05.12.2011 - 3.5 Erlass einer neuen Hebesatz-Satzung für die Fes...

Frau Stadtv. Müthing kritisiert die nochmalige Erhöhung und zeigt die Konsequenzen am Vergleich der Steuersätze in Sterkrade-Nord und der angrenzenden Stadt Dinslaken auf. Eine Ansiedlung in Oberhausen sei dadurch unattraktiv.

Kämmerer Tsalastras macht darauf aufmerksam, dass diese Vorlage ein Vorgriff auf den im Jahr 2012 zu erarbeitenden Haushaltssanierungsplan sei. Die Konsolidierungshilfe des Landes umfasse zugleich die Notwendigkeit, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, die gemeinsam mit dieser Landeshilfe zu einem Haushaltsausgleich führen. Die Möglichkeiten und Perspektiven zu Handeln seien begrenzt. Das gelte für die Personalentwicklungsplanung sowie die Möglichkeiten, wirtschaftlich tätig zu werden. Insofern könne auf diesen Schritt nicht verzichtet werden.

Stadtv. Paasch regt an, über die beiden Steuerarten einzeln abstimmen zu lassen.

Stadtv. Hausmann bezeichnet das Stärkungspaket als Schwächungspaket. Kommunen würden in Bereichen, wo es wirtschaftlich nicht sinnvoll für die Entwicklung der Stadt sei, gezwungen, die Grund- und Gewerbesteuer zu erhöhen. Damit würden wirtschaftliche Verbesserungen und Unternehmensansiedlungen verhindert.

Stadtv. Wilke unterstützt die Aussage des Kämmerers im Vorgriff auf das Geschäftsjahr 2012.

Stadtv. Große Brömer widerspricht mit Nachdruck der Auffassung der CDU-Fraktion, den Stärkungspakt als Schwächungspakt zu bezeichnen.

Stadtv. Gäng fragt an, ob es nicht sinnvoller sei, erst am Ende der Prüfung möglicher Einsparpotentiale die Entscheidungen vorzusehen, die den Bürger belasten.

Kämmerer Tsalastras erläutert, dass es mit Blick auf das Gesamtdefizit erforderlich sei, frühzeitig mit Maßnahmen zu beginnen. Zur Erreichung des vorgegebenen Ziels werde es im Laufe des nächsten halben Jahres noch ganz andere Vorschläge geben müssen. Damit ein Jahr zu warten sei nicht der richtige Weg.

Frau Stadtv. Boos betont, dass jede Einsparung auf diese Weise argumentativ zu belegen sei. Von Nachhaltigkeit könne allerdings nicht gesprochen werden.

Haupt- und Finanzausschuss - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - hat die Drucksache Nr. B/15/1688-01 gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion und der Linke.Liste-Fraktion mit Mehrheit vorberaten.