Beschlussvorlage - B/17/4511-01

Beschlussvorschlag

Der Sozialausschuss beschließt, dem Kinder- und Kulturkreis Oberhausen e.V. für das Jahr 2024 einen Zuschuss zur Flüchtlingsbetreuung in Höhe von 60.000 Euro zu gewähren.

Mittel für die Bezuschussung stehen vorbehaltlich der positiven Beschlussfassung der Aufsichtsbehörde über den Haushalt und das HSK 2024 beim Produkt 050207 - Hilfen für Asylbewerber*innen, Auftrag 320005020701 - Hilfen für Asylbewerber*innen, Kostenart 531813 - Kontraktmanagement - Erstattungen an übrige Bereiche zur Verfügung.

Die erhaltenen Zuschüsse der pauschalisierten Landeszuweisung stehen bei der Haushaltsplanung beim Produkt 050207 – Hilfen für Asylbewerber*innen, Auftrag 320005020701 – Hilfen für Asylbewerber*innen, Kostenart 414100 – Zuweisungen vom Land zur Verfügung.

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine  [ ]

    ja   [X]

b) Sonstige

    Auswirkungen auf das Klima

    ja   [ ] (siehe Anlage Klimacheck)

    nein   [X] Begründung: Die Weiterbewilligung eines Zuschusses für den Kinder- und Kulturkreis Oberhausen e.V. zur Betreuung von Geflüchteten in Oberhausen hat keinen Einfluss auf die Belange des Klimaschutzes.

Begründung

Der Kinder- und Kulturkreis Oberhausen e.V. hat seine Konzeption der Flüchtlingsbetreuung für das Jahr 2024 vorgelegt und hierfür eine Bezuschussung in Höhe von 60.000 Euro beantragt (Anlage). Seit 1981 unterstützt Terre des hommes die Flüchtlingsbetreuung in Oberhausen und leistet hierbei einen wichtigen Beitrag zur Integration der Geflüchteten. Den Schwerpunkt bilden Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche. Im Vordergrund stehen Jugendgruppen, Jugendtanzgruppen, Spiel- und Sportgruppen, Hausaufgabenbetreuung sowie Sprachkurse. Soziokulturelle Veranstaltungen ergänzen das Angebot.

Neben der hauptsächlichen Betreuung von Geflüchteten im Zentrum Altenberg, bietet Terre des hommes gezielt Angebote an dem Standort Bahnstraße an. Dort werden die Angebote in enger Kooperation mit der Flüchtlingssozialarbeit des Deutschen Roten Kreuzes weiterentwickelt und regelmäßig an die Bedarfe angepasst. Die professionelle Begleitung der Flüchtlingsarbeit durch Terre des hommes ist ein wichtiger Baustein im Gesamtportfolio der Flüchtlingsbetreuung. Terre des hommes ist zur Fortführung der Arbeit mit den Geflüchteten auf den beantragten Zuschuss angewiesen.

Die Bezuschussung der Hilfsorganisation ist durch den Teil der Zuweisung des Landes NRW, der zweckgebunden für die soziale Betreuung von Geflüchteten zu verwenden ist, gedeckt.

Derzeit befindet sich die Stadt Oberhausen in der vorläufigen Haushaltsführung und darf demnach keine freiwilligen Leistungen begleichen.

Es entsteht jedoch eine Förderschädlichkeit, wenn die vom Land gewährten Zuschüsse nicht weitergeleitet werden, da diese explizit für die Betreuung von geflüchteten Personen gewährt werden.

Der Kinder- und Kulturkreis nimmt bereits seit über 40 Jahren die Betreuung der geflüchteten Personen wahr und erhält hierfür eine Betreuungspauschale. Um diese Betreuung sach- und fachgerecht durchführen zu können, ist der Kinder- und Kulturkreis auf diese Pauschale, insbesondere auf die quartalsmäßige Auszahlung der Pauschale angewiesen. Da die Betreuung auch weiterhin fortgeführt wird, hat der Kinder- und Kulturkreis bereits mit seiner Arbeit für das Jahr 2024 begonnen. Bei einer Zuweisung der Förderung nach der Genehmigung des Haushaltes durch die Aufsichtsbehörde würde der Träger seine Arbeit nicht mehr durchführen können und die Betreuung der Geflüchteten könnte nicht mehr sichergestellt werden. Im Übrigen würde der Träger ggf. vollends die Betreuung einstellen müssen. Somit wäre eine kontinuierliche Betreuung der Geflüchteten nicht mehr sichergestellt.