Beschlussvorlage - B/15/1688-01

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt Oberhausen beschließt den Erlass einer neuen Hebesatz-Satzung für die Festsetzung der Realsteuerhebesätze – Grundsteuer sowie Gewerbesteuer – ab dem 01.01.2012 in der als Anlage beigefügten Fassung.

Bezug

-

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine                            [ ]

    ja                                          [x]

b) Sonstige

     -

Begründung

Der Rat der Stadt Oberhausen hat am 23.05.2011 im Rahmen der Beschlussfassung zur Fortschreibung, Überarbeitung und Anpassung der bestehenden Haushaltssicherungskonzeption 2011 u. a. beschlossen, dass die Verwaltung beschlussfähige Vorlagen zu möglichen Steuererhöhungen erstellt. Nach Rücksprache mit der Bezirksregierung Düsseldorf wurde die weitere Bearbeitung des Haushaltssicherungskonzeptes 2011 ausgesetzt, aber gleichzeitig vereinbart, dass die geplanten Steuererhöhungen für das Jahr 2012 eine erste wesentliche Maßnahme im noch aufzustellenden Haushaltssanierungsplan 2012 im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzen sein muss.

Die Festsetzung der Höhe der Realsteuern liegt grundsätzlich im Ermessen der Gemeinde. Aufgrund der schwierigen Finanzsituation der Stadt, der notwendigen Steigerung der Ertragskraft und den Vorgaben der bestehenden Haushaltsverfügungen der Bezirksregierung ist eine Anpassung an die Höchsthebesätze der Städte vergleichbarer Größenklassen unabdingbar.

1.              Grundsteuer B

Der Hebesatz wird ab 01.01.2012 von 530% auf 590% erhöht. Die Grundsteuer B erhöht sich damit um 11,32%.

Bei einem Ansatz für 2012 von 34,5 Mio. Euro erhöhen sich die Erträge um ca. 3,9 Mio. Euro auf 38,4 Mio. Euro.

In Oberhausen wurde der Hebesatz für die Grundsteuer B zuletzt zum 01.01.2009 erhöht. Auf Empfehlung der Gemeindeprüfungsanstalt wurde der Hebesatz an die Maximalwerte anderer Kommunen angepasst.  In der Zwischenzeit haben die Nachbarstädte ihre Hebesätze ebenfalls weiter angepasst:

Die Städte Essen, Leverkusen, Solingen und Düren erheben bereits 590 %, Mülheim und Duisburg wollen den Hebesatz ab 2012 ebenfalls auf 590 % erhöhen. Dortmund plant mit 580 %  und Bottrop erhebt 570 %.

2.              Gewerbesteuer

Der Hebesatz wird ab 01.01.2012 von 490% auf 520% erhöht. Die Gewerbesteuer erhöht sich damit um 6,12%.

Bei einem Ansatz für 2012 von 91 Mio. Euro erhöhen sich die Erträge um ca. 4,5 Mio. Euro auf 95,5 Mio. Euro. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die Unternehmen in 2012 erst die Geschäftsjahre 2010 und 2011 abrechnen. Die Erhöhung berechnet sich somit nur für ca. 75 Mio. Euro Vorauszahlungen für das Jahr 2012. Die volle Mehrbelastung für die Unternehmen wirkt sich  erst in ein bis zwei Jahren insgesamt aus.

Neben Oberhausen haben die Städte Bottrop, Duisburg, Hagen und Hattingen ebenfalls einen Hebesatz von 490%. In Essen, Gelsenkirchen und Mülheim werden 480 % erhoben. Eine Umfrage bei den Nachbarstädten ergab, dass bisher keine weitere Gemeinde einen noch höheren Hebesatz plant.

Der neue Gewerbesteuerhebesatz von 520 % ist damit der Höchste im Land.