Beschlussvorlage - B/15/1691-01

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt beschließt den Erlass einer Satzung zur Abänderung der Fristen bei der Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserleitungen (Dichtheitsprüfungssatzung) gemäß
§ 61 a Absätze 3 bis 7 Landeswassergesetz in der als Anlage beiliegenden Fassung.

Bezug

§ 61 a Landeswassergesetz NRW (LWG) und die Entwässerungsatzung der Stadt Oberhausen vom 18.12.2006

Bericht im Umweltausschuss am 15.09.2011 (M/15/1540-01)

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine                            [ X ]

    ja                                          [ ]

b) Sonstige

- siehe Anlage -

Begründung

Rechtsvorschrift zur Überprüfung von Abwasserleitungen

Auf der inhaltlichen Grundlage der DIN-Norm 1986-30 erfolgte mit dem § 45 der Bauordnung NRW – BauO NRW – im Jahre 1995 die Einführung der Verpflichtung, private Abwasseranlagen bis zum 31.12.2015 erstmalig auf ihre Dichtheit zu überprüfen. Im Jahre 2007 wurde diese Vorschrift in der Bauordnung gestrichen und im § 61 a des Landeswassergesetzes – LWG NRW – neu verankert.

Fristenanpassung

Der § 61 a LWG enthält gegenüber dem baurechtlichen Vorläufer eine „Sollvorschrift“ an die Gemeinden, per Satzung die Frist 2015 an die Zeitplanung bei der Eigenüberwachung der öffentlichen Kanalisation und / oder an ein Kanalsanierungskonzept anzupassen. Dies bedeutet, dass dort, wo die Stadt im öffentlichen Kanalnetz tätig wird, auch eine Prüfpflicht für die privaten Abwasserleitungen besteht. Das Landesumweltministerium sieht die Möglichkeit eine zeitlich gestaffelte Ausdehnung der Fristen bis zum Ende des Jahres 2023.

Da eine fristgerechte Umsetzung der erforderlichen Prüfungen bis Ende 2015 kaum noch möglich erscheint, hält die Verwaltung eine satzungsrechtlich geregelte zeitlich gestaffelte Anpassung der Fristen für sinnvoll.

Verwaltungsvorschlag:

Die Verwaltung schlägt deshalb vor, eine neue Satzung zur gestaffelten Anpassung der Prüffristen (nach Straßen) in Anlehnung an einen Zeitplan der WBO GmbH zur Überprüfung der städtischen Kanalisation zu erlassen. Dabei soll als früheste Frist der 31.12.2015 und als späteste Frist der 31.12.2023 festgelegt werden.

Prüfmethode

Die Dichtheitsprüfungssatzung verweist hier nur auf die allgemein anerkannten Regeln der Technik. Dazu gehören die mit Erlass vom 17.06.2011 durch das Landesumweltministerium dargestellten Methoden der optischen Prüfung mittels Kamerabefahrung, die Druckprüfung, aber auch die Füllstandsmessung. Es obliegt dem Grundstückseigentümer, die für seine Belange angemessene Methode mit dem Prüfer abzustimmen und durchführen zu lassen.

Dichtheitsbescheinigung

Mit dem genannten Erlass vom 17.06.2011 zur Dichtheitsprüfung hat das Landes-umweltministerium ein Muster einer Dichtheitsbescheinigung beigefügt, in dem alle für eine Dichtheitsprüfung relevanten Belange aufgeführt sind. Die Verwaltung schlägt vor, die Nutzung dieses Bescheinigungsvordrucks satzungsrechtlich verbindlich vorzugeben, um eine einheitliche Handhabung zu gewährleisten. Neben allgemeinen Angaben enthält dieser Vordruck auch eine vierstufige Schadensbewertung von „kein Schaden“ bis „stark“ und bezieht sich dabei auf einen Bildreferenzkatalog, der ebenfalls dem Erlass beigefügt ist und einen Vorgriff auf eine Neufassung der DIN 1986-30 darstellt.

Kontrolle Dichtheitsbescheinigung

Der § 61 a LWG legt fest, dass der Grundstückseigentümer die Dichtheitsbescheinigung aufzubewahren und auf Verlangen der Gemeinde vorzulegen hat. Der Verwaltungsvorschlag sieht nicht vor, diese Regelung in der Form zu erweitern, dass der Grundstückseigentümer verpflichtet wird, die Prüfbescheinigung ohne Einzelaufforderung der Stadt vorzulegen. Hiermit wäre ein seitens der Verwaltung nicht vertretbarer zusätzlicher Aufwand verbunden, da zwangsläufig bei Nichtvorlage die Bescheinigungen einzufordern und insgesamt auf Vollständigkeit und Ergebnis zu prüfen, entsprechende Sanierungsanordnungen zu treffen und gegebenenfalls durchzusetzen wären. Dies ließe sich nur mit zusätzlichem – auch technisch ausgebildeten – Fachpersonal bewerkstelligen. Die Verwaltung vertritt die Auffassung, dass sich aus der gesetzlichen Vorgabe ein eigenverantwortliches Handeln des Grundstückseigentümers ergeben muss. Der Grundstückseigentümer wird aber in Übereinstimmung mit dem Landesrecht verpflichtet, die Bescheinigung aufzubewahren und auf Verlangen der Stadt vorzuweisen. Die Verwaltung wird dann insbesondere im Zusammenhang mit der Sanierung städtischer Kanäle stichpunktartige Kontrollen durchführen.

Ordnungswidrigkeitsbestimmung

Die Dichtheitsprüfungssatzung enthält keine Bußgeldandrohung, da dies bereits im § 161 Abs. 1 Ziff. 14 a LWG NRW ausreichend geregelt ist.

Sanierung

Konkrete Anforderungen an eine Sanierung privater Abwasserleitungen wären in der Entwässerungssatzung zu regeln. Aus Sicht der Verwaltung reichen die Vorgaben des
§ 61 a Abs.1 LWG NRW jedoch aus, wonach Abwasserleitungen dicht sein müssen und die im oben genannten Erlass aufgeführten Sanierungszeiträume, die als Vorgriff auf eine Neufassung der DIN 1986-30 als allgemein anerkannte Regeln der Technik zu bezeichnen sind. Demnach sind starke Schäden (Schadensklasse A) innerhalb von sechs Monaten und mittelschwere Schäden (Schadensklasse B) innerhalb von fünf Jahren zu beseitigen. Der Grundstückseigentümer muss eigenverantwortlich hierzu die notwendigen Schritte einleiten. Bei geringen Schäden (Schadensklasse C) sind keine Sanierungsfristen vorgesehen. Sofern hierzu zukünftig im Landesrecht oder in ministeriellen Vorgaben noch Änderungen oder Ergänzungen erfolgen, bedarf es dann auch keiner Anpassung oder Veränderung der Satzung.