25.10.2023 - 6.3 Antrag der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Oberha...

Nach Erläuterung des Antrags durch Herrn Peters regt Herr Beigeordneter Jehn an, den Beschlussvorschlag wie folgt zu ändern:

Statt:  Sollte die begründete Notwendigkeit bestehen, außerhalb der geregelten Zeiten anzuliefern, ist eine Öffnung durch den Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) für die Zeit der Anlieferung zu ermöglichen.

Neu:  Sollte die begründete Notwendigkeit bestehen, außerhalb der geregelten Zeiten anzuliefern, ist durch die Verwaltung ein Lösungsvorschlag zu erarbeiten.

Die CDU-Fraktion erklärt sich daraufhin diesen Vorschlag einzuarbeiten.

Danach vollzieht die Bezirksvertretung Alt-Oberhausen die Anhörung.