Beschlussvorlage - B/15/2453-01

Beschlussvorschlag

Der Rat beschließt die Entgeltordnung für die Mittagsverpflegung in Kindertageseinrichtungen der Stadt Oberhausen gemäß Anlage mit Wirkung vom 01.01.2013

Dies führt zu folgendem Mehrertrag:

Produkt 060101 / Kinderbetreuung, Sachkonto 432105 / Benutzungsgebühren und ähnliche Entgelte: +45.504,-- EURO, Gesamtansatz 2013: 225.510,-- EURO

Mögliche Beschlüsse im Rahmen des Haushaltssanierungsplanes 2012 ff und möglich Vorgaben der Bezirksregierung können zu einer Änderung führen.

Bezug

Drucksache Nr. - B/15/2076-01 vom 25.06.2012 Maßnahme Nr. 85a

Konsequenzen

Finanzielle:

Ja, siehe Beschlussvorschlag

Begründung

In den Kindertageseinrichtungen der Stadt Oberhausen erhält jedes Kind, das einen Platz mit einer Betreuung von 45 Stunden und mehr in der Woche belegt, eine warme Mittagsmahlzeit (aktuell 324 Kinder).

Das Kinderbildungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (KiBiz) führt im § 23 Abs. 4 hierzu aus:

„Der Träger der Kindertageseinrichtung kann ein Entgelt für Mahlzeiten verlangen“.

Das bedeutet, dass die Träger von Kindertageseinrichtungen ihre Kosten für die Mittagsverpflegung vollständig durch Elternbeiträge refinanzieren dürfen. Mit einer Pauschale von 2,30 EURO/Tag tragen die Eltern aktuell rund 52 % der Kosten an der Mittagsverpflegung in städtischen Kindertageseinrichtungen. Im Rahmen seiner Beratungen zum Haushaltsanierungsplan 2012 ff. hat der Rat einer moderaten Erhöhung der Kostenbeteiligung der Eltern an der Mittagsverpflegung bis zu 3,-- EURO/Essen zugestimmt. Die Verwaltung erhielt mit diesem Beschluss den Auftrag, eine Erhöhung des Beitrages der Eltern an den Essenskosten zum 01.01.2013 vorzubereiten. Die als Anlage beigefügte „Entgeltordnung für die Mittagsverpflegung in Kindertageseinrichtungen der Stadt Oberhausen“ sieht einen Kostenbeitrag von 2,90 EURO/Betreuungstag und die Umstellung auf ein Abrechnungsverfahren vor, das sowohl die Elternbeitragsgerechtigkeit stärkt als auch auf Seiten der Stadt Oberhausen zu Kostendämpfungen führt.

Bei einer Essensabmeldung bis spätestens 8.30 Uhr aufgrund von Erkrankung, Urlaub etc. der Kinder, ist es der Stadt Oberhausen möglich dieses bei der täglichen Essensbestellung zu berücksichtigen. Die Nichtteilnahme des Kindes führt bei der Kostenabrechnung sowohl bei den Eltern als auch bei der Stadt Oberhausen zu Minderausgaben. Durch dieses Verfahren wird eine einfachere und nachvollziehbare Abrechnung mit einem Anreiz für Eltern zur Kostenverringerung geschaffen.

Haben Familien bzw. ihre Kinder Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II (insbesondere Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld), Sozialhilfe nach dem SGB XII, Wohngeld oder Kinderzuschlag, so zahlen sie derzeit auf Antrag lediglich einen Kostenbeitrag von 1,-- EURO/Essenstag. Dabei bleibt es auch zukünftig. Die darüber hinausgehenden Beitragskosten werden aus Fördermitteln des Bildungs- und Teilhabegesetzes und aus den Fördermitteln des Landes Nordrhein-Westfalen im Rahmen des Programms „Alle Kinder essen mit“ finanziert.

