06.02.2012 - 2.3 Beteiligungsbericht 2010

OB Wehling weist darauf hin, dass der Beteiligungsbericht ursprünglich gemeinsam mit dem Gesamtabschluss für das Jahr 2010 vorgelegt werden sollte. Aufgrund von internen Abstimmungsschwierigkeiten (Termin der Fertigstellung des Gesamtabschlusses) wurde vereinbart, den Mitgliedern des Rates den Beteiligungsbericht bereits in dieser Sitzung an die Hand zu geben. Die Vorlage mit dem Gesamtabschluss wird spätestens im Juni vorgelegt werden können. Der Beteiligungsbericht für das Jahr 2011 wird nach Fertigstellung voraussichtlich den Ratsmitgliedern im August 2012 zur Kenntnis gegeben. Er wird zusätzlich Gegenstand der Beratung mit dem Gesamtabschluss sein.

Ebenfalls Gegenstand des Beteiligungsberichtes 2011 werden die Informationen sein, die sich mit dem Transparenzgesetz beschäftigen. In diesem Jahr wurde zu dem Thema noch eine eigene Drucksache erstellt.

Stadtv. Gäng nimmt Bezug auf den Beteiligungsbericht zur GMVA und stellt fest, dass die Umsatzrendite auch im Jahr 2010 zweistellig war. Die Eigenkapitalrendite lag bei 75 %. Das sind wesentliche Komponenten, die sich in den Gebührenbescheiden der Bürgerinnen und Bürger niederschlagen. Deshalb möchte er wissen, ob diese Komponente auch Gegenstand der Prüfung durch die Preisprüfungsstelle ist oder als gegebener Parameter in die Gebührenrechnung einfließt.

Beig. Motschull führt aus, dass die Geschäftführung der GMVA die Unterlagen an die Preisprüfungsstelle in Düsseldorf übersandt hat. Er kann nicht unmittelbar Stellung dazu nehmen, ob auch dieser Sachverhalt zur Überprüfung vorgesehen ist. Er wird dem jedoch nachgehen.

Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.