Begründung

Für die jeweiligen Änderungsverfahren werden separate Auslegungsbeschlüsse gefasst. Die Zusammenfassung in dieser gemeinsamen Beratungsvorlage erfolgt aus Effizienzgründen.

Der Rat der Stadt Oberhausen hat am 15.11.2010 zu den Änderungsverfahren 01 BO und 05 BO sowie am 28.03.2011 zu den Änderungsverfahren 14 OB und 15 OB nach Vorberatung im verfahrensbegleitenden Ausschuss RFNP am 01.10.2010 bzw. 21.01.2011 die Erarbeitung der Änderungsverfahren (01 BO, 05 BO bzw. 14 OB, 15 OB) beschlossen. Auf Grundlage der gleichlautenden Ratsbeschlüsse wurde die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange im Zeitraum Januar/Februar 2011 bzw. April/Mai 2011 durchgeführt.

Aufgrund der zum Teil erheblichen Bedenken gegen die Inanspruchnahme von Freiraum wurden die Verfahren 01 BO und 05 BO hinsichtlich der zur Sicherung der Unternehmen langfristig notwendigen Flächenerfordernisse noch einmal überprüft und kritisch hinterfragt. Im Resultat unterliegen beide Änderungsverfahren grundlegenden Veränderungen:

Die Baufläche des Verfahrens 01 BO (Gartenmarkt Wattenscheider Hellweg) wird um 2,1 ha auf 2,7 ha reduziert. Die zurückgenommene Baufläche verbleibt als Grünfläche im Änderungsbereich.

Bei der Änderung 05 BO (Bövinghauser Straße) wird die südliche Erweiterungsfläche zurückgenommen. Um nicht zwei voneinander isolierte Teilbereiche der Änderung entstehen zu lassen, werden die westliche und die östliche Erweiterungsfläche durch eine Einbeziehung des heutigen Werksgeländes miteinander verbunden. Die westliche Teilfläche wird des Weiteren so weit reduziert, dass die Erweiterung nicht mehr in den förmlichen Landschaftsschutz des Landschaftsplanes Bochum-Mitte/Ost eingreift. Der gewonnene Streifen Freiraum verbleibt ebenfalls im Änderungsbereich.

Die Grünflächen, welche Bestandteile der beiden Änderungsbereiche verbleiben, sollen genutzt werden, um die jeweiligen Plangebiete angemessen in die Umgebung einzubinden und den Übergang zum Freiraum zu gliedern bzw. aktiv zu gestalten.

Bei den beiden weiteren vorgenannten Änderungsverfahren haben sich die Planungsziele und -inhalte auf Grundlage der frühzeitigen Beteiligung nicht grundlegend geändert.

Die öffentliche Auslegung auf die Dauer eines Monats erfolgt gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch sowie gemäß § 10 Abs. 1 Raumordnungsgesetz i.V.m. § 13 Abs.1 und § 39 Landesplanungsgesetz.

Die Beteiligung der öffentlichen Stellen, Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange auf die Dauer eines Monats erfolgt gemäß § 4 Abs 2 Baugesetzbuch in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Raumordnungsgesetz in Verbindung mit § 13 Abs.1 und § 39 Landesplanungsgesetz sowie § 33 der Verordnung zur Durchführung des Landesplanungsgesetzes.

Im Anschluss an die Behördenbeteiligung sind die Stellungnahmen der Behörden bzw. der öffentlichen Stellen und Personen des Privatrechts nach § 4 Raumordnungsgesetz gemäß § 19 Abs. 3 Landesplanungsgesetz mit diesen zu erörtern. Dabei ist ein Meinungsausgleich anzustreben.

Nach Durchführung dieser Verfahrensschritte werden die Planänderungen zum abschließenden Beschluss erneut in die Gremien der beteiligten Städte eingebracht und im Anschluss zur Genehmigung bei der Landesplanungsbehörde eingereicht.