                                          [x]     siehe Anlage 2

b) Sonstige

     -

Begründung

1.              Bestattungsverhalten

Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass sich ein Wandel in der Bestattungskultur abzeichnet bzw. vollzieht. Ein Indiz hierfür ist die stetige Zunahme der anonymen und alternativen Bestattungen und eine Tendenz der Abnahme von Körperbestattungen zur Urnenbeisetzung. Vor allem finanzielle Belastungen und die Mobilität der Angehörigen führen zu Bestattungsformen mit weniger Flächen- und Pflegeaufwand. Aufgrund vermehrter Inanspruchnahme preiswerterer Bestattungsarten sind erhebliche Einnahmerückgänge zu verzeichnen, wodurch in den letzten Jahren teilweise erhebliche Unterdeckungen entstanden. Da sich die Stadt Oberhausen zum Ziel gesetzt hat, die Friedhöfe in dem bisherigen Stand beizubehalten, ist eine Kostensenkung durch Reduzierung der Friedhofsflächen über Entwidmung von Teilflächen bis zur Schließung ganzer Friedhöfe nicht realisierbar. Weitere Einsparungen auf der Kostenseite sind kaum mehr möglich, da sich der Pflegestandard bereits an der Schwelle der Akzeptanz der Gebührenzahler bewegt. Sollte die jetzige Gebührenstruktur unverändert bleiben, würde eine überproportionale Kostensteigerung der Nutzungsrechte für Wahlgräber zu erwarten sein. Um dies zu vermeiden, ist die bisherige Gebührenbedarfsberechnung neu zu strukturieren, um somit den lenkenden Charakter der Benutzungsgebühren im Rahmen der rechtlich zulässigen Grenzen zu nutzen. Des Weiteren werden durch die Einführung von Urnengemeinschaftsgräbern Freiflächen belegt und Lücken geschlossen, die durch den rückläufigen Trend zu Körperbestattungen entstehen.

2.              Entwicklung

2.1              Kosten der OGM Oberhausener Gebäudemanagement GmbH

Seit dem Geschäftsjahr 2006 (gem. Ratsbeschluss vom 19.12.2005) werden die Aufgaben auf den Friedhöfen durch die Oberhausener Gebäudemanagement GmbH  (OGM GmbH) wahrgenommen.

Der Gebührenbedarfsberechnung liegen Kalkulationen nach öffentlichem Preisrecht für die Entgeltberechnung der OGM GmbH zugrunde. Das Entgelt wird durch eine Kostenelementeklausel fortgeschrieben. Die Fortschreibungen erfolgen jährlich und beinhalten zwischenzeitlich einen Anstieg von 2006 – 2013 von 14,48 %.

2.2              Öffentlichkeitsanteil

Die Rahmenbedingungen zum Gebührentarif 2006 sind unverändert. Der Öffentlichkeitsanteil verbleibt bei 42 %.

2.3              Urnenkammer in Stelen

Da es sich bei den Urnenstelen um Anlagevermögen mit einer Gesamtnutzungsdauer von 60 Jahren handelt, sind diesbezüglich kalkulatorische Kosten statt einmaliger Errichtungskosten zu berücksichtigen.

2.4              Urnengemeinschaftsgräber

Die Stadt Oberhausen bietet ab 2013 die neue Bestattungsart „Urnengemeinschaftsgräber“ an. Die Konzeption der Urnengemeinschaftsgrabanlagen sieht vor, zweistellige Wahlgrabstellen in Urnengemeinschaftsgräber umzuwandeln. Vorgesehen ist eine Belegung dieser Flächen mit zwölf Urnen. Urnengemeinschaftsgräber sind Reihengräber. Darauf basieren die neuen Gebührentarifstellen 1.4 und 2.4.

2.5              Gebührenstruktur

Die ansatzfähigen Aufwendungen im kommenden Gebührenjahr belaufen sich auf 1.153.529 Euro, die über Friedhofsgebühren (Nutzungsrecht und Grabbereitung) zu erwirtschaften sind.

Die bisherige Verteilung der Kosten ist in starkem Maß vom Einfluss des Flächenverbrauchs der jeweiligen Bestattungsart geprägt. Die Beibehaltung der bisherigen Systematik würde zur Anhebung der Gebühren für ein Wahlgrab von bisher 2.426 Euro auf über 3.000 Euro führen.

Gleichzeitig führt die gestiegene Nachfrage nach preisgünstigeren und pflegeleichten Bestattungsarten zu geringeren Einnahmen und einem strukturellen Problem innerhalb der Gebührensystematik.

Die Betrachtung, dass jede Bestattungsart die Logistik des Friedhofes in gleicher Weise nutzt, hat zu Überlegungen geführt, den Einfluss des Flächenverbrauches zu reduzieren und den „Bestattungsfall“ in der Gebührenverteilung stärker zu gewichten. Hierbei bildet der in der Gebührenkalkulation enthaltene „Lagefaktor“ das strategische Einflusselement.

Der Bereich 2-4 / Bürgerservice, öffentliche Ordnung, hat in weiteren Betrachtungen die Charakteristik der jeweiligen Bestattungsart (z. B. Lage an Haupt- oder Nebenwegen; unmittelbare Umfeldgestaltung, Nutzungsdauer) berücksichtigt und darüber hinaus auch Gesichtspunkte der künftigen Friedhofsgestaltung und der damit einhergehenden Nachfragesteuerung einbezogen.

So ist die Neukonzipierung davon geprägt, Erdbestattungsarten wie die Wahlgräber und die Urnenwahlgräber konstant bzw. moderat anzuheben, andere Bestattungsarten jedoch stärker als bisher an den Gesamtkosten (ansatzfähige Aufwendungen) partizipieren zu lassen.

Mit der veränderten Gewichtung wurde die Zielsetzung verfolgt, eine „gerechtere“ Kostenverteilung und die Nachfrage nach Erdbestattungsarten, insbesondere der zusätzlich angebotenen Urnengemeinschaftsgräber, zu unterstützen. Unter diesen Gesichtspunkten sind Kostenvergleiche der einzelnen Bestattungsarten im Zeitraum 2006 bis 2012 zu relativieren, da sich die Planungsziele wie dargestellt verändert haben.

3.              Gebührenvergleich

(Berechnung s. Anlage 1, Seite 4)

Die neuen Gebührensätze ergeben sich aus dem Friedhofsgebührentarif 2013 (siehe Anlage 2).

Einzelheiten zur Gebührenberechnung ergeben sich aus der Gebührenbedarfsberechnung (Anlage 1).