Der Haushaltssanierungsplan 2012 ff sieht bei der Position Nr. 85 a „Erhöhung der Verpflegungskosten in städt. Kindertageseinrichtungen“ eine jährliche Mehreinnahme von 54.000,--/EURO vor. Mit dem ab 2013 von der Verwaltung vorgeschlagenen Kostenbeitrag für Eltern an der Mittagsverpflegung von 2,90 EURO/Betreuungstag sind Mehreinnahmen von 45.504,-- EURO verbunden. Durch die Umstellung des Melde- bzw. Abrechnungsverfahrens erwartet die Verwaltung allerdings im Gegenzug eine Verringerung des jährlichen Kostenaufwandes für die Essensbelieferung. Somit wird erwartet, dass durch die genannten Mehreinnahmen als auch die zu erwartenden Minderausgaben das Konsolidierungsziel bei der Mittagsverpflegung erreicht wird.

Die Einholung einer Zustimmung durch die Elternbeiräte der städtischen Kindertageseinrichtungen zu diesem Verwaltungsvorschlag kann nach Beurteilung des Rechtsbereichs entfallen. Im § 9 Abs. 4 Satz 5 und 6 KiBiz heißt es: „Entscheidungen, die die Eltern in finanzieller Hinsicht berühren, bedürfen der Zustimmung durch den Elternbeirat. Hierzu zählen vor allem die Planung und Gestaltung von Veranstaltungen für Kinder und Eltern sowie die Verpflegung in der Einrichtung.“

Die wesentlichen Kernaussagen der vom Rechtsbereich gefertigten Stellungnahme lauten:

Die Stadt Oberhausen als Träger trifft mit der Entscheidung über die Höhe der Entgelte keine Entscheidung über die Verpflegung im Sinne dieser Vorschrift. Die Entscheidung, ob und welche Verpflegung zu welchen Konditionen angeboten wird, wurde bereits vor Inkrafttreten des § 9 KiBiz in seiner aktuellen Fassung getroffen. An der Verpflegung als solcher sind keine Änderungen geplant. Lediglich der Anteil der Refinanzierung wird durch die Erhöhung der Entgelts gesteigert.

Zwar berührt die Erhöhung des Entgelts die Eltern in finanzieller Hinsicht, aus der Aufzählung in dem zitierten Gesetzestext lässt sich jedoch schließen, dass ein bloßer Teilaspekt wie die Höhe des Entgelts nicht von der Zustimmungsbedürftigkeit erfasst ist. Demgegenüber wäre die grundsätzliche Entscheidung ob und wenn ja welche Verpflegung angeboten werden soll, durch Elternbeiräte zustimmungsbedürftig.

Die Entscheidung über die Höhe der Entgelte kann auch deshalb nicht der Zustimmungspflicht durch die Elternbeiräte unterliegen, da dies der Entscheidungszuständigkeit des Rates für Entgelte gemäß § 41 Abs. 1 S. 2 Buchst. i) GO zuwiderlaufen würde.

Für sehr wichtig hält die Stadt Oberhausen es auch zukünftig die gute Qualität der Mittagsverpflegung in städtischen Kindertageseinrichtungen stabil zu halten. Über die Zubereitung, Lieferung und Aufbereitung von Mittagessen in städtischen Kindertageseinrichtungen wurde bereits vor einigen Jahren ein Vertrag mit dem Oberhausener Haus Abendfrieden abgeschlossen. Die Speisenpläne für die Mittagsverpflegung sind in Bezug auf die Qualität und Menge der Essensportionen nach neusten ernährungswissenschaftlichen Erkenntnissen aufgestellt. Grundlage hierfür sind die Empfehlungen für die Ernährung von Klein- und Schulkindern sowie die Nährstoffempfehlungen der deutschen Gesellschaft für Ernährung e. V. Die Zubereitung der Mahlzeiten erfolgt unter Einsatz von überwiegend frischen Nahrungsmitteln unter Beachtung geltender Hygienevorschriften. Die wöchentlichen Speisenpläne werden mit den Kindertageseinrichtungen abgestimmt.