12.12.2011 - 31.1 Resolution des Rates der Stadt Oberhausen zum B...

Stadtv. Karacelik erläutert den Antrag der Linke.Liste-Fraktion und verweist auf die Begründung auf der Rückseite. Er würde es begrüßen, wenn alle den Antrag unterstützen würden.

Frau Stadtv. Opitz signalisiert Zustimmung zu der Resolution des Flüchtlingrates NRW und fordert für die langjährig Geduldeten die bestehende Gesetzeslücke zu schließen. Flüchtlinge dürfen nicht länger von Duldung zu Duldung leben müssen. Durch die Anerkennung der beruflichen Qualifikation hätten nicht nur die Betroffenen die Chance, sich zu integrieren, sondern auch für die Gesellschaft wäre es ein Gewinn, diese Ressource zu nutzen. Gefordert wird deshalb eine dauerhafte Rechtsgrundlage.

Stadtv. Große Brömer kündigt ebenfalls Zustimmung an, allerdings schlägt die SPD-Fraktion folgende Änderung vor: Bei dem zweiten Spiegelpunkt soll der zweite Satz wie folgt lauten: "Bei älteren, kranken bzw. erwerbsunfähigen Personen müssen darüber hinaus auch humanitäre Aspekte ausschlaggebend sein berücksichtigt werden. Damit könnten auch Ausnahmen abgefangen werden.

Stadtv. Schranz teilt die Bemühungen um humanitäre Lösungen. Er gibt zu bedenken, dass ein Daueraufenthaltsrecht für diese mit 53.000 Menschen angegebene Gruppe das Signal hinterlassen könnte: Es lohnt sich, Menschen nach Deutschland zu bringen. Im negativen Sinne zählen dazu z. B. Schlepperbanden. Man muss lediglich einen Duldungsstatus erlangen. Das folgt aus der vorgeschlagenen Formulierung. Es ist notwendig, den Einzelfall zu prüfen. Die CDU-Fraktion kann der Resolution mit der vorgeschlagenen Formulierung nicht zustimmen.

Stadtv. Runkler zeigt auf, dass es über das humanitäre Anliegen hinaus ein Thema ist, das nicht in Oberhausen entschieden wird. Er kritisiert, dass die Linke.Liste-Fraktion diese Resolution nicht im Vorfeld textlich mit allen Fraktionen abgestimmt hat. Dann müsste nun nicht ein einzelner Satz diskutiert werden. Die FDP-Fraktion wird der Resolution deshalb nicht zustimmen.

Frau Stadtv. Bicici zeigt sich erstaunt, auf welcher Grundlage diskutiert wird. Es liegt ihr sehr viel daran, in Anbetracht der aktuellen Situation den betroffenen Menschen ein Signal der Unterstützung zu senden. Deshalb ist es erschütternd zu sehen, dass einzelne Textpassagen derartigen Diskussionsstoff liefern.

Auf Nachfrage von OB Wehling erklärt sich die Linke.Liste-Fraktion mit der Anregung der SPD-Fraktion hinsichtlich der geänderten Formulierung einverstanden.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des OB - fasst mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion folgenden geänderten Beschluss:

"Die Altfallregelung für geduldete Flüchtlinge muss über den 31.12.2011 gesetzlich verankert und zielorientiert ergänzt werden!

???????????????Der Rat der Stadt Oberhausen spricht sich gemeinsam mit den beiden großen Kirchen und deren Wohlfahrtsverbänden Diakonie und Caritas sowie vielen anderen Organisationen und Initiativen für ein fortlaufendes Bleiberecht der Begünstigten der Altfallregelung von 2007 (verlängert 2009) aus.

???????????????Die Anforderungen an die Lebensunterhaltssicherung müssen so korrigiert werden, dass sie der wirtschaftlichen Gesamtsituation Rechnung tragen. Bei älteren, kranken bzw. erwerbsunfähigen Personen müssen darüber hinaus auch humanitäre Aspekte berücksichtigt werden.

???????????????Angesichts der Tatsache, dass trotz Bleiberechtsregelung erneut ca. 53000 Menschen bereits seit mehr als sechs Jahren lediglich geduldet unter uns leben, appelliert der Rat der Stadt Oberhausen an die Landes- und Bundesregierung sowie an alle politisch Verantwortlichen im Bundestag und im Landtag NRW sich, für eine qualifizierte und vor allem stichtagsfreie gesetzliche Altfallregelung einzusetzen."