Bezug

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine                            [ ]

    ja                                          [ ]

b) Sonstige

Sachdarstellung

I.              Rechtliche Rahmenbedingungen (§ 76 GO, Stärkungspakt etc.)

Das Land Nordrhein-Westfalen hat sich zum Ziel gesetzt, die desolate Finanzsituation der Kommunen im Land stärker in den Blick zu nehmen und zu verbessern. Dazu sind verschiedene Initiativen ergriffen worden, die ihre Auswirkungen auch in Oberhausen zeigen. Insbesondere sind hier die Änderung des § 76 der Gemeindeordnung, die Änderung des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) und die Einbringung des Stärkungspaktgesetzes zu nennen.

Die Änderung des § 76 Gemeindeordnung NRW eröffnet seit dem 04.06.2011 eine neue Sichtweise auf den Haushaltsausgleich. Die gesetzliche Novellierung hat zum Inhalt, dass es in Zukunft ausreicht, wenn der Haushaltsausgleich innerhalb eines Zeitraumes von 10 Jahren erreicht wird. Die vorherige Regelung sah einen Haushaltsausgleich innerhalb der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung vor, also in den folgenden drei Planungsjahren. Darüber hinaus sieht der neue § 76 ausdrücklich vor, dass wirtschaftlich sinnvolles Handeln wieder ermöglicht wird und nicht mehr allein die Frage nach der Pflichtigkeit entscheidend für die Genehmigung ist. Die geänderte Fassung knüpft jedoch auch strenge und generalisierte Bedingungen an die Ermittlung der Prognose eines Haushaltsausgleiches.

Die Änderungen bei der Festsetzung der Schlüsselzuweisungen durch das neue GFG führen insbesondere durch die stärkere Gewichtung des Soziallastenansatzes zu einer strukturellen Verbesserung der Schlüsselzuweisungen für die kreisfreien Städte. Oberhausen erhält deshalb eine zusätzliche Einnahme im Jahr 2012 in Höhe von ca.18 Mio. €.

Im Rahmen des Stärkungspaktes Stadtfinanzen ist vorgesehen, überschuldete Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen wieder handlungsfähig zu machen. Unter der Zielsetzung, Gemeinden in einer besonders schwierigen Haushaltssituation den nachhaltigen Haushaltsausgleich zu ermöglichen, stellt das Land NRW eine jährliche Unterstützung in den Jahren 2011 bis 2020 von insgesamt jährlich 350 Mio. € bereit. Dabei sollen in einer ersten Stufe den Kommunen finanzielle Hilfen zuteil werden, die akut von Überschuldung betroffen sind oder bei denen eine solche bis zum Jahr 2013 zu erwarten ist. Die betroffenen Kommunen sind verpflichtet, die Sanierungshilfe in Anspruch zu nehmen und einen klaren Sparkurs einzuschlagen, mit dem Ziel, einen Haushaltsausgleich in fünf Jahren, spätestens bis zum Jahr 2021 aus eigener Kraft zu erreichen. In einer zweiten Stufe sollen die Kommunen berücksichtigt werden, deren Überschuldung in den Jahren 2014 bis 2016 zu erwarten ist. Die Teilnahme an der Konsolidierungshilfe in der Stufe 2 ist freiwillig und muss beim Innenministerium beantragt werden. Die Mittel für die zweite Stufe sollen von der Gemeinschaft der Kommunen aufgebracht werden. So ist im Gesetzesentwurf vorgesehen, dass ein Abzug aus der Finanzausgleichsmasse des Gemeindefinanzierungsgesetzes erfolgt und eine Abundanzumlage bei den finanzstarken Kommunen erhoben wird.

Der Umfang der Konsolidierungshilfe in der ersten Stufe, an der Oberhausen zur Teilnahme verpflichtet ist, sollte sich ursprünglich an den Jahresabschlüssen der Jahre 2009 und 2010 orientieren. Die Verwaltung schätzt, dass dies eine jährliche Konsolidierungshilfe zwischen 45 und 50 Mio. € bedeutet hätte bis zum Jahr 2015. Zurzeit zeichnet sich ab, dass dieser Verteilmechanismus nicht ausreichend rechtssicher ist und deshalb eine andere Berechnung gesucht wird. Dabei will sich das MIK NRW an den Haushalten der Jahre 2004 bis 2007 orientieren. Diese waren auch Grundlage für das vom Land beauftragte Gutachten zur kommunalen Finanzsituation der Professoren Junkernheinrich und Lenk. Für Oberhausen würde eine solche Betrachtung eine wahrscheinlich höhere Konsolidierungshilfe erbringen.

