12.12.2011 - 9 Aufhebungsverfügung der Bezirksregierung Düssel...

Stadtv. Große Brömer erinnert daran, dass die SPD-Fraktion seinerzeit deutlich gemacht hat, die erneute Bestätigung des Beschlusses mitzutragen. Allerdings sollte keine Klage angestrebt werden. Deshalb wird die SPD-Fraktion der Alternative b) zustimmen.

Stadtv. Schranz zitiert einige Passagen aus der Aufhebungsverfügung der Bezirksregierung Düsseldorf (Seite 6, Absatz 3 und 4). Er stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage nach dem Sinn, eine Besoldung nach B 5 auszusprechen und im Anschluss daran nicht klagen zu wollen mit der Begründung, der Zeitraum für die Reaktion der Bezirksregierung ist etwas kurz gewesen.

Beig. Motschull macht deutlich, dass die Bezirksregierung der Stadt Oberhausen nicht verwehrt hat, die Stelle nach B 5 zu bewerten. Die Aufhebung bezieht sich lediglich auf die Vollziehung und damit auf das Aushändigen der Urkunde. Er begründet die Vorgehensweise der Verwaltung dahingehend, dass es notwendig war, Herrn Tsalastras als Konsequenz des Ratsbeschlusses zum 01.11.2011 eine Ernennungsurkunde auszuhändigen. Bis dahin lagen keine Hinweise seitens der Bezirksregierung vor. Die Option, die Besoldung zu korrigieren, ist bereits zu diesem Zeitpunkt berücksichtigt worden.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des OB - fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Beschlusskontrolle: nein

"1.              Der Rat der Stadt nimmt die Aufhebungsverfügung der Bezirksregierung Düsseldorf vom 04.11.2011 zur Kenntnis.

2.              Der Rat der Stadt beschließt, gegen die Aufhebungsverfügung vom 04.11.2011

b)              keine Klage zu erheben."