Beschlussvorlage - B/15/1763-01

Beschlussvorschlag

1.             Der Rat der Stadt nimmt die Aufhebungsverfügung der Bezirksregierung Düsseldorf vom 04.11.2011 zur Kenntnis.

2.             Der Rat der Stadt beschließt, gegen die Aufhebungsverfügung vom 04.11.2011

a)        Klage zum Verwaltungsgericht Düsseldorf zu erheben

b)        keine Klage zu erheben.

Bezug

Beschlussvorlage Drucksache Nr. B/15/1399-01 für die Ratssitzung am 27.06.2011

Beschlussvorlage Drucksache Nr. B/15/1634-01 für die Ratssitzung am 17.10.2011

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine                            [ ]

    ja                                          [ X ]               Bei Abänderung der Ernennung von B 5 nach B 4

b) Sonstige

Begründung / Sachdarstellung

1.      Ausgangslage

Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 27.06.2011 zu Drucksache Nr. B/15/1399-01 folgenden Beschluss gefasst:

„Der Rat der Stadt beschließt, Herrn Apostolos Tsalastras mit Wirkung vom 01.11.2011 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Zeit für die Dauer von acht Jahren zum Beigeordneten der Stadt Oberhausen wiederzuwählen und ihn ab dem 01.07.2011 zum Stadtkämmerer zu bestellen. Ab Übernahme der zusätzlichen Stadtkämmerer-Funktion richtet sich die Besoldung des Herrn Tsalastras nach B 5 Bundesbesoldungsordnung (BBesO).“

Nach Beanstandung des Satzes 2 dieses Beschlusses durch den Oberbürgermeister aufgrund der kommunalaufsichtlichen Weisung der Bezirksregierung Düsseldorf vom 27.09.2011 hat der Rat der Stadt in seiner Sitzung am 17.10.2011 zu Drucksache Nr. B/15/1634-01 folgenden weiteren Beschluss gefasst:

„Der Rat der Stadt bestätigt seinen Beschluss vom 27.06.2011 in der Form, dass der Satz 2 des Beschlusses durch die folgenden Sätze 2 und 3 ersetzt wird:

Satz 2:

„Der Rat der Stadt bewertet die von Herrn Beigeordneten Tsalastras besetzte Beigeordnetenstelle mit Wirkung ab 01.07.2011 (Zuordnung der Stadtkämmerer-Funktion) nach B 5 BBesO; gleichzeitig wird die früher von Herrn Ersten Beigeordneten und Stadtkämmerer Bernhard Elsemann besetzte Beigeordnetenstelle mit der Besoldungsgruppe B 6 BBesO nach B 4 BBesO umgruppiert.“

Satz 3:

„Die Verwaltung wird beauftragt, Herrn Beigeordneten Tsalastras im Wege der Ernennung das Beigeordnetenamt mit der Besoldungsgruppe B 5 BBesO zu verleihen und ihn in die mit B 5 BBesO bewertete Beigeordnetenplanstelle einzuweisen.“

Der Oberbürgermeister hat der Bezirksregierung Düsseldorf dann mit Schreiben vom 19.10.2011 über diesen Ratsbeschluss vom 17.10.2011 berichtet. Eine Kopie des Berichtes ist als Anlage 1 beigefügt.

Nachdem bis zum 31.10.2011 keine Reaktion der Bezirksregierung Düsseldorf auf diesen Bericht erfolgte, hat der Oberbürgermeister zur Umsetzung der Wiederwahl von Herrn Beigeordneten Tsalastras mit Wirkung ab 01.11.2011 (gemäß Satz 1 des Ratsbeschlusses vom 27.06.2011) und zur Umsetzung der „Eingruppierung“ des Herrn Tsalastras (gemäß den Sätzen 2 und 3 des Ratsbeschlusses vom 27.06.2011 in der Fassung des Beschlusses vom 17.10.2011) unter dem Datum vom 31.10.2011 eine Ernennungsurkunde für Herrn Tsalastras ausgestellt und ihm ausgehändigt. Eine Kopie der Ernennungsurkunde ist als Anlage 2 beigefügt.

Die Bezirksregierung Düsseldorf hat nunmehr mit kommunalaufsichtlicher Verfügung vom 04.11.2011 gemäß § 122 Abs. 1 Satz 2 GO NRW den Satz 3 des Beschlusses des Rates der Stadt Oberhausen vom 27.06.2011 (Drucksache Nr. B/15/1399-01) in der Fassung des Beschlusses vom 17.10.2011 (Drucksache Nr. B/15/1634-01) aufgehoben. Diese Verfügung ist der Stadt per Fax am 17.11.2011 zugegangen.

Gegen diese Aufhebungsverfügung kann gemäß Rechtsbehelfsbelehrung innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage gegen das Land Nordrhein-Westfalen beim Verwaltungsgericht Düsseldorf erhoben werden.

Der Rat der Stadt hat nunmehr zu entscheiden, ob gegen die Aufhebungsverfügung vom 04.11.2011 Klage erhoben werden soll oder nicht.

