Berichtsvorlage - M/17/4404-01

Sachdarstellung

1. Ausgangslage

Der vorliegende dritte Quartalsbericht des Jahres 2023 der Hilfen zur Erziehung, knüpft an die bereits im Jahre 2017 unter Beteiligung der Firma Con_Sens entwickelte Berichterstattung an, um sowohl fachlich als auch finanziell eine bessere Steuerung zu gewährleisten.

Primär zielt dieser Bericht auf die regelmäßige, detaillierte und transparente Information des

Jugendhilfeausschusses über die aktuellen fiskalischen Entwicklungen bei den Hilfen zur Erziehung.

Dieser Bericht wird fortlaufend überarbeitet sowie angepasst, um die Transparenz sowie den Informationsgehalt zu optimieren.

Alle Daten entstammen dem Fachverfahren LoGoData und wurden zum 18.12.2023 erhoben. Sie beziehen sich auf die Transferleistungen für die Hilfen zur Erziehung, die über das genannte Verfahren beglichen werden.

Deshalb gilt hierbei (wie bereits in den bisherigen Berichten) zu berücksichtigen, dass fehlende Rechnungsläufe oder fehlende Falleingaben durch die Sachbearbeitung der Regionalteams, die hier dargestellten Ergebnisse noch rückwirkend beeinflussen können.

2. Aufbau des Quartalsberichtes

Der vorliegende Quartalsbericht bezieht sich auf das dritte Quartal des Jahres 2023 die fiskalischen Daten und Entwicklungen im Fachbereich 3-1-40 betreffend. Alle Zahlen sind dem Modul WJH (wirtschaftliche Jugendhilfe) des Fachverfahrens LoGoData entnommen. Zu beachten ist wie gesagt jedoch, dass aufgrund von Verwaltungsabläufen (beispielsweise die Personalsituation in der Abteilung Wirtschaftliche Jugendhilfe) und natürlichen Verzögerungen durch Zahl- und Rechnungsläufe in verschiedenen Sachkonten noch Abweichungen erfolgen können.

3. Übersicht des 3. Quartals 2023

Ein wichtiger Hinweis zu der folgenden Übersicht muss den, aus den bisherigen Quartalsberichten bekannten Darstellungen, vorangestellt werden. Vor dem Hintergrund, dass in der letzten Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 11.12.2023 eine überplanmäßige Aufwendung/Auszahlung zur Unterbringung und Versorgung von unbegleiteten minderjährigen Ausländern angezeigt und genehmigt wurde (Drucksache-Nr. B/17/4191-01), differieren verschiedene Werte in der folgenden Gesamtübersicht von den später aufgezeigten Tabellen pro Hilfeart.

Dies liegt im Wesentlichen daran, dass in der Gesamtübersicht die Hilfen differenziert nach „Keine UmA gesamt“ und „UmA gesamt“, also alle Einzelkonten ohne UmA dargestellt werden. Durch die im Weiteren aufgezeigten Anpassungen, resultierend aus den angezeigten überplanmäßigen Ausgaben aus 12/2023, ergeben sich jedoch abweichende Summen in den Einzelkonten und diese werden in der Summe immer inklusive UmA dargestellt.   

Wie bereits in den beiden Quartalsberichten für das erste Halbjahr 2023 ausgeführt, ist auch dieses gesamte Haushaltsjahr durch Effekte geprägt, die sich aus der Kriegssituation in Europa neben der Situation im syrischen Raum und der daraus resultierenden Fluchtbewegung ergeben und weiterhin schwer kalkulierbare Haushaltsrisiken mit sich bringen.

Dies führte dazu, dass in der letzten Sitzung des Jugendhilfeausschusses die vorgenannte Drucksache-Nr. B/17/4191-01 verhandelt werden musste.

In der Folge ergeben sich sowohl bei den zugrundeliegenden Haushaltsansätzen in der Gesamtplanung als auch in vier weiteren Konten veränderte Werte. Die Angaben „Ansatz 2023“ haben sich nach Buchungen der UMA-ÜPL wie folgt geändert:

• Ansatz 2023 gesamt NEU: -56.473.620,00 Euro
• Ansatz 2023 gesamt ALT: -55.434.130,00 Euro

• Konto UMA gesamt NEU: -3.117.520,00 Euro
• Konto UMA gesamt ALT:  -2.078.030,00 Euro

• Konto 533136 - Ambulante Hilfen Minderjährige
  • Neu:  -24.520,00
  • Alt:  -48.020,00

• Konto 533220 - Stationäre Hilfen
  • Neu:  -2.133.000,00
  • Alt:  -1.537.450,00

• Konto 533120 - HzE-Leistungen für junge Volljährige §41
  • Neu:  -960.000,00
  • Alt:  -492.560,00

4. Fazit

Zusammenfassend lässt sich folgendes Resümee ziehen. Ausgehend vom Haushaltsansatz in Höhe von 56.473.620,00 Euro wurden bis zum Quartalsende am 31.10.2023 (am Stichtag 18.12.2023) eine Summe von 41.515.846,12 Euro verausgabt. Dies entspricht einer Quote von 73,51% und sollte von daher auf das gesamte Jahr gerechnet auskömmlich sein.

