Berichtsvorlage - M/15/1829-01

Sachdarstellung

Gemäß § 117 GO NRW hat die Gemeinde einen Beteiligungsbericht zu erstellen, in dem die wirtschaftliche und nichtwirtschaftliche Betätigung der Gemeinde zu erläutern ist. Dies gilt unabhängig davon, ob verselbstständigte Aufgabenbereiche dem Konsolidierungskreis des Gesamtabschlusses angehören.

Dieser Bericht ist jährlich bezogen auf den Abschlussstichtag des Gesamtabschlusses fortzuschreiben und dem Gesamtabschluss beizufügen. Da der Beteiligungsbericht somit grundsätzlich einen Bestandteil des Gesamtabschlusses darstellt, war ursprünglich vorgesehen, den Beteiligungsbericht 2010 dem Rat der Stadt gemeinsam mit der Beschlussfassung über den Gesamtabschluss 2010 vorzulegen.

Nach der ursprünglichen Planung sollte dem Rat der Stadt eine entsprechende Vorlage zum Gesamtabschluss 2010 im IV. Quartal 2011 vorgelegt werden; daher hat die Verwaltung den Beteiligungsbericht 2010 im August 2011 fertiggestellt. Nachdem nunmehr festzustellen ist, dass sich die Fertigstellung des Gesamtabschlusses 2010 verzögert, wird der Beteiligungsbericht 2010 den städtischen Gremien hiermit vorab, also unabhängig von der Beschlussfassung über den Gesamtabschluss 2010, zur Kenntnis gegeben. Auch für weitergehende spätere Beratungen wird der Beteiligungsbericht benötigt werden.

Informationen zu Aufbau, Inhalt und Umfang des Beteiligungsberichts 2010 werden im Rahmen dieser Vorlage nicht dargelegt; sie sind diesem zu entnehmen.