Antragsvorlage - A/17/4476-01
Grunddaten
- Betreff:
-
Änderungsantrag der FDP im Rat zur Vorlage B/17/4376-01 im Rat der Stadt Oberhausen gemäß § 4 der Geschäftsordnung - Haushaltssicherungskonzept 2024 ff.
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antragsvorlage
- Federführung:
- FDP-Gruppe
- Bearbeitung:
- René Bargatzky
- Verantwortung:
- Hoff
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Haupt- und Finanzausschuss
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Vorberatung
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29.01.2024
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Erledigt
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Rat der Stadt
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Beschlussfassung
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05.02.2024
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag
Der Rat der Stadt beschließt in Einzelabstimmung folgende Änderungen zum Haushaltssicherungskonzept 2024 ff.:
- Änderung der lfd. Nummer 2 e) “Kürzung des Zuschusses an das Theater Oberhausen”:
Der Pauschalzuschuss an das Theater Oberhausen wird im Jahr 2024 um 150.000 €, 2025 um 300.000 €, 2026 um 450.000 €, 2027 um 600.000 € und 2028 ff. um 750.000 € gekürzt.
- Änderung der lfd. Nummer 5 “Verwaltungsweite Reduzierung der Beschaffung um 5%”:
Die Beschaffung wird im Jahr 2024 um 440.000 €, 2025 um 528.000 € und 2027 ff. um 616.000 € reduziert.
- Änderung der lfd. Nummer 13 b) “Kürzung des Pauschalzuschusses an die SBO durch Reduzierung bzw. Zusammenfassung von Dienstleistungen”:
Der Pauschalzuschuss an die SBO wird im Jahr 2024 um 1,5 Mio. €, 2025 um 2,0 Mio. €, 2026 um 2,5 Mio. €, 2027 um 3,5 Mio. € und 2028 ff. um 4,0 Mio. € gekürzt.
- Änderung der lfd. Nummer 17 “Reduzierung der Personalaufwendungen”:
Die Personalaufwendungen werden im Jahr 2024 und 2025 um 2,75 Mio. €, 2026 und 2027 um 5,5 Mio. €, 2028 und 2029 um 8,25 Mio. € und 2023 ff. um 11,0 Mio. € reduziert.
- Die lfd. Nummer 3 b) “Hundesteuer: Erhöhung der Steuer von 156 auf 180 EUR/Hund sowie auf 288 EUR bei zwei Hunden” wird gestrichen.
- Die lfd. Nummer 3 c) “Einführung einer Beherbergungssteuer” wird gestrichen.
- Die lfd. Nummer 9 “Erhöhung der Verkehrssicherheit durch Anschaffung zusätzlicher Überwachungstechnik etc.” wird gestrichen.
- Die lfd. Nummer 15 “Überwachung des ruhenden Verkehrs (Bußgelder)” wird gestrichen.
- Die lfd. Nummer 19 “Erweitertes Parkraumbewirtschaftungskonzept über eine Erhöhung der Parkgebühren/Std.” wird gestrichen.
Sachverhalt
Begründung
Durch die vorherigen Änderungen bei den Zuschüssen bzw. der Aufwendungen (Nummern 1-4) ändert sich das Ergebnis der Einsparungen in der mittelfristigen Finanzplanung um 15.440.000 € im Vergleich zur Verwaltungsvorlage. Die Änderungen mit der Streichung der im Punkt 5 angegeben Maßnahmen ergeben bis in das Jahr 2033 Einsparungen in Höhe von 343.110.000 €. Die Planungen der Verwaltung ergeben in der jetzigen Planung Einsparungen in Höhe von 327.670.000 €.
Eine weitere Begründung erfolgt ggf. mündlich.