Beschlussvorlage - B/15/2349-01

Beschlussvorschlag

a)              Die unter Ziffer 3 bis 5 gefassten Ratsbeschlüsse vom 19.03.2012,               Drucks.-Nr. B/15/1851-01 werden aufgehoben

b)               Der Rat der Stadt fasst folgende Beschlüsse:

              1.              Die Tätigkeit der Beratungsstelle Jugend und Beruf soll über den                                                         31.12.2012 hinaus bei der BFO fortgeführt werden.

2.              Der Geschäftsbetrieb der BFO Beschäftigungsförderung               Oberhausen wird zum 31.12.2012 nicht vollständig eingestellt.

3.   Der Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der BFO wird angewiesen, die gegebenenfalls zur Umsetzung der vorstehenden Entscheidungen erforderlichen Beschlüsse zu fassen.

4.   Den Mitgliedern des Aufsichtsrates der BFO wird empfohlen, die               gegebenenfalls zur Umsetzung der vorstehenden Entscheidungen erforderlichen Beschlüsse zu fassen.

Bezug

Drucks.-Nr. B/15/1851-01 vom 19.03.2012

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine                            [ ]

    ja                                          [x ]

b) Sonstige

Begründung

I.              Ausgangslage

Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 19.03.2012 u.a. folgende Beschlüsse gefasst:
 

3.               Zum 01.01.2013 wird die Beratungsstelle Jugend und Beruf von der BFO zur Stadt zurück übertragen; die organisatorische Anbindung erfolgt beim Bereich 3-2 Jugendamt und soziale Angelegenheiten.

4.             Der Geschäftsbetrieb der BFO Beschäftigungsförderung Oberhausen wird zum 31.12.2012 eingestellt.

5.              Nach Einstellung des Geschäftsbetriebes bleibt die Gesellschaft für eine potenzielle zukünftige Nutzung bestehen.

II.             Sachverhalt

Bei der Umsetzung des Ratsbeschlusses hat sich ein neuer Sachverhalt ergeben, der dazu Anlass gibt, die im März gefassten Beschlüsse zum Teil aufzuheben. .

1.               Kündigungsrecht der Rheinischen Zusatzversorgungskasse (RZVK) gegenüber der BFO

Die BFO ist seit Betriebsaufnahme im Jahr 2000 Mitglied der RZVK. Vor dem Hintergrund des Ratsbeschlusses, den Betrieb der BFO zum 31.12.2012 einzustellen, die Gesellschaft jedoch als Hülle für eine potenzielle zukünftige Nutzung bestehen zu lassen, ist die RZVK an die Geschäftsführung  der BFO herangetreten und hat diese auf die nach der Satzung der RZVK bestehenden Kündigungstatbestände und die aus einer Kündigung folgenden Konsequenzen hingewiesen.

Nach Auskunft der RZVK endet eine Mitgliedschaft in der Versorgungskasse unter Anderem gem. § 14 Abs.1 b) der RZVK-Satzung, durch Kündigung der Kasse. Sollte die BFO ab dem 01.01.2013 keine versicherungspflichtigen Beschäftigten mehr beschäftigen, käme eine Kündigung nach §14 Abs. 2 Satz 1 der RZVK-Satzung in Betracht. Eine Kündigung ist hiernach zulässig, wenn ein Mitglied im Abrechnungsverband keinen versicherungspflichtigen Beschäftigten mehr beschäftigt. Nach derzeitiger Beschlusslage wäre dies bei der BFO ab dem 01.01.2013 der Fall. Infolge der Kündigung entstünde ein Anspruch der RZVK auf Zahlung eines Ausgleichsbetrages durch die BFO. Der Ausgleichsbetrag bemisst sich gemäß der Satzung der RZVK nach dem Barwert der im Zeitpunkt der Beendigung der Mitgliedschaft auf der BFO lastenden Verpflichtungen aus der Pflichtversicherung.

