Beschlussvorlage - B/17/4405-01
Grunddaten
- Betreff:
-
Verteilung von Mitteln in der Staatsbürgerlichen Bildungsarbeit 2024
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführung:
- Stadtkanzlei
- Bearbeitung:
- Lea Pörschke
- Verantwortung:
- Daniel Erkens
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Haupt- und Finanzausschuss
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Vorberatung
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29.01.2024
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Erledigt
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Rat der Stadt
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Beschlussfassung
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05.02.2024
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag
Der Rat der Stadt beschließt, den politischen Jugendorganisationen folgende Zuschüsse für das Jahr 2024 zu gewähren.
Organisation | Sitze im Rat | Sockelbetrag | Betrag nach Sitzen | Summe |
JU | CDU: 19 | 1.534,00 EUR | 5.198,05 EUR | 6.732,05 EUR |
JUSOS | SPD: 19 | 1.534,00 EUR | 5.198,05 EUR | 6.732,05 EUR |
Linksjugend | LINKE.LISTE: 3 | 1.534,00 EUR | 820,74 EUR | 2.354,74 EUR |
JULIS | FDP: 2 | 1.534,00 EUR | 547,16 EUR | 2.081,16 EUR |
Summe | 43 | 6.136,00 EUR | 11.764,00 EUR | 17.900,00 EUR |
Erläuterungen zur Tabelle:
JU: Junge Union Oberhausen Jugendorganisation der CDU
JUSOS: Jungsozialisten in der SPD Jugendorganisation der SPD
Linksjugend Oberhausen Jugendorganisation der LINKE.LISTE
JULIS: Junge Liberale Jugendorganisation der FDP
Die Haushaltsmittel stehen bei Produkt 010101 (Politische Gremien), Auftrag 810001010103
(Bildungsarbeit), Sachkonto 531822 (Zuschüsse an übrige Bereiche, staatsbürgerliche Bildungsarbeit) zur Verfügung.
Die Leistungen werden vorbehaltlich der Genehmigung des Haushaltes und des HSK 2024 ff. durch die Aufsichtsbehörde beschlossen. Bis dahin befindet sich die Stadt Oberhausen in der vorläufigen Haushaltsführung und darf demnach keine freiwilligen Leistungen begleichen.
Konsequenzen
Bezug
B/17/0945-02
B/17/2662-01
Konsequenzen
a) Finanzielle
keine [ ]
ja [x]
b) Sonstige
Auswirkungen auf das Klima
ja [ ] (siehe Anlage Klimacheck)
nein [x] Begründung: Die Drucksache hat keine klimatischen Auswirkungen.
Sachverhalt
Begründung
Im Haushalt 2024 sind insgesamt 17.900,00 EUR für die Staatsbürgerliche Bildungsarbeit der politischen Jugendorganisationen veranschlagt.
Es liegen Anträge folgender Jugendorganisationen vor: Junge Union Oberhausen, Jungsozialisten in der SPD Unterbezirk, Linksjugend Oberhausen und Junge Liberale Kreisverband Oberhausen.
Gemäß den Richtlinien über die Beantragung, Zweckbestimmung und Verwendung der Zuschüsse für staatsbürgerliche Bildungsarbeit der Stadt Oberhausen (Beschlüsse vom 08.07.1974, 20.01.1975, 13.07.1982, 11.04.1983, 01.10.1990 und 13.12.2021) steht den politischen Jugendorganisationen ein Sockelbetrag von 1.534,00 EUR zu. Die diesen Betrag übersteigenden Haushaltsmittel sind entsprechend der Mandatszahl der die politischen Jugendorganisationen tragenden bzw. ihnen nahestehenden Parteien im Rat der Stadt zu verteilen.
Die Frist zur Einreichung der Zuschussanträge war der 01.10.2023.
Die Auszahlung der Mittel erfolgt nach der Genehmigung des Haushaltes und des HSK 2024 ff. durch die Aufsichtsbehörde.