19.03.2012 - 9 Änderung der Jahresgebühren 2011 für die Abwass...

Stadtv. Schranz erinnert an die letzte Sitzung des HFA und das dort erbetene Verhandlungsprotokoll. Diese Unterlage war erwünscht, um mehr Transparenz in die Hintergründe der vorgelegten Kalkulation zu erlangen.

Beig. Motschull hält es für angebracht, das umfangreiche Protokoll vor einer Aushändigung an die Ratsmitglieder mit der Rechtsansicht der Stadtverwaltung zu kommentieren. Nach seinem Dafürhalten könnte es andernfalls sehr schnell zu falschen Rückschlüssen kommen. Deshalb konnte die Unterlage in der Kürze der Zeit nicht zur Verfügung gestellt werden und wird nachgereicht.

Stadtv. Schranz weist darauf hin, dass heute eine Entscheidung getroffen werden soll.

Stadtv. Schucker merkt an, solange die Tantiemen, die bei der WBO für den privaten Anteilseigner Remondis fließen, die Linke.Liste-Fraktion keiner Gebührenerhöhung zustimmen wird. Auch unter dem Gesichtspunkt ständig fallender Realeinkommen und steigender Armut ist selbst die geringste Gebührenerhöhung nicht akzeptabel.

Beig. Motschull teilt mit, dass sich aus der Gerichtsverhandlung ergeben hat, dass eine Neuberechnung vorzunehmen ist. Diese Neuberechnung hat dazu geführt, dass lediglich die Kläger und die 238 noch nicht veranlagten Fälle veranlagt werden. Das Problem bei dem Gerichtsprotokoll ist, dass darin viele Sachverhalte eingeflossen sind, die letztlich nicht in der Beschlussfassung zu dem günstigen Ergebnis für die Bürgerinnen und Bürger geführt haben. Das ist nicht so einfach aus dem Protokoll zu entnehmen und der Grund, warum das Protokoll kommentiert zur Verfügung gestellt werden soll. Ansonsten ist die Entscheidung für die Bürgerinnen und Bürger durchweg positiv zu bewerten.

Die Frage von OB Wehling, ob die CDU-Fraktion so weit gehen möchte, heute nicht über die Drucksache abstimmen zu lassen, beantwortet Stadtv. Schranz dahingehend, dass diese Frage nur die Verwaltung beantworten kann. Sofern die Möglichkeit besteht, erst den Fraktionen die Informationen zur Verfügung zu stellen und erst dann zu entscheiden, hält er das für den sinnvolleren und rechtssichereren Weg.

Beig. Motschull macht deutlich, dass sich in dem Protokoll Aussagen der klagenden Parteien wiederfinden, die jedoch nicht in die Entscheidung des Gerichts eingeflossen sind.

Kämmerer Tsalastras ergänzt mit dem Hinweis, dass nunmehr auch die Kläger zur Gebührenzahlung herangezogen werden. Bürgerinnen und Bürger, die bereits bestandkräftige Bescheide haben, sind hiervon nicht betroffen. Er schlägt vor, die Rechtskommentierung nachzuliefern, damit die Bescheide erstellt werden können.

Stadtv. Schranz wiederholt seine Vermutung, dass die Verwaltung das Protokoll bewusst nicht übermittelt hat. Er zitiert in diesem Zusammenhang Zeile 95 - 98 der Vorlage. Die Frage ist, woher kommt die Veränderung in den kalkulatorischen Kosten.

Frau Stadtv. Janßen macht darauf aufmerksam, dass ohne heutigen Beschluss die Kläger keine Gebühr für die Abwasserbeseitigung im Gebührenjahr 2011 zahlen werden.

Beig. Motschull betont erneut, dass ein kommentiertes Protokoll einzig und alleine dazu dient, Missverständnisse auszuräumen. Zudem hat er den Hinweis in der letzten Sitzung des HFA nicht so verstanden, dass heute mit dieser Unterlage gerechnet wurde. Im Hinblick auf die Umsetzung der gerichtlichen Entscheidung gab es keinen anderen Weg, als den beschrittenen.

Stadtv. Runkler möchte die Verwaltung an dieser Stelle ermutigen, den Ratsmitgliedern zuzutrauen, dass sie die in einem Verhandlungsprotokoll unterschiedlich dargestellten Standpunkte erkennen und das Protokoll auch ohne Kommentierung verstehen werden.

Hinweis:

Die Unterlage wurde zwischenzeitlich an alle Ratsmitglieder versandt und ist dem Protokoll in ALLRIS als Datei beigefügt.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des OB - fasst mit Mehrheit gegen die Stimmen der Linke.Liste-Fraktion bei Stimmenthaltung der CDU-Fraktion folgenden Beschluss:

Beschlusskontrolle: nein

"Der Rat der Stadt beschließt die als Anlage 2 der Vorlage beigefügte Änderungssatzung."