Ein Grund für die Kritik am Stärkungspaktgesetz war vonseiten vieler betroffener Städte der Zeitraum, bis zu dem der Gesetzesentwurf den Haushaltsausgleich vorgesehen hatte. Bei einem im Haushaltsentwurf geplanten Defizit von ca. 147 Mio. € ist es schwer vorstellbar, wie eine Konsolidierung auch mit der angesprochenen Konsolidierungshilfe in fünf Jahren erfolgen kann. Die Diskussion in Oberhausen und anderen Städten hat zu ersten Reaktionen im Landtag geführt, die eine Änderung des Gesetzesentwurfs in Aussicht stellen, die eine individuelle Betrachtung möglich erscheinen lassen. Dies würde für Oberhausen eine realistische Chance zum Haushaltsausgleich bedeuten.

Für die Berechnung des Haushaltsausgleichs verwendet die Stadtverwaltung die im Erlass zum neuen § 76 der GO NRW festgelegten Steigerungsraten für die Erträge und Aufwendungen. Dadurch entsteht eine Zahlenreihe, die das Jahr des Haushaltsausgleichs prognostiziert. Natürlich ist diese Berechnung genauso unsicher auf den längeren Zeitraum, wie andere Annahmen. Diese Berechnung bietet jedoch eine gewisse Vergleichbarkeit und Rechtssicherheit für die Kommunalaufsicht. Gleichzeitig kann man dabei ablesen, welche jährlichen Einsparungen erzielt werden müssen, um den Haushaltsausgleich zu erreichen.

Zur Genehmigung des Haushaltssanierungsplans gehört nicht nur ein ausgeglichener Haushalt, sondern auch eine Vereinbarung mit der Kommunalaufsicht über das Controlling des Konsolidierungsprozesses. Die Bezirksregierung überwacht die Einhaltung des Sanierungsplans laufend, was ein Berichtssystem mit regelmäßigen Sachstandsberichten erforderlich macht. Zur Einrichtung eines solchen Systems befindet sich der Stadtkämmerer in Abstimmung mit der Bezirksregierung. Dies gilt auch für den Prozess der Aufstellung des Haushaltssanierungsplans. Es gilt, der Bezirksregierung bereits in einem frühen Stadium glaubhaft darzulegen, dass der Haushaltssanierungsplan gelingen kann. Dies erleichtert die Zustimmung der Bezirksregierung zu wirtschaftlichen Entscheidungen bereits bei der Aufstellung des Sanierungsplans. Neben der Bezirksregierung will die Landesregierung eine „Task-Force“ einsetzen, die die Bemühungen der Kommunen unterstützen soll. Dafür stellt das Land 5 Mio. € zur Verfügung. Bisher ist nicht bekannt, wie diese zusammengesetzt sein wird und wie die Zusammenarbeit zwischen Kommune, Bezirksregierung und Task-Force aussehen soll. Hier entsteht zusätzlicher Koordinierungsaufwand für den Prozess der Haushaltskonsolidierung.

Für den 31.12.2013 ist eine Evaluation des Stärkungspaktgesetzes vorgesehen, die zu einer Entscheidung beitragen soll, ob im Anschluss an die Stufe 1 weitere Konsolidierungshilfen erforderlich sind.

