05.02.2024 - 9 Verteilung von Mitteln in der Staatsbürgerliche...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Beratung

OB Schranz ruft zur gemeinsamen Beratung mit der Verwaltungsvorlage den Änderungsantrag der AfD-Fraktion mit der Drucksachen-Nr. A/17/4508-01 auf.

 

Er weist darauf hin, dass die Drucksache B/17/4405-01 im HFA mit großer Mehrheit, gegen die Stimme der AfD-Fraktion, zustimmend vorberaten worden ist.

Stadtv. Noldus begründet den Änderungsantrag der AfD-Fraktion. Im Anschluss an einen Wortbeitrag von Stadtv. Karacelik nimmt Beig. Motschull zu den Ausführungen des Antragstellers Stellung und erinnert dabei an die Sitzung des Ältestenrats vom 12.06.2023. Insbesondere macht er anhand von Beispielen (Zeilen 77 - 79, 121 - 130, 146 - 148, 165 - 167 etc.) auf fehlerhafte Zitate in der Antragsbegründung aufmerksam.

Des Weiteren macht er unter Hinweis auf die aufsichtsbehördliche Stellungnahme (ein Rechtsverstoß der Verwaltung ist nicht erkennbar) zu der Beschwerde der AfD-Fraktion (vorgetragen durch eine Kölner Rechtsanwaltskanzlei) im Juni 2023 über die Bezuschussung der Linksjugend Oberhausen durch die Stadt Oberhausen deutlich, dass es sich bei dem Beschlussvorschlag in der Drucksache B/17/4405-01 keinesfalls um einen rechtswidrigen Beschluss handelt. Es folgen weitere Wortbeiträge durch Stadtv. Noldus, Beig. Motschull und OB Schranz.

 

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Beschluss

Der Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst mit großer Mehrheit - gegen die Stimmen der AfD-Fraktion - folgenden Beschluss:

 

"Der Rat der Stadt beschließt, den politischen Jugendorganisationen folgende Zuschüsse für das Jahr 2024 zu gewähren.

 

Organisation

Sitze im Rat

Sockelbetrag

Betrag nach Sitzen

Summe

JU

CDU: 19

1.534,00 EUR

5.198,05 EUR

6.732,05 EUR

JUSOS

SPD: 19

1.534,00 EUR

5.198,05 EUR

6.732,05 EUR

Linksjugend

LINKE.LISTE: 3

1.534,00 EUR

820,74 EUR

2.354,74 EUR

JULIS

FDP: 2

1.534,00 EUR

547,16 EUR

2.081,16 EUR

Summe

43

6.136,00 EUR

11.764,00 EUR

17.900,00 EUR

 

Erläuterungen zur Tabelle:

 

JU: Junge Union Oberhausen   Jugendorganisation der CDU

JUSOS: Jungsozialisten in der SPD   Jugendorganisation der SPD

Linksjugend Oberhausen   Jugendorganisation der LINKE.LISTE

JULIS: Junge Liberale   Jugendorganisation der FDP

 

Die Haushaltsmittel stehen bei Produkt 010101 (Politische Gremien), Auftrag 810001010103

(Bildungsarbeit), Sachkonto 531822 (Zuschüsse an übrige Bereiche, staatsbürgerliche Bildungsarbeit) zur Verfügung.

 

Die Leistungen werden vorbehaltlich der Genehmigung des Haushaltes und des HSK 2024 ff. durch die Aufsichtsbehörde beschlossen. Bis dahin befindet sich die Stadt Oberhausen in der vorläufigen Haushaltsführung und darf demnach keine freiwilligen Leistungen begleichen."