Für den Fall, dass gegen die Aufhebungsverfügung vom 04.11.2011 keine Klage erhoben werden soll, hat sich Herr Beigeordneter Tsalastras damit einverstanden erklärt, dass seine Ernennung nach B 5 BBesO wieder rückabgewickelt und in eine Ernennung nach B 4 BBesO umgewandelt wird. Er hat seine Erklärung mit der Erwartung verbunden, dass auch seine Person nach allgemeinen Maßstäben bei der Umsetzung des Beförderungskontingents, das auch überschuldeten Gemeinden aufgrund des „Stärkungspakts“ künftig eingeräumt werden soll, berücksichtigt wird.

2.      Rechtliche Bewertung der Aufhebungsverfügung vom 04.11.2011

Zunächst ist festzustellen, dass die Bezirksregierung durch die Aufhebungsverfügung vom 04.11.2011 nur Satz 3 des Ratsbeschlusses vom 27.06.2011 in der Fassung des Beschlusses vom 17.10.2011 aufgehoben hat; damit ist Satz 2 des genannten Beschlusses nach wie vor nicht aufgehoben und weiterhin wirksam.

Für die Entscheidung über die Klageerhebung gegen die Aufhebungsverfügung vom 04.11.2011 ist vor allem die Erfolgsaussicht einer solchen Klage bedeutsam. Diese hängt davon ab, ob die Aufhebungsverfügung rechtmäßig ist oder nicht. Eine rechtliche Prüfung dieser Frage hat Folgendes ergeben:

Rechtsgrundlage für die Aufhebungsverfügung ist § 122 Abs. 1 Satz 2 GO NRW.
Das setzt voraus, dass der aufgehobene Satz 3 des Beschlusses vom 27.06.2011 in der Fassung des Beschlusses vom 17.10.2011 „das geltende Recht verletzt“. Das wäre der Fall, wenn die vorgesehene Einweisung des Herrn Tsalastras in die durch Satz 2 des vorgenannten Beschlusses geschaffene Beigeordnetenstelle nach B 5 BBesO und die entsprechende Ernennung als „Beförderung“ anzusehen wäre und für die Stadt Oberhausen im Hinblick auf § 82 Abs. 1 GO NRW ein generelles Beförderungsverbot bestünde.

Es ist bisher rechtlich noch nicht geklärt, ob und ggf. inwieweit ein generelles „Beförderungsverbot“ rechtmäßig wäre (s. dazu schon Drucksache Nr. B/15/1634-01 zur Ratssitzung am 17.10.2011 – vgl. Zeilen 181 – 183). Nach Einschätzung der Verwaltung hätte diese Frage grundsätzliche Bedeutung.

Zu berücksichtigen ist auch der Umstand, dass Herr Tsalastras bereits vor Erlass der Aufhebungsverfügung vom 04.11.2011 mit Wirkung vom 01.11.2011 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Zeit für weitere acht Jahre zum Beigeordneten (B 5) ernannt worden ist. Es ist zu prüfen, welche Auswirkungen dieser Umstand auf die Rechtmäßigkeit der Aufhebungs-verfügung hat. Mit der Ernennung wurde Satz 3 der o. g. Ratsbeschlüsse teilweise vollzogen. Noch nicht vollzogen ist der Beschluss dagegen hinsichtlich der Einweisung in die Planstelle eines Beigeordneten nach B 5.

Dieser (teilweise) Vollzug könnte zur Erledigung des aufgehobenen Ratsbeschlusses und damit zur Erledigung der Aufhebungsverfügung geführt haben mit der Folge, dass für eine Klage gegen die Aufhebungsverfügung kein Rechtsschutzbedürfnis bestehen würde (vgl. zu einem ähnlichen Fall: VG Düsseldorf, Urteil vom 08.07.2011, 1 K 3904/09 – AZUBI-Prozess). Ob dies der Fall ist, erscheint rechtlich zweifelhaft. Insoweit können – ebenso wie zum Berufungszulassungsantrag im AZUBI-Prozess (s. Drucksache Nr. B/15/1554-01) – keine Prozessaussichten prognostiziert werden.

Ferner könnte der (teilweise) Vollzug des Ratsbeschlusses zur Rechtswidrigkeit der Aufhebungsverfügung führen. Aus § 122 Abs. 1 Satz 2 GO NRW folgt noch nicht, dass nur solche Ratsbeschlüsse aufgehoben werden können, deren Umsetzung erst noch bevorsteht, und auch sonst geht die Rechtsordnung nicht davon aus, dass bereits vollzogene Regelungen nicht mehr aufgehoben werden können (so OVG NRW, Urteil vom 06.05.1986, 15 A 1479/82, OVGE 38, 259).

