Antragsvorlage - A/15/1764-01

Beschlussvorschlag

Die Altfallregelung für geduldete Flüchtlinge muss über den 31.12.2011 gesetzlich verankert und zielorientiert ergänzt werden!

·         Der Rat der Stadt Oberhausen spricht sich gemeinsam mit den beiden großen Kirchen und deren Wohlfahrtsverbänden Diakonie und Caritas sowie vielen anderen Organisationen und Initiativen für ein fortlaufendes Bleiberecht der Begünstigten der Altfallregelung von 2007 (verlängert 2009) aus.

·         Die Anforderungen an die Lebensunterhaltssicherung müssen so korrigiert werden, dass sie der wirtschaftlichen Gesamtsituation Rechnung tragen. Bei älteren, kranken bzw. erwerbsunfähigen Personen müssen darüber hinaus humanitäre Aspekte ausschlaggebend sein.

·         Angesichts der Tatsache, dass trotz Bleiberechtsregelung erneut ca. 53000 Menschen bereits seit mehr als sechs Jahren lediglich geduldet unter uns leben, appelliert der Rat der Stadt Oberhausen an die Landes- und Bundesregierung sowie an alle politisch Verantwortlichen im Bundestag und im Landtag NRW sich, für eine qualifizierte und vor allem stichtagsfreie gesetzliche Altfallregelung einzusetzen.

Begründung

Die im Sommer 2007 beschlossene Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Flüchtlinge sollte die sogenannten "Kettenduldungen" abschaffen und den tausenden AusländerInnen, die seit vielen Jahren bei uns leben, eine Perspektive für einen dauerhaften Aufenthalt in Deutschland geben. Am 31.12.2009 wurde die Bleiberechtsregelung dann noch einmal um weitere zwei Jahre verlängert, allerdings ohne Korrekturen an den bis dahin festgestellten Mängeln vorzunehmen. Die in der Folge erteilten Aufenthaltserlaubnisse wurden jedoch meist nur zur Probe erteilt und laufen nun Ende 2011 aus. Bis dahin sollen die „Bleibeberechtigten“ vor allem nachweisen, dass sie ihren Lebensunterhalt eigenständig durch Erwerbsarbeit  sichern können. Gelingt dieser Nachweis nicht, drohen ihnen der Verlust ihres Aufenthaltstatus und der erneute Rückfall in den Status der Duldung.

Schon jetzt zeichnet sich ab, dass aus Gründen, die die Betroffenen nicht zu vertreten haben, die meisten der potentiell Begünstigten diese Anforderungen nicht erfüllen können. Zum einen aufgrund der hohen Einkommensgrenzen, zum anderen aufgrund der verschärften Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt. Förder- bzw. Qualifizierungsprogramme wurden leider erst so spät angeboten, dass diese Hilfen nicht mehr fristgerecht greifen können. So konnten bislang nur ca. 25 % der Geduldeten in NRW einen dauerhaften Aufenthaltsstatus nach der Altfallregelung erhalten. Darüber hinaus können insbesondere ältere, kranke bzw. erwerbsunfähige Menschen die Anforderungen überhaupt nicht erfüllen. Für diese Personengruppe müssen humanitäre Kriterien eingefügt werden, um ihnen eine faire Chance zu bieten.

Auch die politisch Verantwortlichen erkennen mehr und mehr den Bedarf für eine fortlaufende Bleiberechtsregelung an. So vereinbarte die Landesregierung in NRW 2010 in ihrem Koalitionsvertrag, sich im Bundesrat und in der Innenministerkonferenz für eine wirksame gesetzliche Bleiberechtsregelung ohne Stichtag und Sippenhaft einzusetzen. Die CDU-FDP geführte Landesregierung in Schleswig Holstein spricht sich aktuell ebenfalls für eine Änderung des Aufenthaltsrechtes für nachhaltig in Deutschland integrierte Ausländerinnen und Ausländer aus.

Nicht zuletzt dürfen auch die Ausländerbehörden bis zum Ende des Jahres nicht im Ungewissen gelassen werden. Eine Abschiebung der verbleibenden Geduldeten wird weder aus rechtlichen, noch aus humanitären Gründen möglich sein. Es muss deshalb nun endlich eine Lösung gefunden werden, die der ursprünglichen Absicht der Bleiberechtsregelung gerecht wird und die auch den vielen langjährig hier lebenden Flüchtlingen, die von der bisherigen Regelung nicht erfasst wurden, endlich eine sichere Perspektive bietet.