18.03.2024 - 19.1 Antrag der AfD-Ratsfraktion Oberhausen/Rhld. ge...

OB Schranz weist darauf hin, dass der Antrag im Sozialausschuss und im HFA mit großer Mehrheit, mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE GRÜNEN, der LINKE.LISTE-Fraktion sowie der Gruppen FDP- und BOB im Rat, ablehnend vorberaten worden ist.

Im Anschluss an die Begründung des Antrags durch Stadtv. Kempkes folgen Wortbeiträge durch Stadtv. Noldus, Stadtv. Lütte, Frau Stadtv. Opitz und Beig. Motschull, der darauf aufmerksam macht, dass es aktuell keine gesetzliche Grundlage für die Einführung einer Bezahlkarte gibt.

Der Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - lehnt mit großer Mehrheit - mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE GRÜNEN, der LINKE.LISTE-Fraktion und der Gruppen FDP im Rat und BOB im Rat - den Antrag der AfD-Fraktion mit der Drucksachen-Nr. A/17/4537-01 ab.