Allerdings ist die Aufhebung eines schon vollzogenen Ratsbeschlusses zur Erfüllung des Aufsichtszwecks grundsätzlich nicht (mehr) geeignet und erforderlich, wenn dieser schlechthin unerreichbar (geworden) ist; in diesem Fall würde die Aufhebung als in den Rechtskreis der Gemeinde eingreifende Maßnahme regelmäßig gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen (vgl. OVG NRW, aaO; Bay. VGH, Urteil vom 27.05.1992, 4 B 91.190, NVwZ-RR 1993, 373. A. A.: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 05.08.2002, 1 S 379/01, DÖV 2003, 125 unter Hinweis auf OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 01.07.1974, VwRspr. 27, 478).

Ob der vorgenannten Auffassung zu folgen wäre, kann in diesem Fall offen bleiben. Die Aufhebung eines schon vollzogenen Ratsbeschlusses ist zur Verwirklichung des von § 122 Abs. 1 GO NRW verfolgten Zweckes jedenfalls geeignet und erforderlich, wenn sie die Rückgängigmachung des Vollzuges des Ratsbeschlusses ermöglichen soll (so OVG NRW, aaO). Diese Möglichkeit besteht hier zumindest faktisch. Es bliebe abzuwarten, ob und inwieweit die Bezirksregierung Düsseldorf im Falle einer bestandskräftigen Aufhebungsverfügung vom 04.11.2011 die Rückgängigmachung des (teilweisen) Vollzuges des aufgehobenen Ratsbeschlusses anordnen würde. Die grundsätzliche Befugnis für eine solche Anordnung der Kommunalaufsichtsbehörde würde sich aus § 123 Abs. 1 GO NRW ergeben. Ob die rechtlichen Voraussetzungen einer solchen Anordnung vorliegen, insbesondere, ob die angeordnete Maßnahme durchführbar wäre, müsste zu gegebener Zeit noch besonders geprüft werden.

Der Erfolg einer möglichen Klage gegen die Aufhebungsverfügung vom 04.11.2011 hängt – abgesehen von prozessualen Unwägbarkeiten zur Zulässigkeit der Klage – insbesondere von der grundsätzlich bedeutsamen Rechtsfrage ab, ob und wie lange für überschuldete Gemeinden ein „Beförderungsverbot“ besteht und ob dies auch im Zusammenhang mit der Eingruppierung kommunaler Wahlbeamter gilt. Hinsichtlich der Beantwortung dieser Frage sind gesicherte rechtliche Prognosen nicht möglich.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Ausgang eines evtl. Klageverfahrens gegen die Aufhebungsverfügung nicht voraussehbar ist. Ebenso erscheint fraglich, ob der Fall des Herrn Beigeordneten Tsalastras ein geeigneter Präzedenzfall wäre, um die Rechtmäßigkeit eines generellen Beförderungsverbotes gerichtlich zu klären. Vor diesem Hintergrund sowie angesichts der Tatsache, dass die Ernennung des Herrn Tsalastras zum Beigeordneten B 5 BBesO trotz der städtischen Absicht, die Kontinuität seiner Amtsführung zu gewährleisten und gleichzeitig den Ratsbeschluss vom 17.10.2011 zu befolgen, möglicherweise schon zu einem Zeitpunkt erfolgt ist, welcher der Bezirksregierung Düsseldorf nicht genügend Reaktionszeit gelassen hat, empfiehlt die Verwaltung, von einer Klage gegen die Aufhebungsverfügung der Bezirksregierung Düsseldorf vom 04.11.2011 abzusehen.

Eine Rückabwicklung des (teilweisen) Vollzuges des aufgehobenen Teils des Ratsbeschlusses vom 27.06.2011 in der Fassung des Ratsbeschlusses vom 17.10.2011 wäre für den Fall, dass keine Klage gegen die Aufhebungsverfügung erhoben wird, sichergestellt, weil sich Herr Beigeordneter Tsalastras (zulässigerweise) mit einer Abänderung der Ernennung von B 5 BBesO nach B 4 BBesO einverstanden erklärt hat.

Kurzfassung

Die Bezirksregierung Düsseldorf hat mit Verfügung vom 04.11.2011 Satz 3 des Rats-beschlusses vom 27.06.2011 in der Fassung des Ratsbeschlusses vom 17.10.2011 aufgehoben. Vor Erlass dieser Aufhebungsverfügung ist Herrn Tsalastras aufgrund seiner Wiederwahl ab 01.11.2011 bereits durch Ernennungsurkunde vom 31.10.2011 mit Wirkung vom 01.11.2011 zum Beigeordneten mit Besoldungsgruppe B 5 BBesO ernannt worden. Der Rat der Stadt muss nun entscheiden, ob gegen die Verfügung vom 04.11.2011 Klage erhoben werden soll oder nicht. Die Erfolgsaussichten einer solchen Klage können jedoch nicht hinreichend rechtssicher prognostiziert werden. Auch ist fraglich, ob sich der Fall des Herrn Tsalastras als Präzedenzfall für eine gerichtliche Klärung eignet. Schließlich könnte die vorgenommene Ernennung zum Beigeordneten nach B 5 BBesO möglicherweise verfrüht gewesen sein. Deshalb empfiehlt die Verwaltung, keine Klage gegen die Aufhebungsverfügung zu erheben.