Gleichermaßen verhält es sich bei der Gesamtbetrachtung dieses Berichtes. Alle Zahlen und Fakten bewegen sich fast punktgenau im Rahmen der im Vorjahr getroffenen Planungen und den daraus resultierenden Hochrechnungen und Prognosen. Sicher gibt es an der ein oder anderen Stelle noch Steuerungspotential, welches jedoch zum Teil auch struktureller Veränderungen im Fachbereich bedürfte.  Ohne sich wiederholen zu wollen, ist es so, dass die Themenfelder: stationäre Jugendhilfe, Pflegekinderwesen, Eingliederungshilfe, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, aber nach wie vor die immense Zahl an Kinderschutzfällen und deren Bearbeitung im Rahmen der Krisenintervention, das Handlungsfeld der Erzieherischen Hilfen dominieren. Wir erhoffen uns hier weitergehende Perspektive und Verfahrensvorschläge durch die avisierte externe Organisationsuntersuchung im Laufe des Jahres 2024.

Für 2023 und das vorliegende 3. Quartal 2023 bleibt wie bisher festzuhalten, dass wir alle lange mit der Illusion gelebt haben, dass nach dem Ende der Pandemie alles wieder wie vorher sein würde. Dem ist nicht so. Die Krisen reißen nicht ab. Die Themen Krieg, Zuwanderung und Energiekrise prägen den Alltag. Zusammengefasst muss mal wohl resümieren, dass es eine gesamtpolitische Entwicklung gibt, die unsere Gesellschaft und damit auch die Jugendhilfe vor neue Herausforderungen stellt. 

Wie im letzten Quartalsbericht bereits angezeigt, ist jedoch zu beachten, dass, nach einem zunehmenden „Aufatmen“ durch die stark verlangsamte Entwicklung der Coronapandemie und deren im Prinzip völlig entfallenden Einschränkungen (Kontaktsperren etc.), die aktuelle Lage im Osten von Europa und die Nachwehen des Erdbebens in Syrien und der Türkei im Frühjahr 2023, bisher nie dagewesene Herausforderungen birgt.

Leider lässt sich zwischenzeitlich deutlich bestätigen, dass die in den letzten Jahren rückläufigen Kosten im Bereich der unbegleiteten minderjährigen Ausländer ansteigen. Darüber hinaus haben wir nach wie vor neben den betroffenen Menschen von der Ukraine-Krise, eine schwer kalkulierbare Fluchtbewegung aus dem syrischen wie auch dem nordafrikanischen Raum, die uns in diesem Jahr und damit auch im aktuellen Quartal eine extrem hohe Zahl an Unterbringungen von UmA beschert hat. Gerade das Zusammenspiel dieser unterschiedlichen Flüchtlingsströme stellt die in der Fachstelle UmA im Fachbereich    3-1-40 beschäftigten Kollegen vor erhebliche logistische Herausforderungen bei der adäquaten Unterbringung und Versorgung dieser Menschen. Eine dritte Planstelle konnte zum 01. Oktober 2023 endlich besetzt werden.

Die Bemühungen um eine bessere Versorgungslage und um die benötigten Hilfsangebote und Unterbringungsmöglichkeiten kanalisieren sich zurzeit bei der Jugendhilfeplanung und zeitigen erste Erfolge. Beispielsweise konnten wir durch die Reaktivierung bereits bestehender Kontakte zum Friedensdorf hier ein Entlastungsangebot in Kooperation mit der Jugendhilfe erstellen. Ein Konzept dazu wurde entwickelt und wird inzwischen erfolgreich umgesetzt.

Abschließend muss leider wiederholt werden, dass die aktuelle Situation für alle Beteiligten erheblich belastend bleibt, die sich unter anhaltend unsicheren Rahmenbedingungen tagtäglich den immensen Herausforderungen an die Jugendhilfe stellen, wenn gleich dieses vorgestellte dritte Quartal 2023 ziemlich unspektakulär war und aufgrund der durchgeführten Interventionen insgesamt zu einem guten Abschluss kommt.

