Antragsvorlage - A/15/2304-01

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt beschließt die Einsetzung eines Begleitgremiums zum Haushaltssanierungsplan 2012-2021, welches sich zusammensetzt aus

?         je einer/einem Vertreterin/Vertreter der Fraktionen,

?         dem Oberbürgermeister,

?         dem Kämmerer,

?         dem für Personalangelegenheiten zuständigen Dezernenten.

Darüber hinaus können je nach Themenschwerpunkt fachkundige MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung oder der Beteiligungsgesellschaften hinzugezogen werden. Eine Vertretungsregelung im Falle der Verhinderung ist vorzusehen.

Das Begleitgremium tagt in der Regel als Arbeitsgremium zum Haupt- und Finanzausschuss in angemessenem Abstand vor und nach dessen Sitzungen - bei Bedarf öfter – und bereitet gegebenenfalls Beschlussfassungen im HFA bzw. des Rates vor. Zu seinen Aufgaben gehört das regelmäßige Controlling aller beschlossenen Maßnahmen des HSP auf der Grundlage regelmäßiger schriftlicher Berichte/Checklisten der Verwaltung zum Umsetzungsstand der beschlossenen Maßnahmen.

Das Begleitgremium kann thematische Schwerpunkte bzgl. der am dringlichsten zu behandelnden Themen bestimmen. Diese möglicherweise von einzelnen HSP-Maßnahmen losgelösten Themen können strategische Fragen der HSP-Begleitung und Umsetzung wie zum Beispiel Aufgabenkritik, Personalentwicklung, Begleitung der strategischen Umsetzung der Gutachten zu den Beteiligungsgesellschaften, prinzipielle Fragen des Controllings und Erhöhung der Transparenz der (Weiterentwicklung des NKF als Steuerungsinstrument der Politik) sein.

Insbesondere reflektiert das Begleitgremium regelmäßig Umstände, die das Erreichen des Konsolidierungsziels gefährden könnten und dringt auf die Erarbeitung von Maßnahmen, die geeignet sind, evtl. nicht zu realisierende Maßnahmen oder durch äußere Faktoren verursachte Umstände in ihren finanziellen Auswirkungen zu kompensieren.

Begründung / Sachdarstellung

Mit der Verabschiedung des Haushaltssanierungsplans im Rahmen der Beschlussfassung zum Stärkungspakt Stadtfinanzen hat der Rat am 25.06.2012 im Rahmen eines Begleitantrags beschlossen, „Vorschläge für ein Begleitgremium, das sich als Steuerungsinstrument mit der kontinuierlichen Kontrolle, Beratung und Neujustierung des Haushaltssanierungsplans beschäftigen soll, zu erarbeiten“. Die endgültige Beschlussfassung über dieses Gremium soll durch den Rat erfolgen.

Die weitere Begründung erfolgt mündlich.