II.              Weitere beabsichtigte Vorgehensweise

Projektstruktur

Zur Steuerung und Koordinierung des gesamten Prozesses wurde ein verwaltungsinterner Arbeitskreis gebildet, der aus Vertretern/innen der Dezernate 0/Verwaltungsführung und 4/Finanzen, Gesundheit, Kultur besteht und in einem 14tägigen Rhythmus tagt. Der Arbeitskreis hat folgende Aufgaben zum Inhalt:

•                 Beteiligung der Dezernate, Bereiche, Beteiligungen

•                 Erarbeitung von Zielvorgaben für den HSK-Prozess

-          Vorbereitung für die Verwaltungsführung

-          Weiterleitung an die Arbeitsgruppen

•                 Erstellung und Kontrolle der Einhaltung von Zeitplänen

•                 Maßnahmendarstellung

•                 Öffentlichkeitsarbeit

•                 Vorbereitungen zur Abstimmung mit dem Verwaltungsvorstand, den politischen Gremien sowie der Bezirksregierung

•                 Prüfung und Darstellung der Auswirkungen auf Ergebnis- und Finanzplan

•                 Aufzeigen von Konsequenzen der unterbreiteten/erarbeiteten HSK-Vorschläge

•                 Konzepterstellung für ein dauerhaftes Controlling bzw. Berichtswesen

Für die operative Aufgabenwahrnehmung wurden dezernatsweise Arbeitsgruppen gebildet, deren Aufgabe insbesondere in der Entwicklung konkreter Vorschläge und der Darstellung ihrer Auswirkungen liegt. Neben den Arbeitsgruppen in den einzelnen Dezernaten wurde auch eine Arbeitsgruppe „OGM“ sowie eine Arbeitsgruppe „Beteiligungen“ gebildet, um auch die städtischen Beteiligungen in den Prozess einbeziehen zu können.

Die Einrichtung eines interfraktionellen Arbeitskreises zur regelmäßigen und zeitnahen Planung, Erörterung und Abstimmung denkbarer Konsolidierungsmaßnahmen auf politischer Ebene wird in der Sitzung des Ältestenrates am 05.12.2011 erörtert. Die Vorberatung möglicher Haushalssicherungsmaßnahmen im Haupt- und Finanzausschuss ist von der Einrichtung des Arbeitskreises nicht berührt.

Durch die Einrichtung eines „Runden Tisches“ ist eine Beteiligung gesellschaftlich relevanter Gruppen (z.B. Kirchen, Gewerkschaften, Verbände, Beiräte etc.) ebenfalls vorgesehen. Ein entsprechendes Konzept wird derzeit im Detail erarbeitet.

Öffentlicher Informationsprozess und Bürger/innenbeteiligung

Vor dem Hintergrund der zu erwartenden Tragweite und den möglichen Auswirkungen von Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung ist beabsichtigt, einen möglichst breit gefächerten Diskussionsprozess in der Öffentlichkeit anzuregen und gleichzeitig den Informationsbedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Oberhausen Rechnung zu tragen.

So soll das Thema Haushaltskonsolidierung beispielsweise durch eine entsprechende Präsentation auf der Internetseite der Stadt Oberhausen inkl. der Möglichkeit zur Interaktion (Internetbeteiligung) und insbesondere in Bürgerversammlungen umfassend dargestellt und diskutiert werden.

Die aus den Bürgerversammlungen sowie aus der Internetbeteiligung resultierenden Anregungen und Vorschläge sollen dokumentiert werden und als mögliche Maßnahmen in den Haushaltssanierungsplan einfließen.

Die Mitarbeiter/innenbeteiligung wird u. a. durch Memo-Sonderausgaben, Veröffentlichungen im Intranet etc. gewährleistet.

Zeitplanung

Im Hinblick auf die Verabschiedung des Haushalts 2012 ff. in der Sitzung des Rates der Stadt am 04. Juni 2012 ergibt sich ein sehr straffer Zeitplan, da der entsprechende Haushaltssanierungsplan zeitgleich zu verabschieden ist.

Erste Informationsveranstaltungen zwischen dem Verwaltungsvorstand, den verschiedenen Intereressensvertretungen (Personalrat, Betriebsräte städtischer Beteiligungen sowie ver.di) sowie den Bereichsleitungen und geschäftsführenden Vorständen der städtischen Gesellschaften haben im November und Dezember 2011 bereits stattgefunden. Gleichzeitig haben bzw. werden auch die Arbeitskreise in den einzelnen Dezernaten sowie den städtischen Beteiligungen noch im Dezember 2011 ihre Arbeit aufnehmen, um bereits im Januar 2012 erste konkrete Szenarien vertiefend diskutieren zu können.