Zuordnung der Maßnahmen innerhalb der Kategorien

Kosten / Maßnahmen Minderjährige (inklusive EGH)   

(§19 / §27.2 / §27.3/ §29 / §30 / §31 / §32 / §33.1 / §33.2 / §34 / §35 / §35a ambulant /

§35a stationär / §42)         

Kosten / Maßnahmen Minderjährige ambulant   

(§27.2 / §27.3 / §29 / §30 / §31 / §32 / §35a ambulant)                                                            

Kosten / Maßnahmen Minderjährige stationär   

(§19 / § 33.1 / §33.2 / §34 / §35 / §35a stationär / §42)                                                            

Kosten / Maßnahmen Volljährige (inklusive EGH)   

(§41 i.V.m. 27.3 / §41 i.V.m. 30 / §41 i.V.m. 33.1 / §41 i.V.m. 33.2 / §41 i.V.m. 34 /

§41 i.V.m. 35 / §41 i.V.m. 35a ambulant / §41 i.V.m. 35a stationär)                                                                         

Kosten / Maßnahmen Volljährige ambulant   

(§41 i.V.m. 27.3 / §41 i.V.m. 30 / §41 i.V.m. 35a ambulant)                                                            

Kosten / Maßnahmen Volljährige stationär   

(§41 i.V.m. 33.1 / §41 i.V.m. 33.2 / §41 i.V.m. 34 / §41 i.V.m. 35 / §41 i.V.m. 35a stationär)                                                                                                                             

Kosten / Maßnahmen Minderjährige (exklusive) EGH)   

(§19 / §27.2 / §27.3/ §29 / §30 / §31 / §32 / §33.1 / §33.2 / §34 / §35 / §42)                                                                                                   

Kosten / Maßnahmen Minderjährige ambulant   

(§27.2 / §27.3 / §29 / §30 / §31 / §32)                                  

Kosten / Maßnahmen Minderjährige stationär   

(§19 / § 33.1 / §33.2 / §34 / §35 / §42)                                  

Kosten / Maßnahmen Volljährige (exklusive EGH)   

(§41 i.V.m. 27.3 / §41 i.V.m. 30 / §41 i.V.m. 33.1 / §41 i.V.m. 33.2 / §41 i.V.m. 34 /

§41 i.V.m. 35)         

Kosten / Maßnahmen Volljährige ambulant   

(§41 i.V.m. 27.3 / §41 i.V.m. 30)                     

Kosten / Maßnahmen Volljährige stationär   

(§41 i.V.m. 33.1 / §41 i.V.m. 33.2 / §41 i.V.m. 34 / §41 i.V.m. 35)                                                                         

Eingliederungshilfe (EGH)   

(§35a ambulant / §35a stationär / §41 i.V.m. 35a ambulant / §41 i.V.m. 35a stationär)                                                                                                                

Kosten / Maßnahmen sonstige Leistungen   

(§13 / §16 / §17 / §18 / §20 / §27.2 (sonstige Hilfen))                                                            

i.V.m. = in Verbindung mit

Bedeutung der Paragrafen des SGB VIII 

§ 13 Jugendsozialarbeit (Lese-Rechtschreibförderung, Schulbegleitung)                                                                                                                               

§ 16 allgemeine Förderung der Erziehung in der Familie (Familienhebammen)                                                                                                                               

§ 17 Beratung Trennung / Scheidung                                                              

§ 18 Beratung Umgang                                    

§ 19 Gemeinsame Wohnform für Mütter/ Väter und Kinder                                                                                                     

§ 20 Betreuung und Versorgung des Kindes in Notsituationen (bei gesundheitlichen Ausfällen der Erziehungsberechtigten)                                                                                                                                                         

§ 27.2 Hilfe zur Erziehung (ambulante flexible Hilfe)                                                                                        

§ 27.3 Hilfe zur Erziehung (therapeutische Hilfe)                                                                           

§ 29 Soziale Gruppenarbeit                                                 

§ 30 Erziehungsbeistand / Betreuungshelfer                                                                           

§ 31 Sozialpädagogische Familienhilfe                                                              

§ 32 Erziehung in der Tagesgruppe                                                              

§ 33.1 Vollzeitpflege (Pflegefamilie)                                                 

§ 33.2 Vollzeitpflege (Erziehungsstelle)                                                              

§ 34 Heimerziehung (ebenfalls 5-Tagesgruppe sowie betreutes Wohnen)                                                                                                                               

§ 35 Intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung                                                                                        

§ 35a Eingliederungshilfe für seelisch Behinderte                                                                           

§ 41 Hilfe für junge Volljährige, Nachbetreuung                                                                           

§ 42 Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen