25.06.2012 - 18 Errichtung einer Gemeinschaftsgrundschule am St...

Frau Stadtv. Stehr signalisiert Zustimmung, weil in der Sache die gesetzliche Grundlage entscheidend ist. Die TOP 18 und 19 präsentieren die Ergebnisse des Bestimmungsverfahrens zur Schulart. Für die CDU sind sie die Konsequenz der geplanten Schulabwicklung in der Stadt Oberhausen. Zu den Zielen der Abwicklung gehört offensichtlich die Absage an die konfessionellen Standorte. Das vor dem Hintergrund, dass gerade bei den kath. Schulen die Anmeldezahlen nicht gravierend zurückgegangen sind. Der Elternwunsch für die kath. Bekenntnisschule wird durch erheblich höhere Anmeldezahlen klar ausgedrückt. Trotzdem wird die Gemeinschaftsschule begründet. Es steht außer Frage, dass es sich hier um die Anwendung gesetzlicher Vorgaben handelt. Die Verwaltung hat im Schulentwicklungsplan des letzten Jahres vorgegeben, dass alle Eltern die Chance erhalten, eine Schulart zu wählen. Dies ist ihrer Auffassung nach Augenwischerei.

Stadtv. Zimkeit macht deutlich, dass die notwendige Stimmenanzahl für eine kath. Bekenntnisschule nicht vorliegt.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des OB - fasst einstimmig bei Stimmenthaltung der Linke.Liste-Fraktion folgenden Beschluss:

Beschlusskontrolle: nein

"Der Rat der Stadt Oberhausen beschließt die Errichtung einer vierzügigen Gemeinschaftsgrundschule am Standort Siedlerweg 30, 46119 Oberhausen, durch die Zusammenlegung der beiden an diesem Standort befindlichen Schulen, der Gemeinschaftsgrundschule Dietrich-Bonhoeffer-Schule und der städtischen katholischen Bekenntnisgrundschule Kardinal-von-Galen-Schule, gemäß § 81 Abs. 2 Schulgesetz Nordrhein-Westfalen (SchulG) zum Schuljahr 2013/2014."