Beschlussvorlage - B/15/1689-01

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt Oberhausen beschließt den Erlass der 1. Änderungssatzung zur Vergnügungssteuersatzung der Stadt Oberhausen vom 12.07.2010 für die Festsetzung des Steuersatzes der Automatensteuer mit Gewinnmöglichkeit ab dem 01.01.2012 in der als Anlage beigefügten Fassung.

Bezug

-

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine                            [ ]

    ja                                          [x]

b) Sonstige

     -

Begründung

Der Rat der Stadt Oberhausen hat am 23.05.2011 im Rahmen der Beschlussfassung zur Fortschreibung, Überarbeitung und Anpassung der bestehenden Haushaltssicherungskonzeption 2011 u. a. beschlossen, dass die Verwaltung beschlussfähige Vorlagen zu möglichen Steuererhöhungen erstellt. Nach Rücksprache mit der Bezirksregierung Düsseldorf wurde die weitere Bearbeitung des Haushaltssicherungskonzeptes 2011 ausgesetzt, aber gleichzeitig vereinbart, dass die geplanten Steuererhöhungen für das Jahr 2012 eine erste wesentliche Maßnahme im noch aufzustellenden Haushaltssanierungsplan 2012 im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzen sein muss.

Die Festsetzung der Höhe der Vergnügungssteuersätze liegt grundsätzlich im Ermessen der Gemeinde. Aufgrund der schwierigen Finanzsituation der Stadt, der notwendigen Steigerung der Ertragskraft und den Vorgaben der bestehenden Haushaltsverfügungen der Bezirksregierung ist eine Anpassung an die Höchststeuersätze der Städte vergleichbarer Größenklassen unabdingbar.

Der Steuersatz für Apparate mit Gewinnmöglichkeit wird ab 01.01.2012 von 13% auf 16% des Einspielergebnisses erhöht. Die Vergnügungssteuer für Apparate mit Gewinnmöglichkeit erhöht sich damit um 23,08 %. Im Rahmen der Haushaltssanierungsplanung wird die Verwaltung weitere Erhöhungen der Vergnügungssteuer in den Jahren 2015 und 2018 vorschlagen.

Bei einem Ansatz für 2012 von 3,0 Mio. Euro erhöhen sich die Erträge um ca. 692.000 Euro auf ca. 3,7 Mio. Euro.

Mönchengladbach plant für 2012 eine Erhöhung von 15% auf 18%. Duisburg, Leverkusen, Mülheim und Solingen haben bereits einen Steuersatz von 15%. Essen und Gelsenkirchen erheben 14%. Bottrop hat 13% plant aber auch eine Erhöhung.

Spitzenreiter ist hier Steinfurt mit 20%  und Emsdetten mit 19% Steuersatz.

Die Steuersätze von Bochum und Dortmund sind nicht vergleichbar, da hier der Spieleinsatz mit 5,5% und nicht das Einspielergebnis besteuert wird.