05.02.2024 - 4.1.1 Änderungsantrag der FDP im Rat zur Vorlage B/17...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.1.1
- Sitzung:
-
20. Sitzung des Rates der Stadt
- Gremium:
- Rat der Stadt
- Datum:
- Mo., 05.02.2024
- Status:
- gemischt
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antragsvorlage
- Federführung:
- FDP-Gruppe
- Bearbeitung:
- René Bargatzky
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Beschluss
Der Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - lehnt mit großer Mehrheit - mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE GRÜNEN, der LINKE.LISTE-Fraktion und der Gruppe BOB im Rat - die Änderungsvorschläge der Gruppe FDP im Rat unter 1. - 5. und 7. - 8. der Drucksache A/17/4476-01 ab. Die Änderungsvorschläge unter 6. und 9. des Änderungsantrags sind als Bestandteile in die Drucksache B/17/4376-02 eingeflossen.