Beschlussvorlage - B/17/4085-01

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt genehmigt gemäß § 60 Abs. 1 S. 3 GO NRW folgende von Herrn Oberbürgermeister Daniel Schranz am 05.10.2023 und dem Ratsmitglied Herrn Helmut Brodrick am 09.10.2023 (Drucksache B/17/3995-01) gemäß § 60 Abs. 1 S. 2 GO NRW getroffene Dringlichkeitsentscheidung:

Der Rat der Stadt stimmt folgenden überplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen im Geschäftsjahr 2023 zu:

Deckungsvorschlag:

Überplanmäßige Mehrerträge in gleicher Höhe beim Auftrag 350005010100 –­ Leistungsbeteiligung bei der Umsetzung der Grundsicherung Arbeitsuchender, Kostenart 448098 – Erstattungen vom Bund BUT für den Bereich 3-5 sowie überplanmäßige Mehrerträge in gleicher Höhe beim Auftrag 320005020501 – BuT - Wohngeld - WoGG, Kostenart 448098 – Erstattungen vom Bund BUT.

Bezug

Drucksache Nr. B/17/3995-01

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine  [ ]

    ja   [x]

b) Sonstige

    Auswirkungen auf das Klima

    ja   [ ] (siehe Anlage Klimacheck)

   nein   [x] Begründung: Die weitere Auszahlung von gesetzlichen Mitteln hat

  keine Auswikung auf das Klima.

Begründung

Am 05.10.2023 und 09.10.2023 haben Herr Oberbürgermeister Daniel Schranz und das Ratsmitglied Herr Helmut Brodrick nach § 60 Abs. 1 S. 2 GO NRW die als Anlage dieser Drucksache beigefügte
Dringlichkeitsentscheidung getroffen. Inhaltlich ist die getroffene Dringlichkeitsentscheidung auf die Zustimmung zur Leistung von überplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen
im Bereich des Bildungs- und Teilhabepakets der Bereiche 3-2/Soziales und 3-5/Jobcenter gerichtet.

 

Zur Begründung der Dringlichkeit wird auf die Zeilen 73 bis 76 der Anlage (Drucksache Nr. B/17/3995-01) verwiesen.

Gemäß § 60 Abs. 1 S. 3 GO NRW ist eine nach § 60 Abs. 1 S. 2 GO NRW getroffene Dringlichkeitsentscheidung dem Rat in der nächsten Sitzung zur Genehmigung vorzulegen; dem dient diese Drucksache.

Eine Aufhebung der Dringlichkeitsentscheidung in Anwendung von § 60 Abs. 1 S. 4 GO NRW kommt vorliegend bereits deshalb nicht in Betracht, weil die Auszahlung der Leistungen an die Leistungsberechtigten bereits stattgefunden hat.