05.12.2011 - 2.2 Erstellung eines Haushaltssanierungsplans

Kämmerer Tsalastras informiert zu den Stichworten: höhere Konsolidierungshilfe aufgrund einer neuen Berechnungsgrundlage (jährlich ab 2011: 65,5 Mio. €), individuelle Betrachtungs- und Vereinbarungsmöglichkeit des Konsolidierungszeitraums durch Neuformulierung der bisherigen gesetzlichen Regelung sowie Änderung des § 124 GO NRW im Rahmen des Stärkungspakts. Bei Nichteinhaltung der Vereinbarung, die zwischen den Städten und der Bezirksregierung geschlossen werde, erfolge eine verpflichtende Berufung eines sog. „Sparkommissars" durch die Landesregierung.

Dez. Schmidt ergänzt die Ausführungen mit Blick auf die kommunale Ebene. In der Sitzung des Ältestenrates im Oktober 2011 sei vereinbart worden, dass die Verwaltung für die heutige Sitzung einen Vorschlag erarbeiten solle, der darstellt, wie die politische Ebene den Konsolidierungsprozess begleiten könne. Unter dem Stichwort „interfraktioneller Arbeitkreis" seien verschiedene Varianten geprüft worden, die gleich im Ältestenrat vorgestellt werden. Alternativen seien der Konsolidierungsausschuss, aber auch Sondersitzungen des Haupt- und Finanzausschusses.

Die Frage sei, so Stadtv. Hausmann, was von den 230 Punkten des Haushaltssanierungskonzepts 2008 bislang abgearbeitet worden sei. Wünschenswert wäre ein detaillierter Sachstand der Verwaltung. Dazu gehören auch Maßnahmen, die nicht sofort haushaltswirksam geworden sind, sondern erst im Laufe der Jahre das angestrebte Einsparziel erreichen werden. Insoweit könne es zu Überschneidungen mit neu zu veranschlagenden Konzepten kommen. Das müsse ausgeschlossen werden. Die Frage sei, inwieweit diese Einsparungen auch tatsächlich kassenwirksam umgesetzt worden seien.

Kämmerer Tsalastras stellt fest, dass es eine Abarbeitungsliste der Haushaltskonsolidierungsvorschläge für die Jahre 2008 - 2011 gebe. Auf dieser Basis wurde der Haushaltssanierungsplan erstellt. Er plädiere dafür, dass sich das Gremium, auf das sich der Ältestenrat im Anschluss zwecks politischer Begleitung des Konsolidierungsprozesses einigen wird, damit in der ersten Sitzung auseinandersetzen werde.

Stadtv. Hausmann betont den Wunsch, eine solche Liste mit den 230 Vorschlägen zu erhalten, um sich einen ersten Überblick verschaffen zu können. Er fragt an, wann die Möglichkeit bestehe, diese Liste bekommen zu können.

OB Wehling sagt zu, die Unterlagen so schnell wie möglich zur Verfügung zu stellen. Näheres könne im Ältestenrat besprochen werden.

Stadtv. Paasch stellt fest, dass Oberhausen 65 Mio. € Landeszuschuss erhalte. Das reiche - bezogen auf den Haushalt 2011 - nicht einmal aus, um die laufenden Zinsen und die Tilgung zu decken. Im Gegenzug solle die Stadt jährlich etwa 50 Mio. € sparen. Die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzepts, die im Mai als Prüfauftrag an die Verwaltung übergeben worden war, enthielt 76 Sparvorschläge. Das Sparpotential für die Jahre 2011, 2012, 2013, 2014 betrug 7 Mio. €. Fraglich bleibe, wie nunmehr 50 Mio. € zusammenkommen könnten. Das sei kein Stärkungspaket, sondern ein Kahlschlagspaket.

Stadtv. Zimkeit betont, dass es Sparzwänge gebe, zu denen die neue Landesregierung finanzielle Unterstützung leiste. Somit handele es sich bei einem Landeszuschuss von 65 Mio. € nicht um ein Streichungspaket, wie von seinem Vorredner behauptet wurde.

Haupt- und Finanzausschuss nimmt den schriftlichen Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.