17.09.2012 - 10.1 Einsetzung eines Begleitgremiums zum Haushaltss...

OB Wehling teilt mit, dass zu diesem Thema in der letzten Woche Gespräche mit der Bezirksregierung in Düsseldorf stattgefunden haben.

Beig. und StK Tsalastras ergänzt, dass es sich bei der Vorlage um das Resultat aus dem Gespräch mit der Bezirksregierung handelt. Nach ersten Prüfungen des Haushaltssanierungsplans hat die Bezirksregierung für sich festgestellt, dass dieser Plan mit Risiken verbunden ist. Das ist bei einer Planung für 10 Jahre nicht ungewöhnlich. Die Bezirksregierung möchte dennoch sichergehen, dass trotz der Risiken die Haushaltssanierung sichergestellt werden kann. Sie wird deshalb die Genehmigung mit Auflagen vorsehen. In der Konsequenz bedeutet das, der Haushaltsanierungsplan 2012 müsste neu diskutiert werden und der darauf aufbauende Haushaltssanierungsplan 2013 wäre ebenfalls parallel zu beraten. Damit diese durchaus schwierige Situation gelöst werden kann, wurde im Einvernehmen mit den Beteiligten entschieden, den Haushaltsausgleich um ein Jahr zu verschieben und damit erst 2016 vorzusehen. Nach der heutigen Beschlussfassung kann die Bezirksregierung zeitnah die Haushaltsverfügung zur Genehmigung des Haushaltssanierungsplans erlassen, der vorgesehene Landeszuschuss  gemäß Stärkungspaktgesetz könnte fließen und die Stadt Oberhausen könnte mit weiteren Beratungen und Umsetzungen beginnen, was die Auflagen der Verfügung betrifft.

Der gesamte Prozess soll, so OB Wehling, durch ein entsprechendes Gremium begleitet werden, das in der letzten Sitzung des Ältestenrates näher besprochen worden ist. Die Vorstellung der Koalition ist in dem gemeinsamen Antrag, Drucksache Nr. A/15/2304-01, dargestellt und entspricht dem Ergebnis der Diskussion im Ältestenrat. Er erklärt den Antrag der Koalition gleichzeitig zum Gegenstand der Beratungen zu diesem Tagesordnungspunkt.

Stadtv. Schranz signalisiert Zustimmung zu dem gemeinsamen Antrag zwecks Einsetzung eines Begleitgremiums zum HSP 2012-2021. Nicht zustimmen wird seine Fraktion der Verwaltungsvorlage, denn bei der Verabschiedung des Haushaltssanierungsplans und des Haushalts in der von Rot/Grün vorgelegten Fassung hat die CDU-Fraktion ihre Zustimmung nicht erteilt. Aus der Schilderung des Sachverhalts durch den Stadtkämmerer ist zu entnehmen, dass die Feststellung, bei Erreichen des Haushaltsausgleichs im Jahr 2015 wären etwa 10-12 Mio. € Stärkungspaktmittel weniger würden fließen, sehr wohl eine Überraschung für die Verwaltung gewesen sein muss. Es erscheint unverständlich, die Voraussetzungen, die das Gesetz 2016 vorsieht, bereits 2015 erfüllen zu wollen und auf mehrere Millionen Euro zu verzichten. Er wundert sich, dass die Bezirksregierung sowie die Task-Force des Innenministeriums weder vor der Beschlussfassung des HSP noch danach in der Lage waren, auf diesen Umstand aufmerksam zu machen.

Stadtv. Runkler versteht die Vorlage dahingehend, dass lediglich bei nicht Einhalten des geltenden Planes Konsequenzen entstehen würden und kein Geld fließt. Erst seit Kurzem liegen die Orientierungsdaten des Landes vor. Insofern findet er es richtig, dass die Bezirksregierung empfiehlt, die ambitionierten Ziele zurückzuschrauben, ohne dass daraus negative Folgen entstehen. Wenn die Ziele trotzdem erreicht werden, fallen keine Mittel weg, aber der Handlungsspielraum wäre größer. Seine Fraktion wird der Vorlage und dem Antrag zustimmen.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des OB - fasst dann folgende Beschlüsse:

Beschlusskontrolle: jeweils nein

zu Drucksache Nr. B/15/2303-01 mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der Linke.Liste-Fraktion und des Stadtv. Paasch:

"1.              Der Rat der Stadt beschließt auf dringenden Hinweis der Bezirksregierung Düsseldorf folgende Änderung des Haushaltssanierungsplanes 2012 ff. (HSP 2012):

Auf der Grundlage jetzt absehbarer Planungsrisiken bei den Personalkosten, den Erträgen aus den Schlüsselzuweisungen und den Mehraufwendungen für den Landschaftsverband (s. Anlage 1) ist das Ziel des Haushaltsausgleiches im Jahre 2015 nicht erreichbar. Der Haushaltsausgleich erfolgt jetzt im Jahr 2016 (s. Anlage 2).

2.              Der Rat der Stadt beschließt die beigefügte Nachtragssatzung zur Haushaltssatzung der Stadt Oberhausen für das Haushaltsjahr 2012 (s. Anlage 3)."

zu Drucksache Nr. A/15/2304-01 mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Linke.Liste-Fraktion:

"Der Rat der Stadt beschließt die Einsetzung eines Begleitgremiums zum Haushaltssanierungsplan 2012-2021, welches sich zusammensetzt aus

???????????????je einer/einem Vertreterin/Vertreter der Fraktionen,

???????????????dem Oberbürgermeister,

???????????????dem Kämmerer,

???????????????dem für Personalangelegenheiten zuständigen Dezernenten.

Darüber hinaus können je nach Themenschwerpunkt fachkundige MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung oder der Beteiligungsgesellschaften hinzugezogen werden. Eine Vertretungsregelung im Falle der Verhinderung ist vorzusehen.

Das Begleitgremium tagt in der Regel als Arbeitsgremium zum Haupt- und Finanzausschuss in angemessenem Abstand vor und nach dessen Sitzungen - bei Bedarf öfter - und bereitet gegebenenfalls Beschlussfassungen im HFA bzw. des Rates vor. Zu seinen Aufgaben gehört das regelmäßige Controlling aller beschlossenen Maßnahmen des HSP auf der Grundlage regelmäßiger schriftlicher Berichte/Checklisten der Verwaltung zum Umsetzungsstand der beschlossenen Maßnahmen.

Das Begleitgremium kann thematische Schwerpunkte bzgl. der am dringlichsten zu behandelnden Themen bestimmen. Diese möglicherweise von einzelnen HSP-Maßnahmen losgelösten Themen können strategische Fragen der HSP-Begleitung und Umsetzung wie zum Beispiel Aufgabenkritik, Personalentwicklung, Begleitung der strategischen Umsetzung der Gutachten zu den Beteiligungsgesellschaften, prinzipielle Fragen des Controllings und Erhöhung der Transparenz der (Weiterentwicklung des NKF als Steuerungsinstrument der Politik) sein.

Insbesondere reflektiert das Begleitgremium regelmäßig Umstände, die das Erreichen des Konsolidierungsziels gefährden könnten und dringt auf die Erarbeitung von Maßnahmen, die geeignet sind, evtl. nicht zu realisierende Maßnahmen oder durch äußere Faktoren verursachte Umstände in ihren finanziellen Auswirkungen zu kompensieren."