Antragsvorlage - A/17/4068-02

Beschlussvorschlag

Die Verwaltung wird gebeten, folgende Abschnitte der Marktstraße

• Stöckmannstraße/Goebenstraße und
• Goebenstraße/Paul-Reusch-Straße (siehe Bilder)

mit einem Zufahrtskontrollsystem (hier: automatisch versenkbare Poller) gegen das unbefugte Befahren auszustatten.

Die Zulieferung auf der Marktstraße ist geregelt (für Fahrzeuge bis 7,5 t von 6-11 Uhr und 20-22 Uhr).

Sollte die begründete Notwendigkeit bestehen, außerhalb der geregelten Zeiten anzuliefern, ist eine Öffnung durch den Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) für die Zeit der Anlieferung zu ermöglichen.

Außerdem ist zu prüfen, ob diese Maßnahme nach einer Evaluationsphase von einem Jahr auf weitere Bereiche der Marktstraße ausgedehnt werden kann.

Diese Straßenbaumaßnahme ist aus nicht verwendeten Investitionsmitteln zu finanzieren.

Begründung

Das Befahren und Parken auf der Marktstraße, die eine bewohnte Einkaufsstraße und ausgewiesene Fußgängerzone im Stadtzentrum Alt-Oberhausens ist, ist grundsätzlich eine Ordnungswidrigkeit. Sehr regelmäßig wird aber genau das allein auf den beiden oben benannten Abschnitten ignoriert – nicht zuletzt zum Unmut des Einzelhandels, der Gastronomen und Gäste, der Fußgängerinnen und Fußgänger sowie zur Gefahr der Kinder und Jugendlichen auf dem Spielpunkt.

Wiederholte Beschwerden von Gästen und Gastronomen verdeutlichen, dass die Ordnungswidrigkeiten in der Regel nicht geahndet werden und insbesondere auch in den Abendstunden Fahrzeuge zum Teil mit rücksichtsloser Geschwindigkeit die Marktstraße überfahren oder sie als Laufsteg für das Posing ihrer Autos nutzen. Die Aufenthaltsqualität, für die sich viele Oberhausenerinnen und Oberhausener stark machen, wird allein durch diese Phänomene empfindlich gestört und massiv beeinträchtigt. Was am Ende auch negativ auf die Entscheidung von Neuansiedlungen wirkt.

Der vorliegende Antrag verfolgt das Ziel, aktiv auf die Wünsche der Bürgerinnen und Bürger zu reagieren, die Qualität für Fußgängerinnen und Fußgänger sowie das Angebot zum Aufenthalt und Verweilen im o.g. Bereich zu erhöhen. Das bezieht sich auch auf den Spielpunkt, der von Kindern genutzt wird, die einer unnötigen Gefahr ausgesetzt werden, wenn die Durchfahrt und das Parken ungehindert erfolgen können.

Eine autofreie Marktstraße schafft eine angenehme und einladende Umgebung für die Nutzerinnen und Nutzer und steigert die Lebensqualität von Anwohnerinnen und Anwohnern in der Innenstadt. Eine lebendige Fußgängerzone, in der sich die Menschen sicher fühlen, zieht wiederum grundsätzlich mehr Menschen an und unterstützt so letztlich auch den örtlichen Einzelhandel und die Gastronomie.

Die beantragte Maßnahme sollte aus Sicht der CDU-Fraktion einem Pilotprojekt gleichen, das bei Erfolg eine Ausweitung auf weitere Teile der Marktstraße erfährt, um insgesamt die Attraktivität der Marktstraße im Herzen der Stadt zu erhöhen.