Antragsvorlage - A/17/4537-01
Grunddaten
- Betreff:
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Antrag der AfD-Ratsfraktion Oberhausen/Rhld. gemäß § 2 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Oberhausen: Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber und Geduldete.
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antragsvorlage
- Federführung:
- AfD-Ratsfraktion Oberhausen/Rhld.
- Bearbeitung:
- Erich Friedrich Noldus
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Gestoppt
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Wirtschafts- und Digitalisierungsausschuss
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Vorberatung
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Erledigt
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Sozialausschuss
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Vorberatung
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05.03.2024
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Erledigt
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Haupt- und Finanzausschuss
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Vorberatung
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11.03.2024
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Erledigt
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Rat der Stadt
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Beschlussfassung
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18.03.2024
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag
Der Rat der Stadt beschließt die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber und Geduldete.
Sachverhalt
Begründung / Sachdarstellung
Solange die noch amtierende Bundesregierung keine wirksamen Maßnahmen zur Eindämmung unkontrollierter Masseneinwanderung in unseren Staat einleitet und die längst überfällige Remigration abgelehnter Asylbewerber organisiert, kann nur über eine personengebundene, lokal gültige Bezahlkarte eine weitere, unseren Mitbürgern nicht mehr vermittelbare mißbräuchliche Belastung unserer Sozialsysteme eingedämmt werden.
Eine weitere Begründung erfolgt mündlich.