Beschlussvorlage - B/15/2323-01

Beschlussvorschlag

1)              Der Rat der Stadt Oberhausen nimmt die Ergebnisse aus der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (Anregungen und diesbezügliche Stellungnahmen der Verwaltung) zur Kenntnis.

2)              Der Rat der Stadt Oberhausen beschließt die öffentliche Auslegung und Beteiligung der öffentlichen Stellen und sonstigen Träger öffentlicher Belange auf Grundlage des vorliegenden Planentwurfs für das Änderungsverfahren zum RFNP 13 gesamt (Zentren und Einzelhandel)

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine                            [ X ]

    ja                                          [ ]

b) Sonstige

Begründung

Die Landesregierung NRW hat am 17. April 2012 den Entwurf des Landesentwicklungsplans (LEP) Nordrhein-Westfalen – Sachlicher Teilplan Großflächiger Einzelhandel – gebilligt. Die hierin enthaltenen in Aufstellung befindlichen Ziele der Raumordnung sind als sonstige Erfordernisse der Raumordnung gemäß § 3 Nr. 4 Raumordnungsgesetz (ROG) bereits in Abwägungs- und Ermessensentscheidungen zu berücksichtigen. Die Regelungen des LEP sollen die mit Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (10 A 1676/08) weitgehend verworfene und am 31.12.2011 außer Kraft getretene zentrale landesplanerische Vorschrift zur Steuerung des großflächigen Einzelhandels, den § 24a Landesentwicklungsprogramm (LEPro) ersetzen.

Die Regelungen des § 24a LEPro wurden, soweit sie an der Festlegung zentraler Versorgungsbereiche anknüpfen, nach dem Urteil der OVG als bloße Grundsätze der Raumordnung qualifiziert. Dies ergibt sich daraus, dass die räumliche (und funktionale) Bestimmung der zentralen Versorgungsbereiche in unabhängigen Planwerken, den kommunalen Zentrenkonzepten, erfolgt. Ein auf dieser räumlichen Abgrenzung aufsetzendes Ziel der Raumordnung sei jedoch nicht hinreichend räumlich bestimmt. Diese vom OVG dem § 24a LEPro entgegengehaltene Argumentation lässt sich auch auf einige im RFNP festgelegte textliche Ziele der Raumordnung zur Steuerung des großflächigen Einzelhandels übertragen, mit denen die Regelungsinhalte des § 24a LEPro in den RFNP übernommen worden waren. Es muss davon ausgegangen werden, dass die textlichen Ziele 13, 14, 15 und 16 (Satz 2) den Anforderungen an textliche Ziele der Raumordnung nicht gerecht werden. Sie sind jedoch nach wie vor wirksam und anzuwenden. Daher ist ihre Aufhebung durch ein Änderungsverfahren erforderlich.

Die textlichen Ziele des RFNP widersprechen überdies im Detail den in Aufstellung befindlichen Zielen des LEP. Das Änderungsverfahren dient auch dazu, Unklarheiten und Rechtsunsicherheiten bei der Anwendung des RFNP und Widersprüche zur landesplanerischen Neuregelung des großflächigen Einzelhandels zu vermeiden.

Ein Neuregelungserfordernis auf Ebene des RFNP wird nicht gesehen, da die Ziele des LEP die Bauleitplanung direkt binden. Einer Konkretisierung in der Regionalplanung bzw. regionalen Flächennutzungsplanung bedarf es daher nicht. Es ist davon auszugehen, dass die mit dieser RFNP-Änderung betriebene Aufhebung von textlichen Zielen des RFNP nicht vor Inkrafttreten des sachlichen Teilplans zum LEP wirksam wird. Insofern entsteht auch keine zeitliche Regelungslücke.

Das Änderungsverfahren wurde durch gleichlautenden Beschluss der Räte der an der Planungsgemeinschaft beteiligten Städte bereits 2010 eingeleitet. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit fand im Zeitraum vom 17.01.-17.02.2011 statt. Die frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange erfolgte im selben Zeitraum.

Im Anschluss wurde das Verfahren in Absprache mit der Landesplanungsbehörde bis zum Vorliegen des Entwurfs einer landesplanerischen Neuregelung zum großflächigen Einzelhandel unterbrochen, um das Entstehen einer möglichen Regelungslücke zu vermeiden. Da der Entwurf des Landesentwicklungsplans – Sachlicher Teilplan Großflächiger Einzelhandel nunmehr vorliegt, soll das Änderungsverfahren fortgeführt werden.

Die Umweltauswirkungen der als geringfügig einzustufenden Änderung, die keinen konkreten Flächenbezug aufweist, wurden gemäß § 9 Abs. 2 Raumordnungsgesetz (ROG) überschlägig geprüft. Dabei konnten keine voraussichtlichen erheblichen Umweltauswirkungen der Planänderung ermittelt werden. Eine Umweltprüfung gemäß § 9 Abs. 1 ROG ist somit nicht erforderlich. Die Beteiligung der öffentlichen Stellen zur überschlägigen Prüfung der Umweltauswirkungen findet zusammen mit der Beteiligung gemäß § 4 (2) BauGB sowie § 13 (1) LPlG parallel zur öffentlichen Auslegung statt.