2.              Ergebnisse des versicherungsmathematischen Gutachtens

Zur Ermittlung des potenziell zu zahlenden Ausgleichsbetrages hat die Geschäftsführung der BFO ein versicherungsmathematisches Gutachten (nachfolgend „Gutachten“) in Auftrag gegeben. Dieses Gutachten liegt nunmehr vor. Der hierin ermittelte Ausgleichsbetrag, der von der BFO infolge eines Ausscheidens aus der Mitgliedschaft im Abrechnungsverband zum Stichtag 31.12.2013 zu zahlen wäre, beträgt 488.501,- EUR. Die Höhe der Anwartschaften ist allerdings zum Stand 31.12.2011 berechnet worden. Inzwischen eingetretene bzw. ggf. noch eintretende Bestandsveränderungen wurden nicht berücksichtigt.  Aus Sicht der BFO könnte sich der Ausgleichsbetrag nochmals reduzieren, wenn der Beschäftigtenstand zum 31.12.2012 zugrunde gelegt würde. Die Geschäftsführung der BFO  selbst ermittelt unter Zugrundelegung der sich aus dem Gutachten ergebenden Systematik einen Ausgleichsbetrag von 360.550 EUR. Dieser Betrag ist letztlich nicht vollständig gesichert, jedoch steht fest, dass der Ausgleichsbetrag  nicht unter eine namhafte sechsstellige Summe absinken wird.             

3.              Konsequenzen für die Zukunft der BFO             
 

Unter Beibehaltung des Ratsbeschlusses vom 19.03.2012, der die Einstellung des Geschäftsbetriebes der BFO zum 31.12.2012 unter Aufrechterhaltung eines Geschäftsmantels vorsieht, wäre der Ausgleichsbetrag als Rückstellung bilanziell zu berücksichtigen. Jedoch reicht das Vermögen der BFO nicht aus, um bei Geltendmachung der Forderung diese zu erfüllen, so dass der Eintritt einer Überschuldung droht, die bei juristischen Personen Eröffnungsgrund für ein Insolvenzverfahren ist. Die Eröffnung eines solchen Verfahrens würde zur Auflösung der BFO führen, so dass die gem. Ratsbeschluss vom 19.03.2012 gewünschte Aufrechterhaltung des Geschäftsmantels, der für eine potenzielle weitere Nutzung erhalten bleiben soll, entfallen würde. Zudem liegt es auch unabhängig von Insolvenzerwägungen im Interesse von Stadt und BFO, die Entstehung eines Ausgleichsanspruchs der RZVK bereits aus wirtschaftlichen Gründen zu vermeiden.

4.              Lösungsalternative

Um das Entstehen eines Ausgleichsbetrages durch die RZVK abzuwenden, müsste die BFO ab 2013 eine satzungsgemäße Aufgabe wahrnehmen, die durch versicherungspflichtige Beschäftigte erfüllt wird.

Die landesgeförderte Tätigkeit der Beratungsstelle „Jugend und Beruf“ verbleibt nach Ratsbeschluss vom 19.03.2012 bis zum 31.12.2012 bei der BFO. Zum 01.01.2013 sollte die Beratungsstelle „Jugend und Beruf“ von der BFO zur Stadt zurück übertragen werden und die organisatorische Anbindung beim Bereich 3-2 Jugendamt und soziale Angelegenheiten erfolgen. Demnach soll die Beratungsstelle „Jugend und Beruf“ nicht aufgegeben werden, so dass sich eine Fortführung der Aufgabenwahrnehmung durch die BFO über das Jahr 2012 hinaus anbietet. Sofern die BFO die Aufgabe „Jugend und Beruf“ entgegen dem bisherigen Ratsbeschluss auch im Jahr 2013 weiterführen würde, käme es nicht zur Einstellung des Geschäftsbetriebes. Es wären die Beschäftigungsverhältnisse der betroffenen Mitarbeiter/innen für die Beratungsstelle „Jugend und Beruf“ bei der BFO weiterhin angesiedelt. Hierbei würde, da bei der BFO weiterhin versicherungspflichtige Beschäftigte beschäftigt würden, die Grundlage für die Ausübung eines ordentlichen Kündigungsrechts der RZVK entfallen; ein ggf. aus einer wirksamen Kündigung resultierender Ausgleichsanspruch nach der Satzung der RZVK würde somit nicht entstehen.

Der Satzungszweck und die Gemeinnützigkeit der BFO wären sichergestellt. Sofern in Zukunft weitere satzungskonforme Betätigungsfelder bei der BFO angesiedelt werden sollen, könnten diese ebenfalls auf die BFO übertragen werden.

