Beschlussvorlage - B/15/1931-01

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt beschließt die als Anlage 2 beigefügte Änderungssatzung.

Bezug

Ratsvorlage Drucksache-Nr. B/15/0955-01 für die Ratssitzung am 13.12.2010.

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine                            [ ]

    ja                                          [x]

b) Sonstige

Begründung

1.                  Verwaltungsgerichtliches Verfahren am 23.11.2011

In sieben verwaltungsgerichtlichen Verfahren, die am 23. November 2011 gemeinsam vom Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht Bongen verhandelt wurden, wurden mehrere gebührenrechtliche Fragen angesprochen, die in dem Verhandlungsprotokoll zu den verwaltungsgerichtlichen Beschlüssen aufgeführt sind. Die Fragen bezogen sich im Wesentlichen auf die Problemfelder Dichtheitsprüfungen im Rahmen von LSP-Preisen, Darstellungsverfahren der kalkulatorischen Abschreibung und Verzinsung sowie die Berechnung von Über- und Unterdeckungen im Hinblick auf die Periodengerechtigkeit. Auf Vorschlag des Gerichtes hat die Verwaltung die angefochtenen Bescheide aufgehoben.

2.              Rechtsfolge

Für die Kläger ist damit die Pflicht zur Zahlung von Schmutz- und Abwassergebühren für das Jahr 2011 zunächst entfallen. Die weitere Veranlagung von Pflichtigen zu Schmutz- und Abwasserbeseitigungsgebühren war für das Jahr 2011 rechtssicher nicht mehr möglich (238 Fälle) und wurde daher ausgesetzt.

3.              Weiteres Verfahren

Die vom Gericht aufgeworfenen Fragen wurden mit Unterstützung der WBO GmbH geklärt. Auf der Grundlage der veränderten Daten wurde die als Anlage 1 beigefügte Neuberechnung der Schmutz- und Niederschlagswassergebühren erstellt.

4.              Veränderungen gegenüber der Gebührenbedarfsberechnung vom 13.12.2010 (Drucksache-Nr. B/15/0955-01)

Ist-Wert-Rechnung

Da das Gebührenjahr 2011 bereits abgeschlossen ist, darf nach geltender Rechtslage eine Nachkalkulation auf Basis der Prognosewerte nicht mehr durchgeführt werden. Es hat vielmehr eine Nachberechnung auf Basis der feststehenden Kosten und Maßstabseinheiten (sog. Ist-Werte) zu erfolgen.

Kalkulatorische Abschreibung

Die Berechnung der kalkulatorischen Abschreibung für die Gebührenbedarfsberechnung wird durch die WBO GmbH vorgenommen. Dabei ergeben sich zwischen der Planung und der Abrechnung Unterschiede, die wie folgt zu erklären sind:

-          Abrechnung

Die Abrechnung für die Abschreibung erfolgt im Folgejahr auf der Basis der Wiederbeschaffungszeitwerte  zum 31.12. des Vorjahres (gebuchte Werte).

-          Kalkulation

Bei der Kalkulation der Abschreibung berechnet die WBO GmbH im Voraus auf der Basis der Wiederbeschaffungszeitwerte des Anlagevermögens zum 31.12. des Vorjahres im lfd. Jahr die Abschreibung für das folgende Jahr. Hierzu ist es notwendig, die Vorjahreswerte ohne weitere Indizierung fortzuschreiben. Im Übrigen werden die Zu- und Abgänge des laufenden und des Folgejahres simuliert. Zwischen der Simulation und dem tatsächlichen Ergebnis ergeben sich naturgemäß Abweichungen; das gilt auch für die tatsächliche Entwicklung (Steigerung) beim Index. Diese Abweichungen führen zu Differenzen zwischen dem Kalkulations- und dem Abrechnungsbetrag.

Über- und Unterdeckungen

In den Vorjahren wurden jeweils haushaltsrechtliche Rückstellungen gebildet, d.h. sämtliche Erträge aus Vorjahren aufgrund von Nachveranlagungen sind in die Finanzierung der Aufwendungen der Folgejahre eingeflossen. Aufgrund des Hinweises des Verwaltungsgerichtes wurden nun die Erträge periodengerecht zugeordnet, mit dem Ergebnis dass Erträge aus Nachveranlagungen nicht mehr aufwandsmindernd berücksichtigt werden können.

Die erheblichen Unterdeckungen des Gebührenhaushaltes Entwässerung der Jahre 2008 und 2009 in Höhe von insgesamt 2,122 Mio EUR resultieren aus der Veränderung der kalkulatorischen Kosten im Plan-Ist-Vergleich und fließen aufwandssteigernd in die neue Gebührenbedarfsberechnung 2011 ein.

Sonderposten

Die Sonderposten für Schmutz und Niederschlagswasser des Jahres 2010, die sich aus dem ursprünglichen haushaltsrechtlichen Jahresabschluss ergeben haben, werden zugunsten des allgemeinen Haushalts aufgelöst. Die sich nach der gebührenrechtlichen Neuberechnung ergebende Unterdeckung des Jahres 2010 in Höhe von 55.023 EUR wird aufwandserhöhend in der Gebührenbedarfsberechnung 2013 berücksichtigt.

Höhe der Gebühr

Unter Berücksichtigung der Neuberechnung der Unterdeckung für die Jahre 2008 und 2009 ergibt sich gegenüber der Gebührenbedarfsberechnung vom 13.12.2010 für das Gebührenjahr 2011 eine Erhöhung bei den Nichtverbandsmitgliedern/Privaten beim Schmutzwasser von 0,08 EUR auf 2,26 EUR (plus 3,67 %) und beim Niederschlagswasser von 0,06 EUR auf 1,16 EUR (plus 5,45 %).

Von dieser Erhöhung nicht betroffen sind alle 37.000 bestandskräftigen Bescheide des Jahres 2011. Die Veranlagung in der vorgenannten Höhe erfolgt nur gegenüber den anfangs genannten Klägern und den bisher noch nicht veranlagten 238 Fällen.