12.12.2011 - 27.3 Regionaler Flächennutzungsplan (RFNP) der Planu...

Rat der Stadt - mit Beteiligung des OB - fasst mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Linke.Liste-Fraktion und des Stadtv. Paasch folgenden Beschluss:

Beschlusskontrolle: nein

"1.              Der Rat der Stadt Oberhausen nimmt die Ergebnisse aus der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (Anregungen und diesbezügliche Stellungnahmen der Verwaltung) zur Kenntnis.

2.              Der Rat der Stadt Oberhausen beschließt, das Plangebiet der Änderung 05 BO neu abzugrenzen. Dabei wird das Gelände des bestehenden Werkes zwischen der westlichen und der östlichen Teilfläche der Erweiterung in die Änderung mit einbezogen. Die bisherige südliche Teilfläche der Änderung scheidet aus dem Änderungsbereich aus.

3.              Der Rat der Stadt Oberhausen beschließt die öffentliche Auslegung und Beteiligung der öffentlichen Stellen und sonstigen Träger öffentlicher Belange auf Grundlage des vorliegenden Planentwurfs für das Änderungsverfahren zum RFNP 01 BO (Gartenmarkt Wattenscheider Hellweg).

4.              Der Rat der Stadt Oberhausen beschließt die öffentliche Auslegung und Beteiligung der öffentlichen Stellen und sonstigen Träger öffentlicher Belange auf Grundlage des vorliegenden Planentwurfs für das Änderungsverfahren zum RFNP 05 BO (Bövinghauser Straße).

5.              Der Rat der Stadt Oberhausen beschließt die öffentliche Auslegung und Beteiligung der öffentlichen Stellen und sonstigen Träger öffentlicher Belange auf Grundlage des vorliegenden Planentwurfs für das Änderungsverfahren zum RFNP 14 OB (Rechenacker / Samlandstraße).

6.              Der Rat der Stadt Oberhausen beschließt die öffentliche Auslegung und Beteiligung der öffentlichen Stellen und sonstigen Träger öffentlicher Belange auf Grundlage des vorliegenden Planentwurfs für das Änderungsverfahren zum RFNP 15 OB (Dinnendahl-/ Bronkhorststraße)."