Von Seiten der Geschäftsführung der BFO wurde vorsorglich für das Jahr 2013 beim Landschaftsverband ein entsprechender Antrag auf Förderung von 21/2 Stellen gestellt mit dem Hinweis, dass, sofern eine Zuordnung der Beratungsstelle Jugend und Beruf sowie des damit beauftragten Personals ab dem 01.01.2013 zur Stadt erfolgen sollte, eine entsprechend neue Antragstellung erfolgen würde.

Bei Durchführung dieser Variante würden sich nachfolgende Konsequenzen ergeben:

Der Ratsbeschluss zur „Entscheidung über die Zukunft der BFO“ vom 19.03.2012 müsste teilweise aufgehoben werden;  dies betrifft die vorstehend zu I. (Ausgangslage) wiedergegebenen Beschlusspunkte.

Vorarbeiten, die bislang auf die Einstellung des vollständigen Geschäftsbetriebes gerichtet waren, müssten entsprechend überprüft und evtl. Vertragswerke angepasst werden. Im städtischen Haushalt wurden ab dem Jahr 2013 lediglich Kosten, die für die Aufrechterhaltung der Gesellschaftshülle vorzuhalten sind, in Höhe von 7,8 TEUR berücksichtigt. Sofern die landesgeförderte Tätigkeit der Beratungsstelle „Jugend und Beruf“ sowie deren Mitarbeiter/innen bei der BFO verbleiben, ist eine entsprechende Erhöhung des städtischen Betriebskostenzuschusses an die BFO für die Haushaltsplanung 2013 ff. vorzusehen.

Zu beachten ist hierbei, dass es sich nicht um echte Mehrkosten für die Stadt handeln würde, da die Ansiedlung der Aufgabe in der Verwaltung einen Betriebsübergang gemäß § 613a BGB darstellen würde; es würden im Zusammenhang mit der Aufgabenerfüllung Kosten in gleicher Höhe bei der Stadt anfallen. 

Der Wirtschaftsplan 2013 der BFO müsste entsprechend die Aufgabe „Jugend und Beruf“ sowie die Kosten der Fortführung der BFO berücksichtigen. Eine Beschlussfassung hierüber sollte in der Dezember-Sitzungsfolge erfolgen.

Das Finanzamt Oberhausen-Süd müsste über die Änderung der Beschlüsse entsprechend zeitnah in Kenntnis gesetzt werden, da es bislang von der Einstellung des Geschäftsbetriebes der BFO ab dem 01.01.2013 ausgegangen ist. Bei Einstellung des Geschäftsbetriebes der BFO und somit Wegfall der Gemeinnützigkeit hätte nach verbindlicher Auskunft des zuständigen Finanzamtes aus April 2012 das gesamte Vermögen der BFO bis auf das Stammkapital in Höhe von 25 TEUR an die Stadt Oberhausen für steuerbegünstigte Zwecke gem. BFO- Satzung ausgekehrt werden müssen.

III.              Handlungsempfehlungen

Vor diesem Hintergrund wird vorgeschlagen, den Geschäftsbetrieb der BFO gGmbH nicht zum 31.12.2012 vollständig einzustellen, sondern über den 31.12.2012 hinaus fortzuführen. Die landesgeförderte Beratungsstelle „Jugend und Beruf“ sowie das damit beauftragte Personal verbleiben auch im Jahr 2013 bei der BFO. Die geplante Rückübertragung der Beratungsstelle ab dem 01.01.2013 auf die Stadt, Bereich 3-2 Jugendamt und soziale Angelegenheiten, erfolgt nicht.

Der Ratsbeschluss vom 19.03.2012 ist entsprechend in den hiervon betroffenen Beschlusspunkten (3 bis 5 der Beschlussvorlage) aufzuheben und neu zu fassen.

Kurzfassung

Der Rat der Stadt Oberhausen wird gebeten, der teilweisen Aufhebung der am 19.03.2012 gefassten  Beschlüsse (3. – 5) aufgrund des dargestellten Sachverhaltes und insbesondere der Fortführung der Beratungsstelle „Jugend und Beruf“ bei der BFO über den 31.12.2012 hinaus zuzustimmen.