05.12.2011 - 3.6 Erlass der 1. Änderungssatzung zur Vergnügungss...

Stadtv. Hausmann kündigt einen Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Ratssitzung an. Dieser werde eine vertretbare Erhöhung der Vergnügungssteuer auf 18 % beinhalten.

Herr Katernberg hält eine Erhöhung um 23,8 % im Hinblick auf die HSK-Laufzeit von 10 Jahren für angemessen. Im Laufe dieser Zeit könne über eine weitere Erhöhung nachgedacht werden. Allerdings habe er vor dem Hintergrund bereits getroffener Gerichtsentscheidungen erhebliche Bedenken, eine Erhöhung von mehr als 30 % vornehmen zu wollen. Um dem Gebot zur Vermeidung wirtschaftlicher „Erdrosselungen" nachzukommen, sind Erhöhungen in mehreren Schritten möglich.

Kämmerer Tsalastras bestätigt die Ausführungen seines Vorredners, dass mit weiteren Vorschlägen zur Erhöhung der Vergnügungssteuer in jährlichen Abständen zu rechnen sei. Es gebe den juristischen Hinweis, dass eine Erhöhung in einem Schritt zu Schwierigkeiten führen könne. Dennoch bleibe es Ziel, die Möglichkeiten der Steuererhöhung so weit wie möglich auszuschöpfen.

Stadtv. Hausmann signalisiert, dass die CDU-Fraktion dennoch den Antrag in die nächste Ratssitzung einbringen werde.

Haupt- und Finanzausschuss hat die Drucksache Nr. B/15/1689-01 ohne Votum vorberaten.