Beschlussvorlage - B/15/2121-01

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt Oberhausen beschließt die Errichtung einer vierzügigen Gemeinschaftsgrundschule am Standort Siedlerweg 30, 46119 Oberhausen, durch die Zusammenlegung der beiden an diesem Standort befindlichen Schulen, der Gemeinschaftsgrundschule Dietrich-Bonhoeffer-Schule und der städtischen katholischen Bekenntnisgrundschule Kardinal-von-Galen-Schule, gemäß § 81 Abs. 2 Schulgesetz Nordrhein-Westfalen (SchulG) zum Schuljahr 2013/2014.

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine                            [ X ]

    ja                                          [ ]

b) Sonstige

Begründung

Im Rahmen der Beschlussfassungen zum Schulentwicklungsplan 2011-2015 (SEP) hat der Rat der Stadt Oberhausen unter Drucksache Nr. A/15/1642-01 am 17.10.2011 den folgenden Beschluss gefasst:

1.      Der Rat der Stadt Oberhausen beschließt die Neugründung einer vierzügigen Grundschule am Standort Siedlerweg 30, 46119 Oberhausen, durch die Zusammenlegung der beiden an diesem Standort befindlichen Schulen, der Gemeinschaftsgrundschule Dietrich-Bonhoeffer-Schule und der städtischen katholischen Bekenntnisgrundschule Kardinal-von-Galen-Schule, gem. § 81 Abs. 2 SchulG ab dem 01.08.2013.

2.      Die Verwaltung erhält den Auftrag zur Durchführung des Bestimmungsverfahrens nach § 27 Abs. 2 SchulG. Die Schulart wird im Frühjahr/Sommer 2012 durch die Erziehungsberechtigten in einem Bestimmungsverfahren festgelegt. Damit wird sichergestellt, dass die Erziehungsberechtigten zum Zeitpunkt der Anmeldung an der neuen Schule Klarheit über die Schulform haben.

Das Bestimmungsverfahren wurde in der Zeit vom 30.05. – 01.06.2012 durchgeführt. Wahlberechtigt waren die Erziehungsberechtigten von insgesamt 425 Schülerinnen und Schülern. Der Kreis der Wahlberechtigten Erziehungsberechtigten wurde wie folgt festgelegt:

·         Erziehungsberechtigte des Jahrgangs 2 des laufenden Schuljahrs 2011/2012

·         Erziehungsberechtigte des Jahrgangs 1 des laufenden Schuljahrs 2011/2012

·         Erziehungsberechtigte der Kinder, die für die 1. Klassen des Schuljahres 2012/2013 angemeldet wurden

·         Erziehungsberechtigte der Kinder, die für das Schuljahr 2013/2014 angemeldet werden könnten (hierfür wurden die ehemaligen Schuleinzugsbereiche für die Ermittlung zugrunde gelegt)

Eine bestimmte Schulart ist nach § 13 Abs. 1 Satz 1 der Bestimmungsverfahrensverordnung (BestVerfVO) dann durch die Eltern gewählt worden, wenn die Voraussetzungen eines geordneten Schulbetriebes für eine bestimmte Schulart erfüllt sind. Dies bedeutet, dass mindestens 224 Stimmen auf eine bestimmte Schulart entfallen müssen (§ 9 Abs. 4 BestVerfVO). Ist dies nicht der Fall, so ist nach § 13 Abs.1 Satz 2 eine Gemeinschaftsgrundschule zu errichten.

Das Bestimmungsverfahren an der Dietrich-Bonhoeffer- und der Kardinal-von-Galen-Schule ergab das folgende Wahlergebnis:

Stimmabgabe insgesamt                                          70, davon für

Gemeinschaftsgrundschule                                          38

Katholische Bekenntnisgrundschule                            31

Weltanschauungsschule                                            1

Das Auszählungsergebnis wurde durch den Schulträger per Entscheidung festgestellt. Es ist nicht die notwendige Stimmenzahl für eine bestimmte Schulart zustande gekommen, so dass eine Gemeinschaftsschule zu errichten ist. Dieser Entscheidung wurde durch die Untere Schulaufsichtsbehörde zugestimmt.

Die neue Gemeinschaftsgrundschule wird im Gebäudebestand der Dietrich-Bonhoeffer- und der Kardinal-von-Galen-Schule errichtet. Die benötigten räumlichen und sächlichen Kapazitäten sind somit vorhanden und der Stadt Oberhausen entstehen keine zusätzlichen Kosten.

Mit der Errichtung der neuen Gemeinschaftsgrundschule zum 01.08.2013 werden die Dietrich-Bonhoeffer- und die Kardinal-von-Galen-Schule zum Ablauf des Schuljahres 2012/2013 aufgelöst.